Herr Schwab, warum macht es Europa den Kommunen bei der Unterstützung ihrer eigenen Krankenhäuser so schwer?

Sobald private Unternehmen ("GmbH") Geld vom Steuerzahler bekommen, verlangt die europäische Gesetzgebung, dass niemand bevorzugt wird. Das ist auch gut so – faire Bedingungen möchten die deutschen Unternehmen im EU-Ausland ja auch, wenn sie dort tätigt sind. Und gerade weil finanzielle Vorteile für einzelne Unternehmen dem Wettbewerb erheblich schaden können, ist es wichtig, dem entgegenzuwirken. Um Chancengleichheit und faire Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, haben sich die EU-Mitgliedstaaten deshalb strenge Regeln zu öffentlichen Zuschüssen gegeben.

Immerhin müssen sich Gemeinderäte mit juristisch schwierig klingenden Begriffen wie Betrauungsakt und Notifzierungsverfahren herumquälen. Warum ist das so?

Es sind in der Tat komplexe Begriffe und Verfahren, gerade für die Kommunen, wo es eventuell schneller Hilfe und Unterstützung bedarf. Was dahinter steckt, ist der Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft, auf der die europäische Wirtschaft basiert. Damit das funktionieren kann, ist – wie auch von den Mitgliedstaaten erkannt – ein gemeinsames Regelwerk notwendig, welches den Wettbewerb vor Verzerrungen schützen kann. Deshalb ist es Aufgabe der EU-Kommission, dies durch die Prüfung von öffentlichen Zuschüssen zu verhindern. Ob ein solcher Zuschuss an ein Krankenhaus diese Einrichtung gegenüber den Konkurrenten besserstellt und ob diese Beihilfe nicht zugelassen werden sollte, ist dann die Entscheidung der Kommission.

Können Sie uns den Begriff Notifizierung so erklären, dass ihn jeder versteht?

Ein öffentlicher Zuschuss für eine Gesundheitseinrichtung bedarf einer vorherigen "Anmeldung" bei der EU-Kommission. So soll sichergestellt werden, dass im Wettbewerb zwischen den Anbietern im Gesundheitssektor Transparenz sowie faire Bedingungen gegeben sind und niemand unzulässig bevorzugt wird. Das nennt man Notifizierung, also einfach ein Brief an die Kommission, warum und wieviel Unterstützung für einen Dienstleister aus öffentlichen Gründen notwendig ist. Nach der Anmeldung prüft die Kommission das Vorhaben. Wenn sie keine Einwände hat, darf es durch die Kommune durchgeführt werden. Allerdings müssen nicht alle Beihilfen gemeldet werden: Es gibt Ausnahmen sowie eine Schwelle für geringfügige Zuschüsse, weil diese keine Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Dazu können Beihilfen für Unternehmen gehören, die Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen, wie Krankenhäuser.

Landrat Frank Hämmerle sagt, ohne das Notifizierungsverfahren könne es sein, dass die kreiseigene Gesundheitsverbunds GmbH Gefahr läuft, gewährte Leistungen wieder zurückzahlen zu müssen. Ist dies das Europa der Zukunft?

Werden anmeldungspflichtige Gelder ohne Genehmigung der Kommission ausbezahlt und entscheidet die Kommission nach genauer Überprüfung, dass diese Beihilfe nicht mit den EU-Regeln vereinbar ist, dann muss dieser Zuschuss in der Tat zurückgezahlt werden. Für die betroffenen Einrichtungen kann dies durchaus Risiken mit sich bringen. Gleichzeitig verlangt Europa Transparenz mit dem Geld der Steuerzahler und einen gut funktionierenden Binnenmarkt. Nicht mehr und nicht weniger.

Es kann doch Europa egal sein, ob eine Stadt wie Radolfzell ihre Geburtenstation mit der Summe X unterstützt?

Europa könnte das egal sein, wenn die Dinge nach den bei uns sonst geltenden Regeln gut liefen. Aber es gibt in Deutschland und in den Nachbarländern Wettbewerber im Gesundheitssystem, andere Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen: Die wollen vielleicht auch Zuschüsse kriegen?

Zusätzlich müssen die Gemeinden noch Betrauungsakte erlassen, was bedeutet und wem hilft dieser Betrauungsakt?

Wie erwähnt, gibt es Ausnahmen von der Anmeldepflicht, etwa im Bereich der sogenannten „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“, wozu auch Krankenhausdienstleistungen je nach Ausgestaltung gehören können. Mit dem Betrauungsakt soll in diesem Zusammenhang sichergestellt werden, dass die in einer Einrichtung investierten öffentlichen Mittel am Ende auch genauso ausgegeben werden, wie der Landkreis es haben will. Das liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Warum gibt es diese juristischen Fallen? – Was verspricht sich die Europäische Kommission oder die Europäische Union davon?

Es handelt sich hier definitiv nicht um Fallen, sondern um geltendes Recht. Es ist das gemeinsame Recht, das nicht das EU-Parlament, sondern die Vertreter der Mitgliedstaaten beschlossen haben!

Fragen: Georg Becker

 

Person und Fall

Andreas Schwab, geboren 1973 in Rottweil, verheiratet vier Kinder. Der Jurist ist seit 2004 für die CDU Südbaden Mitglied des Europäischen Parlaments.

Die Geburtenstation Radolfzell wird geschlossen, nach dem die Belegärzte keinen dritten Gynäkologen gefunden haben. Auslöser war ein erheblicher Anstieg der Versicherungsprämien. In diesem Zusammenhang hat der Gesundheitsverbund darauf gedrängt, dass eine Kostenübernahme durch die Stadt Radolfzell in einem Notifizierungsverfahren bei der EU angemeldet und überprüft wird.