Radolfzell Gemeinderat Radolfzell spricht sich einstimmig für den Erhalt der Geburtshilfe aus

Das Votum für den Erhalt der Geburtsstation am Krankenhaus auf der Mettnau fiel einstimmig aus. Kritik wurde gleichzeitig am Landkreis und den Städten Konstanz und Singen als Hauptgesellschaftern geübt. Ihnen wird kommunale Klientelpolitik vorgeworfen.

Der Radolfzeller Gemeinderat sprach sich am Donnerstagabend einstimmig für den Erhalt der Geburtsabteilung am Krankenhaus auf der Mettnau aus und ist für fünf Jahre zur Übernahme der infolge der geänderten Rahmenbedingungen entstehenden Mehrkosten bereit. Diese belaufen sich nach derzeitiger Berechnung auf rund 620 000 Euro pro Jahr, wobei der Landkreis als Hauptgesellschafter des Klinikverbunds einen Zuschuss in Höhe von jährlich 100 000 Euro und die Werner-Messmer-Stiftung von jährlich 50 000 Euro in Aussicht gestellt haben (ebenfalls bei jeweils einer Laufzeit von fünf Jahren). Der Haushalt der Stadt würde demnach pro Jahr mit knapp einer halben Million Euro belastet.

Ob es dazu kommt, ist aber noch fraglich. Denn erstens gibt es über den tatsächlich erforderlichen zusätzlichen Finanzbedarf noch keine Klarheit. Ursprünglich war von einer Steigerung der Haftpflichtversicherungssumme um 100 000 Euro die Rede, wegen rechtlich erforderlicher neuer Vertragsverhältnisse mit der von Belegärzten betriebenen Geburtsstation wurde diese Zahl binnen vier Monaten auf die jetzt gehandelten 620 000 Euro erhöht – doch auch dieser Betrag könnte laut Oberbürgermeister Martin Staab durch die Klinik-Geschäftsführung noch nach oben korrigiert werden. Zweitens müssen durch spezielle Vertragsmodelle die teils von der Bundespolitik, teils von der EU vorgegebenen Gesetze umgangen werden.

Der Gemeinderat aber ist offensichtlich nicht bereit, sich den rechtlichen Gegebenheiten und den sich daraus ergebenden finanziellen Folgen zu beugen. "Wir müssen wieder agieren", so Bernhard Diehl, der im Namen der CDU-Fraktion den Antrag zur Rettungsaktion für die Geburtsstation formulierte und darin Zustimmung von allen Räten der Freien Grünen Liste (FGL), der Freien Wähler, der SPD und der FDP samt OB Staab erntete. Er sprach von einem wichtigen Signal für das Klinikpersonal, die Familien und der gesamten Stadt, in der es eine starke Identifikation mit dem Krankenhaus und insbesondere der Geburtenstation gebe.

Siegfried Lehman als Sprecher der FGL unterstützte seinen Ratskollegen mit dem Hinweis, dass es beim Erhalt der Station weniger um eine rechtliche als um eine politische Fragestellung gehe. Ziel müsse der Erhalt der qualitativ hochwertigen Gesundheitsvorsorge sein – eine Aufgabe, die nach seiner Ansicht Sache des Landkreises sei, der dieser aber aus wirtschaftlichen Gründen nicht nachzukommen bereit sei. "Der Kreis drückt sich vor der Verantwortung", so kommentierte er nochmals den jüngsten Beschluss des Kreistages, die Stadt müsse deshalb nun notgedrungen einspringen.

Noch deutlicher in der Kritik an den Hauptgesellschaftern des Klinikverbundes wurde Dietmar Baumgartner von den Freien Wählern. Angesichts der Anteilsverhältnisse von 52 Prozent durch den Landkreis und jeweils 24 Prozent in Konstanz und Singen warf er den Nachbarn kommunale Klientelpolitik vor. "Der Geschäftsführer wird sich niemals gegen die Hauptgesellschafter stellen", so ist seine feste Überzeugung, "denn sonst ist er weg vom Fenster."

Die Sprecher von SPD und FDP schlossen sich ihren Vorredner an. Norbert Lumbe (SPD) sprach von einer politischen Banktrotterklärung des Kreistages und untermauerte dies mit dem Hinweis auf den Erfolg der Geburtenstation sowie deren medizinische und menschliche Kompetenz. Und FDP-Sprecher Jürgen Keck hat angesichts der Diskussion den Glauben an den guten Willen der Hauptverantwortlichen zum Erhalt der Geburtenstation und des Radolfzeller Krankenhauses verloren.
 

Wie geht es weiter?

SPD-Fraktionssprecher Norbert Lumbe wünschte OB Staab eine glückliche Hand bei der jetzt anstehenden Aushandlung der Verträge zum Erhalt der Geburtenstation. Die wird der Rathauschef nötig haben, denn mit dem Beschluss des Gemeinderats zur Übernahme der Mehrkosten ist noch nichts erreicht. Beispiel: Das Regierungspräsidium muss überprüfen, ob die Wirtschaftlichkeit der Stadt erhalten bleibt – außerdem müssen mit dem Landkreis erneut die rechtlichen Möglichkeiten ausgelotet werden. Die Ergebnisse soll OB Staab am 10. Januar in einer weiteren Sondersitzung präsentieren. (tol)

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