Der Schlagabtausch zwischen Gemeinderat und Oberbürgermeister geht in die nächste Runde. Am 9. Februar attestierte die CDU-Fraktion OB Martin Staab, er habe im Falle der Seetorquerung kalte Füße bekommen. Hierzu meldet sich nun Staab selbst zu Wort und möchte seinen Rückzug aus dem Projekt aus seiner Sicht erklären.

Die Pressestelle teilt mit, dass der OB am 19. Juli 2016 den Gemeinderat darüber informiert hatte, dass er künftig nicht mehr für die Seetorquerung stimmen werde. "Seine Begründungen lauteten, er könne seinem Versprechen an die Bürgerschaft, die Seetorquerung auch außerhalb des laufenden Haushalts umzusetzen, nicht länger nachkommen", schreibt Pressesprecherin Julia Theile stellvertretend für den OB.

Deutsche Bahn hatte Zuschüsse zurückgezogen

Die Deutsche Bahn hatte die ursprünglich zugesagten Zuschüsse in Höhe von zwei bis fünf Millionen Euro wieder zurückgezogen. Der OB sah aus diesem Grund keine akzeptable Grundlage mehr für das Projekt. Erschwerend sei hinzugekommen, so Theile weiter, dass sich der Gemeinderat nicht zum Verkauf bestimmter Grundstücke entschlossen hatte, die eine Finanzierung des Großprojektes möglich gemacht hätten.

In der Klausur am 19. Juli 2016 habe OB Staab den Stadträten alternative Finanzierungsformen für die Seetorquerung präsentiert. "Hätte sich der Gemeinderat für einen dieser alternativen Wege entschieden, wäre die Seetorquerung auch nach dem Ausstieg der Bahn finanzierbar gewesen und das Projekt hätte sofort weiter laufen können", teilt die Pressestelle mit. Insofern habe der OB Staab keine „kalte Füße“ bekommen.

CDU hat selbstständig Aufträge erteilt

OB Staab stimme Bernhard Diehl zu, dass eine Fraktion keine Aufträge vergeben und nur Anträge stellen könne. Doch habe laut Aussage von Julia Theile die CDU im Juli/August 2016 das Büro Emch + Berger damit beauftragt, eine günstigere Lösung zur Seetorquerung zu prüfen. Die rechtmäßigen Anträge der Fraktionen zu diesem Auftrag seien erst Monate später eingegangen und basierten auf den Ergebnissen des Auftrags der CDU-Fraktion.

Machbarkeitsstudie darf der OB selbst in Auftrag geben

Weiterhin sei der Vorwurf an OB Staab, die Machbarkeitsstudie zur Seebrücke im Gemeinderat nicht genehmigt zu haben, falsch. Die Kosten für die Studie hätten bei rund 25 000 Euro gelegen, über diesen Betrag dürfe der Oberbürgermeister alleine entscheiden, wie Julia Theile weiter erläutert. Die Kosten für den Brückenwettbewerb in Höhe von rund 175000 Euro hätte der Gemeinderat am 30. Januar 2017 beschlossen.

Weiterhin sei nicht zutreffend, dass die Informationspolitik sehr langsam und nicht zielführend wäre, wie die CDU in ihrer Stellungnahme kritisiert hatte. Die Verwaltung habe laut Julia Theile fortwährend informiert, aktiv und zeitnah – so habe zuletzt der verantwortliche Projektleiter Thomas Nöken im Herbst 2018 einen Sachstandsbericht abgegeben.