Das Schreiben von OB Martin Staab "An die Stadträte" ging noch am Mittwochabend raus. Nach seinem Widerspruch gegen die Entscheidung im Ausschuss Planen, Umwelt und Technik erhebt er nun Widerspruch gegen die Entscheidung in der Sondersitzung des Gemeinderats zur künftigen Radwegeführung auf der Konstanzer Brücke. Dort war auf Vorschlag von CDU-Stadtrat Christof Stadler bei 18 zu sechs Stimmen beschlossen worden: Auf der Ostseite soll ein Gehweg und ein Radweg angelegt werden, auf der Westseite stadteinwärts ein breiterer Gehweg mit dem Zusatzschild "Radfahrer frei". Dem Beschluss widerspricht der OB, "weil er rechtswidrig ist und nachteilig für die Stadt Radolfzell."

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Damit hat der OB nun den dritten Teil im Brückenstreit eröffnet. Verhandelt und beraten wird der Widerspruch in einer Sondersitzung des Gemeinderats am Dienstag, 7. Mai, um 16.30 Uhr im Bürgersaal. Dass erneut heftig gestritten wird, ist schon deshalb anzunehmen, weil der OB in seinem Schreiben deutlich zu verstehen gibt, dass er über die Verkehrsführung auf der Konstanzer Brücke zu entscheiden hat und nicht der Gemeinderat. Staabs Widerspruch richtet sich vor allem gegen die Verkehrsführung auf der Westseite mit dem Zusatzschild "Radfahrer frei" auf dem Gehweg. Diese Verkehrsführung könne nach der Straßenverkehrsordnung nur in Betracht gezogen werden, wenn die Anlage eines Radfahrstreifens (durchgezogene Linie) oder Schutzstreifens (gestrichelte Linie) unmöglich sei. Das Anbringen eines Schutzstreifens für Radfahrer sei aber möglich.

Verdrängung auf dem Gehweg

Der OB nimmt auch das Thema der "wichtigen Schulwegeverbindung" auf. Anders, als von den Schulen vorgebracht: "Täglich verkehren Schulkinder diesen Weg mit dem Rad, aber auch zu Fuß." Also folgert die Verwaltung: Das führe zu Konflikten. Radfahrer hätten auf der Fahrbahn keinen geschützten Bereich und würden auf den Gehweg ausweichen und dort die Fußgänger bedrängen. Auch hält Staab dem Gemeinderat vor, dass die beschlossene Radwegeführung keiner Musterlösung für Radverkehrsanlagen entspräche und es deshalb dafür keine Zuschüsse gebe.

Bauliche Trennung ist schwer

Der Knackpunkt des Streits nach diesem Widerspruch bleibt: Der Gemeinderat drängt in seiner Mehrheit auf eine bauliche Trennung zwischen Rad- und Autoverkehr, die Stadtverwaltung sieht dafür auf dem begrenzten Raum Konstanzer Brücke keine Möglichkeit.