Nach mehr als drei Jahren der Debatte, ist es beschlossen: Kostenloses Parken auf dem Herzenparkplatz gehört bald der Vergangenheit an. Bisher war der große Parkplatz nahe dem Bora-Hotel eine Alternative zu den kostenpflichtigen Parkplätzen in der Innenstadt.

Obwohl sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss im Mai dafür ausgesprochen hatte, den Parkplatz zu bewirtschaften, wurde das Thema im Gemeinderat am Dienstag ein weiteres Mal kontrovers diskutiert. Er halte es immer noch für falsch, den Parkplatz zu bewirtschaften, sagte beispielsweise Walter Hiller von den Freien Wählern, der die Gebühren bereits in der Vergangenheit abgelehnt hatte. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die umliegenden Straßen, in denen das Parken nichts kostet, künftig als Parkraum herhalten müssten. Zudem, gab Walter Hiller zu bedenken, müsse der Parkplatz überwacht werden, um die Einhaltung der Parkgebühren überhaupt durchzusetzen. Wie das aussehen solle, sei bisher noch nicht geklärt. Daher halte er das Konzept für unausgegoren.

Auch Jürgen Keck von der FDP sprach sich erneut gegen einen kostenpflichtigen Herzenparkplatz aus. Für eine Stadt, die sich dem Tourismus verschrieben habe, sei das das falsche Signal, sagte er. Bernhard Diehl (CDU) schüttelte angesichts der sich wiederholenden Diskussionen den Kopf. Er käme sich vor, wie in einer achten Szene im Narrenspiegel: „Das wurde alles schon gesagt. Wir drehen immer wieder die gleichen Runden. Die Diskussion ist erschöpft“, sagte er und plädierte für eine schnelle Abstimmung.

Allerdings floss in die Debatte auch noch ein anderes Thema ein, das sich mit der grundsätzlichen Frage nach Parkgebühren im Herzen vermischte: Ob die ansässigen Vereine direkt vor dem Vereinsgelände Stellplätze bekommen und wenn ja, wie viele. Nach einem Beschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom Juli, wonach das Konzept für den Herzenparkplatz gemeinsam mit den Vereinsmitgliedern erarbeitet werden sollte, hatte im Oktober ein entsprechendes Treffen mit Vertretern der Vereine stattgefunden, unter anderem von den Windsurfern und der Surfschule, dem Eisenbahnersportverein und dem Yachtclub. Dabei habe sich laut Verwaltung gezeigt, dass die Vereine einen gebührenpflichtigen Herzenparkplatz zwar grundsätzlich begrüßen, es für sie aber nicht in Frage käme, ausschließlich dort zu parken. Sie wünschten sich eine gewisse Anzahl von Stellplätzen direkt beim jeweiligen Vereinsgelände. Ein Grund für Siegfried Lehmann von der FGL sich kritisch zu äußern: „Ich bin erschrocken, dass für die Vereine mehr Parkplätze ausgewiesen werden sollen, als vorher“, sagte er. Das sei nicht notwendig und es sei genug, wenn die Vereinsmitglieder zum Be- und Entladen an das jeweilige Gelände fahren dürften. Oberbürgermeister Martin Staab entgegnete, damit würde nur ein Zustand legalisiert, den es ohnehin längst gebe.

Am Ende stimmte der Rat mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung. Damit kostet das Parken pro Stunde künftig 0,50 Euro. Bei mehr als fünf Stunden Parkzeit ist der Tagessatz von 2,50 Euro erreicht. Für die Parkautomaten sind einmalige Kosten von rund 11 000 Euro geplant. Jährlich 15 000 Euro sollen die Gebühren der Stadt einbringen. Zusätzlich sollen mit einem Investor Gespräche über ein Parkdeck über dem neueren Teil des Parkplatzes geführt werden.


Entwicklung des Gebühren-Konzeptes

2012: Am 6. November beschloss der Gemeinderat ein Park-and-Ride-Konzept, das auch Gebühren für den Herzenparkplatz vorsieht. Bereits zuvor war der Teil des Parkplatzes bewirtschaftet worden, der als Wohnmobilstellplatz genutzt wird.

2013: Im Oktober gab es eine kontroverse Diskussion zwischen den Stadträten darüber, ob der Parkplatz nun bewirtschaftet werden sollte oder nicht. Zu einem Beschluss kam es allerdings nicht, das Thema wurde in den Verwaltungs- und Finanzausschuss verwiesen. Die Tourismus- und Stadtmarketing GmbH äußerte sich in einer Stellungnahme dahingehend, dass Parkgebühren im Herzen zwar möglich aber aus touristischen Gründen nicht notwendig seien.

2015: Im Mai erging im Verwaltungs- und Finanzausschuss der Beschluss, die Höchstparkdauer für Wohnmobile auf dreimal 24 Stunden zu beschränken. Im Juni sprach sich der Gemeinderat dafür aus, für die Mitglieder der im Herzen ansässigen Vereine eine Saisonkarte für 40 Euro anzubieten, abweichend von der Parkgebührenverordnung. Laut Verwaltung ist dies rechtlich allerdings nicht möglich, wenn ein Parkplatz als öffentlich ausgewiesen ist. Indem man die Nutzer, also Vereinsmitglieder und Vertreter des Bora-Hotels einbezog, wurde ein endgültiges Konzept ausgearbeitet. Das beschlossen die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses im Juli.