Radolfzell – Nichts weniger als die Gefährdung der Demokratie hierzulande befürchten Gegner von aktuell verhandelten, internationalen Handelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA. Bei einer Veranstaltung des "Konstanzer Bündnisses gegen TTIP, CETA und TiSA" in den Räumlichkeiten der Zeller Kultur sprach am Dienstagabend eine Expertin über mögliche Folgen der Handelsabkommen. Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins "Mehr Demokratie", gab einen Überblick über die geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union sowie Folgen für die Gemeinden in der Region und skizzierte größere Zusammenhänge, die jeden Einzelnen betreffen. "Die Abkommen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar", fasste sie zusammen.
Damit zielte sie vor allem auf die Gremien und Einflussnehmer im Hintergrund der Verhandlungen ab. Aus ihrer Sicht handele es sich um "ideologisch motivierte Abkommen, die die Gewinnmaximierung von internationalen Konzernen zum Ziel haben". In Genf verhandeln die EU, die USA, die Schweiz und 20 weitere Staaten derzeit hinter verschlossenen Türen über das Dienstleistungsabkommen TiSA, das auf eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge abzielt. Zudem berät das EU-Parlament dieser Tage, ob es dem CETA-Vertrag zwischen Kanada und der EU zustimmen soll. Danach werden die nationalen Parlamente über die Ratifizierung entscheiden. Erst wenn alle Parlamente aller 28 EU-Staaten für CETA votiert haben, tritt es in Kraft.
Alle Abkommen sind nach Händels Einschätzung dazu angetan, massiven Einfluss auf die Lebenswelt der Menschen zu nehmen. Gleichzeitig schwänden deren Möglichkeiten zur Einflussnahme. "Die Verträge sind fast unumkehrbar", zeigte sich Händel überzeugt. Um zumindest substanzielle Kritik an den Handelsabkommen zu üben, wünscht sich ihr Verein zumindest mehr Transparenz. Sie fordern daher unter anderem die Veröffentlichung der Texte, mehr direkte Demokratie und den Verzicht auf unkündbare Verträge.
