Es wäre an der Zeit, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung Radolfzell den Resetknopf drücken. Bei der Reset-Schaltung geht bei einem elektronischen System alles auf Anfang. Die Situation ist zu verworren, keine Seite billigt der anderen wirklich die Fähigkeit zur richtigen Entscheidung zu. Mal verheddern sich die Stadträte in unzählige Details, manchmal präsentiert die Verwaltung nur schwer verdaubare Kost. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag überforderte die Stadtverwaltung die Stadträte – und auch die Zuhörer im Bürgersaal.

Schon mit der Präsentation zweier höchst strittiger Tagesordnungspunkte war absehbar, dass das Zeitbudget überschritten wird. Das Thema Anschlussunterbringung mit dem Vorschlag, auf dem Spielplatzgelände in der Strandbadstraße mobile Wohnunterkünfte zu bauen, hatte so viel Sprengkraft, dass jedem politisch Denkenden klar sein musste, diese Diskussion ist nicht mit zwei Wortbeiträgen zu erledigen. Das sei an dieser Stelle gesagt: Die Stadträte haben die knifflige Diskussion mit Bravour und Anstand gemeistert. Sie tappten nicht in die Falle einer uferlosen Neid-Diskussion, die diese Vorlage mit dem Vorschlag mobile Anschlussunterbringung statt Spielplatz eröffnete. Der Gemeinderat drängte die Verwaltung auf den Kompromiss kein Verzicht auf den Spielplatz und die Prüfung, wie dort und an anderen Stellen eine mobile Anschlussunterbringung vernünftig aussehen könnte. Die Verwaltung blieb dagegen einer Präsentation der von ihr im Vorfeld 30 geprüften Plätze schuldig.

Die Vorlage für den Neubau des Pflegeheims mit dem geplanten Verkauf der Gebäude in der Poststraße 15 und Seestraße 44 verlangte so viel Abkehr von bisher gelebten Einstellungen und Mehrheitsbeschlüssen, dass man sich auf eine lange Überzeugungsarbeit durch die Verwaltung einstellen musste. Am Ende blieb das Gefühl der Pistole auf der Brust: Das Regierungspräsidium habe Konzept und Finanzierung zugestimmt, wenn der Gemeinderat jetzt nicht zustimme, stehe die Existenz des Spitalfonds und des Pflegeheims "Hospital zum Heiligen Geist" auf dem Spiel. Weil die Forderung nach der Einzelzimmerbelegung in Pflegeheimen zum 1. September 2019 greift.

Diese gesetzliche Vorgabe ist seit dem Jahr 2009 bekannt. Bekannt ist auch, dass die Stadträte – in diesem Fall sind es Stiftungsräte – immer wieder deutlich machten: Wir wollen die Gebäude des Spitalfonds in der Innenstadt nicht verkaufen – und wenn, dann nur an die Stadt. Seit dem Verkauf des städtischen Grundstücks an der Friedrich-Werber-Straße, das heute unter dem Namen Seevillen-Park firmiert, haben Investoren im Gemeinderat einen schweren Stand. Das Areal ist zum Symbol für Monopoly in Radolfzell geworden. Da kann es nicht wundern, dass die Verwaltung jetzt keine Mehrheit für den Verkaufsvorschlag in private Hände zumindest des Gebäudes in der Poststraße 15 im Stiftungsrat fand.

Die Zeit drängt. Will die Stadt und die Mehrheit – in diesem Fall der Stadträte – das Gebäude kaufen, müssen sie einen öffentlichen Zweck und die notwendigen Mittel im Haushalt nachweisen. Das offensichtliche Patt in der Frage des Seezugangs – mit Brücke, mit einer breiteren und kürzeren Unterführung, gar keine Veränderung – bietet eine Chance. Man lässt diese seit Jahren kräftezehrende und wenig Resultate zeigende Debatte ruhen und konzentriert sich auf die drängenderen Probleme wie den Neubau des Pflegeheims und den sozialen Wohnungsbau. In beiden Fällen wäre das Geld sinnvoll eingesetzt. Jedes dieser Themen hat mehr gesellschaftliche Sprengkraft als ein weiterer Zugang zum See.