Um 19.30 Uhr am Dienstagabend hat Oberbürgermeister Martin Staab in der Sitzung des Gemeinderats den Tagesordnungspunkt "Zentraler Seezugang" aufgerufen. Um 21.25 Uhr begannen die Abstimmungen über den "Antrag der 15 Stadträte", die mit ihrem Beschlussvorschlag den Bau einer modifizierten Vorzugsvariante durchsetzen wollten.

16 Räte stimmen für modifizierte Vorzugsvariante

Um 21.32 Uhr fiel die Entscheidung: 16 Stadträte stimmten für die modifzierte Vorzugsvariante, acht Stadträte dagegen, OB Staab enthielt sich der Stimme. Die Brückenvariante fiel durch. Damit hat der Gemeinderat Radolfzell einen Grundsatzbeschluss zum Bau einer neuen, kürzeren (24 Meter) und breiteren (8,50 Meter) Unterführung gefällt. Kostenschätzung der Verwaltung: 22,9 Millionen Euro.

Für diese Unterführungslösung waren Richard Atkinson, Jürgen Keck, Manfred Brunner (alle FDP), Stefan Neumeir, Antje Hauk, Hermann Leiz, Lorenz Thum, Bernhard Diehl, Helmut Villinger (alle CDU), Walter Hiller, Gabriel Deufel, Martin Aichem (Freie Wähler), Susann Göhler-Krekosch, Derya Yildirim, Reinhard Rabanser und Norbert Lumbe (SPD).

OB Staab: Tag der Entscheidung

Dagegen waren Martina Gleich, Christof Stadler (beide CDU), Dietmar Baumgartner (Freie Wähler), Nina Breimaier, Thilo Sindlinger, Siegfried Lehmann, Waltraud Fuchs und Beate Giesinger (Freie Grüne Liste).

OB Martin Staab leitete die Beratung ein mit den Worten: "Heute ist der Tag der Entscheidung." Es lägen alle Varianten auf dem Tisch einschließlich der "Null-Variante", auch Bestandsvariante genannt. Sie sieht vor, dass die Stadt die Sanierung und die Herstellung der Barrierefreiheit der Deutschen Bahn überlässt.

"Das hätte aber mit einem attraktiven Seezugang nichts zu tun", sagte Staab, der erneut bekräftigte: "Ich halte einen neuen, attraktiven Seezugang für absolut erforderlich."

Für diese Bestandsvariante plädierten erneut Dietmar Baumgartner (Freie Wähler) und Christof Stadler (CDU) sowie Martina Gleich (CDU). Baumgartner bemerkte knapp: "Wir haben eine Barrierefreiheit – zum See." Siegfried Lehmann als Fraktionsvorsitzender der Freien Grünen Liste sah schon zu Beginn der Beratung die Felle der Gegner einer neuen Unterführung an den See davon schwimmen. Denn die Mehrheit für eine kürzere, breitere Seetorquerung hatte sich schon bei der Antragsstellung abgezeichnet.

Lehmann warb für neuerlichen Bürgerentscheid

Blieben die 15 Stadträte bei ihrer Meinung, musste die Entscheidung für die Vorzugsvariante fallen. Dass mit Gisela Kögel-Hensen (FGL) eine Gegnerin und Josef Klett (Freie Wähler) ein Befürworter fehlte, änderte nichts an dem erwartbaren Ergebnis. Um dann doch noch für seine Position einen Ausweg bereit zu halten, warb Lehmann für einen neuerlichen Bürgerentscheid mit der Fragestellung: "Sind Sie für den Bau der modifizierten Vorzugsvariante?" Damit wollte Lehmann den Weg für eine "Befriedung in der Stadt" ebnen. Von den Befürwortern der modifizierten Vorzugsvariante bezog Lehmann deutliche Kritik für seine andere Darstellung der prognostizierten Kosten.

Norbert Lumbe (SPD) stellte in diesem Zusammenhang fest: "Es gibt eine Inszenierung von Desinformationen, Unterstellungen und Hochrechnungen, die kaum erträglich gewesen sind." Martin Aichem (Freie Wähler) warf Lehmann vor, dass er mit einem "Alleinanspruch auf realistische Zahlen" auftreten würde. Künftig bräuchte die Stadt kein Geld mehr für Kostenermittlungen ausgeben. "Das machen nur die Grünen richtig", bemerkte Aichem süffisant in Richtung Lehmann. Der Stadtrat der FGL wiederum warf seinen Kritikern mit zunehmend lauter Stimme vor, das Projekt "schön zu rechnen".

"Konstanz hat auf 800 Meter fünf Querungen über die Bahn"

Jürgen Keck (FDP) gab sich als Befürworter einer neuen und breiteren Unterführung zu erkennen. Er las einen Brief von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer vor. Keck hatte als Landtagsabgeordneter nachgefragt, wie sicher die Zuschüsse seien. Schäfer teilte Keck mit, dass 7,7 Millionen Euro Zuschüsse in Aussicht gestellt und vier Millionen Euro bis heute gebilligt seien. "Allerdings hat sie auch mitgeteilt, dass die Zusage für die Zuschüsse nur für eine neue Unterführung gelten."

Walter Hiller (Freie Wähler) als Initiator für den Antrag der 15 Stadträte begann seine Rede damit, dass er für dieses Vorgehen sich nur Glückwünsche und keine Kritik eingehandelt hätte. Den Hinweis von Lehmann auf den Einbau der Aufzüge auf den Bahnsteigen in Konstanz konterte Hiller mit einem Vergleich: "Konstanz hat auf 800 Meter fünf Querungen über die Bahn, Radolfzell hat auf 2,4 Kilometer Länge eine vier Meter breite Personenunterführung." 

Bis heute arbeiten sich die Gegner einer neuen, kürzeren und breiteren Unterführung am Bürgerentscheid aus dem Jahr 2015 ab. Die am 27. September 2015 zur Abstimmung gestellte Frage lautete: "Soll der Gemeinderatsbeschluss vom 9. Juni 2015 aufgehoben und die neue Bahnhofsunterführung (Seetorquerung) damit nicht in der Vorzugsvariante gebaut werden?"

Gegner leiten bis heute Mehrheit gegen eine neue Unterführung ab

Die in der Frage eingebaute Verneinung verlangte von den Seetorquerungsgegnern mit einem "Ja" abzustimmen, die Befürworter einer neuen Unterführung mussten mit Nein abstimmen. So kompliziert die Fragestellung, so unterschiedlich waren die Auslegungen des Abstimmungsergebnisses. Bei einer Wahlbeteiligung von 46,1 Prozent verfehlten die Gegner mit 24,6 Prozent (6063 Stimmen) das damals gesetzlich erforderliche Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten insgesamt, das waren am Wahltag 24667 Bürger von Radolfzell.

Allerdings schnitten die Seetorquerungsgegner im direkten Vergleich mit den Befürwortern besser ab, die an diesem Tag 21,2 Prozent oder 5232 Stimmen sammelten. Daraus leiten die Gegner bis heute eine Mehrheit gegen eine neue Unterführung ab. Dennoch galt an diesem Sonntag das gesetzliche Quorum von 25 Prozent, dafür fehlten 104 Stimmen.