TTIP und CETA regen derzeit viele Menschen auf. Aber inwiefern betreffen die transatlantischen Handelsabkommen das Leben der Bürger in der Stadt? Auf etwa diesen Nenner lässt sich eine Diskussion in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats bringen, die sich an einem Antrag der Grünen-Fraktion entzündete. Dieser hatte zum Ziel, ein Signal zu setzen und Forderungen des Städtetags von 2014 zu den umstrittenen Abkommen zu unterstützen, wie Siegfried Lehmann, Sprecher der Grünen im Gemeinderat, erklärte.

Die Sorge der Grünen gilt so sensiblen Bereichen wie Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfall oder öffentlicher Nahverkehr – allem, was mit dem sperrigen Fachbegriff kommunale Daseinsvorsorge beschrieben wird. Städte und Gemeinden haben derzeit weitreichende Gestaltungsfreiheit darin, wie diese organisiert wird – beispielsweise durch eigene Wasserwerke. Die Befürchtung lautet nun, dass mit Inkrafttreten des fertig ausgehandelten, aber noch nicht vom Europäischen Parlament gebilligten Abkommens CETA und später auch des Abkommens TTIP, bei dem die Verhandlungen laufen, diese Gestaltungsfreiheit stark eingeschränkt würde.

"Dramatische Konsequenzen für Ausschreibungen"

Der Grünen-Antrag im Wortlaut: "CETA und voraussichtlich auch TTIP zwingen Gemeinden und kommunale Unternehmen wie Krankenhäuser zu transatlantischen Ausschreibungen. Aufträge ab circa 200 000 Euro (abhängig vom Währungskorb des IWF) müssen mit CETA transatlantisch ausgeschrieben werden. Bauaufträge ab circa fünf Millionen Euro. Die Schwellenwerte von 200 000 und fünf Millionen Euro können zukünftig nicht mehr angehoben werden, auch nicht durch EU-Recht, da CETA als völkerrechtlicher Vertrag über dem EU-Recht steht." Lehmann: "Das hätte dramatische Konsequenzen für Ausschreibungen." Beispielsweise könnten soziale und ökologische Kriterien in Frage stehen oder die Wasserversorgung an Privatunternehmen gehen, wie aus dem Antrag hervorgeht. Außerdem legen beispielsweise die USA deutlich niedrigere Arbeitsschutzstandards an, als es in Europa üblich ist. Laut der Internetseite der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der UN, haben die USA nur 14 der 189 ILO-Konventionen ratifiziert. Zum Vergleich: Deutschland hat 85 Konventionen ratifiziert. Daher solle sich, so der Antrag der Grünen, der Gemeinderat einem Positionspapier des Städtetages anschließen, nach dem die kommunale Daseinsvorsorge von den Abkommen ausgenommen werden solle.

Die große Mehrheit der Räte sah das ebenso wie die FGL. Nur Walter Hiller (Freie Wähler) machte gleich zu Beginn der Debatte deutlich, warum er sich der Stimme enthalten werde: "Es sind einfach politische Themen, die haben bei uns nichts verloren", sagte er. Und er wolle sich nicht oberflächlich damit beschäftigen. Oberbürgermeister Martin Staab verwahrte sich dagegen, dass das Thema nichts mit dem Leben in der Stadt zu tun habe, dann hätte er es nicht auf die Tagesordnung setzen dürfen, sagte er. Dennoch enthielt auch er sich der Stimme, weil er bei den kommunalen Spitzenverbänden bereits auf das Thema hingewiesen habe. Auch die drei FDP-Räte Jürgen Keck, Josef Joachim Reckziegel und Richard Atkinson enthielten sich der Stimme. Alle anderen Mitglieder des Gremiums haben die Verbindung zum Leben der Menschen vor Ort offenbar gesehen und den Grünen-Antrag unterstützt.
 

Um diese Abkommen geht es

  • TTIP: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt. Das Abkommen hat zum Ziel, Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA, etwa durch Vorschriften oder Zölle, abzubauen und die europäische Wirtschaft anzukurbeln – so schreibt es zumindest die Europäische Kommission auf ihrer Internetseite. Kritiker befürchten indes eine Absenkung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz. Auch die geplante Einrichtung von Schiedsgerichten zum Investitionsschutz steht in der Kritik, ebenso wie sogenannte Marktzugangsverpflichtungen, nach denen etwa der Zugang zu kommunalen Aufgaben auch privaten Unternehmen geöffnet werden müsste. So könnte die Wasserversorgung einer Gemeinde an ein Privatunternehmen gehen, auch wenn das für deren Bewohner ungünstig und von den gewählten Volksvertretern unerwünscht sein sollte.
  • CETA: Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist seit kurzer Zeit fertig ausgehandelt, aber noch nicht in Kraft. Die Europäische Kommission: "Das Abkommen stellt auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie, des Umweltschutzes oder der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gehen." Kritikpunkte sind allerdings ganz ähnlich wie bei TTIP.
  • TiSA: Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement) wird von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation verhandelt und soll das momentan gültige Abkommen GATS ablösen. Die Kritik geht auch hier in eine ähnliche Richtung: Befürchtet wird eine noch weitergehende Liberalisierung von Dienstleistungen – auch solchen in öffentlicher Hand. (eph)