Radolfzell – Eine Veranstaltung im Seewerk der Caritas griff eine Gesetzesänderung auf, die ab Januar greift: Es geht um Rechte. Aber auch um die Würde eines Menschen mit einer Behinderung. In Deutschland leben rund 300 000 Menschen mit einem Assistenzbedarf. Sie brauchen Unterstützung bei der Körperpflege, beim Anziehen, beim Kochen und bei anderen alltäglichen Tätigkeiten. Finanziert wird das bisher durch die ergänzende Sozialhilfe. Die Erkrankung wird somit nicht als eine gesundheitliche Einschränkung indiziert, sondern als ein Sozialfall.

Behinderte mit Assistenzbedarf dürfen nicht mehr als 808 Euro verdienen, obwohl 70 000 von ihnen einer Beschäftigung auf dem normalen Arbeitsmarkt nachgehen. Ihr Vermögen darf 2600 Euro nicht überschreiten. Sie dürfen weder eine Lebensversicherung noch einen Bausparvertrag besitzen. Selbst das Erbe wird einkassiert. Auch die Liebe kann nach einer Heirat direkt in die Armut führen. Zur Finanzierung wird auch der Partner herangezogen. Das soll sich ab Januar 2017 ändern – insofern das Teilhabegesetz des Regierungskabinetts am Freitag, 16. Dezember, den Bundesrat passiert. Im Radolfzeller Seewerk der Caritas erläuterte Uwe Schummer die Reformen. Das CDU-Mitglied des Bundestages gilt als einer der Väter des neuen Gesetzes, das die Rechte von Behinderten stärken soll.

Die Veranstaltung, bei der viele Vertreter von lokalen Fachverbänden und Organisationen dabei waren, wurde vom Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) initiiert. Und was sich zunächst nach großer Politik fernab vom Lokalen anhört, hat seine Auswirkungen auf viele Menschen vor Ort. Denn alle Leistungsträger sind von der Gesetzesänderung betroffen, beispielsweise Pflegeheime und Dienstleistungen wie die Behindertenberatung. Insofern war auch der Ort der Veranstaltung passend: Das Seewerk ist die Radolfzeller Behindertenwerkstatt der Caritas. Es war also um der Ort, an dem auch die Betroffenen der Novellierung sind.

Schummer erläuterte die im wahrsten Wortsinne globalen Hintergründe: Mit der Novellierung reagiert das Kabinett auf Forderungen der Vereinten Nationen. Es verwandelt die UN-Behindertenrechtskonvention in nationales Recht und soll die Autonomie und das Selbstbestimmungsrecht für Menschen mit einer Behinderung stärken. Im Prinzip geht es um weniger Fürsorge und um mehr Teilhabe für Menschen mit einem Assistenzbedarf am gesellschaftlichen Leben. Behinderte soll die Möglichkeit gegeben werden, ihr Potential in die Gesellschaft einzubringen, so Uwe Schummer. Das bisherige System sanktionierte jede Teilhabe durch die Abgabepflichten.

Zur Novellierung bedarf es einer neuen Definition dahingehend, was unter einer Behinderung verstanden wird. Bisher regelte die medizinische Diagnose "wesentlich behindert" die Rechtsansprüche in die Eingliederungshilfe. Nach der UN-Konvention entsteht Behinderung jedoch in der Wechselwirkung mit der Umwelt und den Menschen in der Lebenswelt. Erst durch diese Wechselwirkung entstehe eine Behinderung, erklärte Schummer den Anwesenden. Beispiel hierfür seien Barrieren. Durch die Neubetrachtung soll ein Wechsel von der negativ medizinischen Diagnose hin zu einem Rasterverfahren anhand neun verschiedener Lebensbereiche stattfinden. Sie beinhalten beispielsweise Barrieren zur Kommunikation, Mobilität, Lernen oder zur Selbstversorgung. Das Konzept soll bis 2022 wissenschaftlich begleitet und ausgearbeitet werden, so Schummer. Flächendeckend sollen unabhängige Beratungsstellen geschaffen werden. Neben der Vorort-Entlastung der Eingliederungshilfe um fünf Milliarden Euro sollen jährlich weiter 85 Millionen Euro in die Beratung für Betroffene und deren Angehörige fließen. Der Service soll nicht den Krankenversicherungen allein überlassen werden.

Jährlich sollen zu den bisher 300 000 Plätze in Werkstätten weitere 15 000 hinzukommen, 13 000 allein für psychisch Erkrankte. Mit dem neuen Teilhabegesetz werden auch die Schwerbehinderten-Vertretungen in den Betrieben gestärkt.

Teilhabegesetz

Mit dem Reformwerk Teilhabegesetz soll die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgenommen und ein eigenes Leistungsrecht geschaffen werden. Die Eingliederungshilfe soll die Folgen einer Behinderung mindern helfen und wird als Recht auf Rehabilitation umformuliert. Sie bestimmt das Verfahren zur Beantragung und Bedarfsermittlung neu und reformiert das Vertragsrecht zwischen Dienstanbietern und Kostenträgern der Eingliederungshilfe und erneuert das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben.