Die Werner- und Erika-Messmer-Stiftung erhöht bei den Bemühungen um den Erhalt der Geburtenstation am Radolfzeller Krankenhaus den Druck auf Landrat Frank Hämmerle und die Mitglieder des Kreistags. Wie die Stiftung gegenüber dem SÜDKURIER mitteilte, will man sich an den durch die Erhöhung der Haftpflichtbeiträge entstehenden zusätzlichen Kosten beteiligen. Unter der Voraussetzung, dass die konzertierte Aktion für den Erhalt der Station zustande kommt, werde man ab 2017 pro Jahr 50 000 Euro zuschießen. Die Zusage gilt für fünf Jahre.

Der Rettungsplan sieht damit rechnerisch wie folgt aus: Beim zusätzlichen Finanzbedarf für die Geburtenstation wird derzeit von 420 000 Euro pro Jahr ausgegangen. Die Stadt Radolfzell würde über den Spitalfonds eine Summe von 160 000 Euro beitragen, die Belegärzte der Geburtenstation können sich eine Beteiligung in Höhe von 50 000 Euro vorstellen. Mit den 50 000 Euro der Werner-Messmer-Stiftung ergäbe sich somit ein Betrag von 260 000 Euro – bleibt ein Restfinanzierungsbedarf von 160 000 Euro. Der Landkreis als Träger des aus den Krankenhäusern in Konstanz, Singen und Radolfzell bestehenden Klinikverbunds hat nun in seiner Sitzung am 19. Dezember darüber zu beschließen, ob man diesen Betrag zu zahlen bereit ist.

Wie Karl Steidle als Sprecher des Stiftungsvorstands sagte, kollidiert die Unterstützung für die Geburtenstation nicht mit den Grundsätzen der Satzung. Im Gegenteil sehen die Zwecke der Werner- und Erika-Messmer-Stiftung die Förderung der gesundheitlichen Daseinsvorsorge ausdrücklich vor. Die Stiftung fühlt sich aber außerdem dem Stifter verpflichtet. Für den im Mai gestorbenen Stiftungsgründer Werner Messmer, aber auch für seine Frau Erika, waren die Förderung und der Erhalt des Radolfzeller Krankenhauses eine Herzensangelegenheit. Niedergeschlagen hat sich dies in zahlreichen Spenden, die teils einen siebenstelligen Euro-Betrag erreichten.

Die politische Brisanz der Stiftungsentscheidung reicht allerdings weit über die jährliche Unterstützung von 50 000 Euro hinaus – laut Karl Steidle handelt es sich dabei derzeit um rund 10 Prozent des zur Verfügung stehenden Ausschüttungsbetrags. Für den Vorsitzenden des Stiftungsrats, Gunter Langbein, stellt sich die Frage, inwiefern sich langfristig der Grundversorgungsanspruch des Radolfzeller Krankenhauses durch Hilfen von außen aufrecht erhalten lässt. Dieser aber ginge nach seiner Einschätzung bei einer Schließung der Geburtenklinik unausweichlich verloren. Die 24-Stunden-Notfallversorgung mit der entsprechenden Vorhaltung von Chirurgie, Anästhesie und OP-Personal würde sich nicht mehr rentieren, die Rundum-Notfallversorgung auf den akuten Bereich reduzieren. Im Klartext: Im Radolfzell gibt es noch Pflaster für Schnittwunden, die Operationen aber finden in Singen oder Konstanz statt.

Das eben hält Gunter Langbein, der sich als ehemaliger Chefarzt am Radolfzeller Krankenhaus mit den unterirdischen Strömungen in der Gesundheitspolitik auskennt, für den eigentlichen Dollpunkt in der Diskussion um die Geburtenstation. Demnach sind nicht die am 19. Dezember zu verhandelnden Beträge das Politikum, sondern die nicht genannten Summen einer sich aus dem Wegfall der Grundversorgung ergebenden Ersparnis.

Hintergründe zur Diskussion um die Geburtenstation am Radolfzeller Krankenhaus

  1. Zum Grundproblem: Wenn es um Gesundheitspolitik geht, landet man über kurz oder lang in Berlin. Die erklärte Absicht der Bundespolitik sind kostengünstige Klinikstrukturen. Radolfzells OB Martin Staab sagt dazu: „Letztlich geht es um die Frage zwischen zentralen Gesundheitsfabriken und einer lokal ausgerichteten Infrastruktur des Gesundheitswesens.“
  2. Zur Struktur: Die Besonderheit der Geburtenstation in Radolfzell ist ihre Organisation über Belegärzte. Als Selbstständige sind sie (anders als die angestellten Ärzte der Geburtenstationen in Singen oder Konstanz) nicht über den Klinikverbund haftpflichtversichert. Die zu zahlenden Beträge verdreifachen sich – und bedeuten faktisch das Ende der Geburtenstation.
  3. Zum Recht: Eine Übernahme des zusätzlichen Versicherungsbetrags (rund 100 000 Euro) zum Beispiel durch die Stadt ist rechtlich nicht zulässig. Inzwischen liegt ein rechtlich abgesichtertes Konstrukt vor, bei dem von Kosten in Höhe von 420 000 Euro ausgegangen wird. Aus welchen Einzelbeträgen sich dieses Summe ergibt, ist nach wie vor nicht genau geklärt.
  4. Zur Kommunalpolitik: Die Komplexität schlägt sich in der politischen Diskussion nieder. Uli Burchardt, Konstanzer OB und CDU-Fraktionssprecher im Kreistag, beispielsweise fordert eine volle Kostenübernahme durch Radolfzell. OB Staab gibt sich offiziell diplomatisch: Sein Amtskollege habe den Vorschlag offensichtlich rechtlich nicht zuende gedacht. (tol)