Selbst bauen ist keine Lösung

Der Antrag der Freien Grünen Liste zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft ist in der Sitzung des Gemeinderates Dienstagabend kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Die Freien Wähler hatten eine Stellungnahme vorbereitet, die sie nun auch ohne Diskussion im Gemeinderat veröffentlichen. Fraktionsvorsitzender Dietmar Baumgartner teilt mit: "Nach Meinung der Fraktion der Freien Wähler Radolfzell ist es nicht sinnvoll und umsetzbar eine städtische Wohnungsgesellschaft zu gründen." Man habe das Thema in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert und sei der Überzeugung, auch eine städtische Wohnungsgesellschaft könne die Probleme auf dem Radolfzeller Wohnungsmarkt nicht lösen.

Gründung kann lange dauern

Grund dafür sei zum einen die Dauer der Gründung einer solchen Wohnungsgesellschaft. Dies könne, sofern das Regierungspräsidium dieser Gründung zustimmt, Jahre dauern. Als Beispiel nennt Baumgartner die Stadt Ravensburg, bei der die Gründung bereits zwei Jahre dauere. Und falls es bis zur Gründung käme, könnten ohnehin nicht schnell genug eine große Anzahl preisgünstiger Wohnungen gebaut werden. Und auch beim Bau gäbe es viele Herausforderungen. "Die Gesellschaft, für die unserer Meinung die Stadt Radolfzell zu klein ist, würde sich am Markt mit privaten Investoren auseinandersetzen müssen", so Baumgartner. Es müssten verfügbare und geeignete Grundstücke zu angemessenen Baupreisen gefunden werden. Auch müssten Teile des Bauamtes in diese Gesellschaft ausgelagert werden, um qualifiziertes Personal für die Wohnungsgesellschaft zu bekommen.

Schlechte Erfahrungen mit Eigenbetrieben

Dietmar Baumgartner weist darauf hin, man habe bereits Erfahrungen mit der Gründung von städtischen Gesellschaften in Radolfzell gemacht. Und diese seien nicht immer positiv gewesen. "Wie schwer es war und werden wird, kann man bei der Gründung der Tourismus-Stadtmarketing GmbH und des ehemaligen städtischen Eigenbetriebes der Stadtwerke Radolfzell mit der Thüga sehen", schreibt Baumgartner in der Stellungnahme der Freie Wähler-Fraktion. Wichtiger würden es die Freien Wähler finden, wenn Verwaltung und Gemeinderat die beschlossenen eigenen Vorgaben zu den baulandpolitischen Grundsätzen "Sozialer Wohnungsbau" endlich konsequent umsetzen. "Und nicht immer wieder vom eigenen Kurs abweichen, dem Bauträger oder wem auch immer zuliebe", so Baumgartner.

In die Höhe bauen für günstigen Wohnraum

Als eine Option, um neuen Wohnraum zu generieren, schlägt die Freie Wähler-Fraktion den Bau in die Höhe vor. "Die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und des Gemeinderates kann durch konsequentes Handeln und klare Verträge gegenüber Bauinvestoren deutlich gemacht werden", schreibt Baumgartner abschließend.