14 Uhr. Ein Werktag. Aber die drei Publikumsreihen im Sitzungssaal des Radolfzeller Amtsgerichts sind gut besetzt. Die Zuschauer sind Beteiligte und Bestohlene – Vertreter der Stadt und einige Schüler, die die Verhandlung gegen einen jungen Mann verfolgen wollen, der am Diebstahl von Friedensfahnen und Sachbeschädigungen am Luisenplatz im vergangenen Herbst beteiligt gewesen sein soll. Ob er es wirklich war, bleibt am Ende offen. Denn die Beweise sind zu vage.

Die Verhandlung verläuft trotz des brisanten Themas ruhig und zügig. Der 24-jährige Angeklagte ist mit seinem Anwalt da und ein Kripo-Beamter ist als Zeuge geladen. Doch er schweigt. Statt einer Aussage des jungen Mannes gibt es nur die Verlesung einer Erklärung durch den Anwalt. Sein Mandant sei unbeteiligt gewesen. Er sei nicht am Luisenplatz gewesen und erklärt einen Fingerabdruck des 24-Jährigen auf einen sichergestellten Plakat am Tatort damit, dass dieser es bei einem Bekannten mal in der Hand gehabt haben müsse.

Der Richter hat zum Hintergrund des mutmaßlichen Täters nur dürftige Informationen aus einem früheren Verfahren. So ist klar, dass der 24-Jährige bei seinem Eltern im Schwarzwald lebt und im öffentlichen Dienst arbeitet. Er ist ledig und hat keine Schulden. Es gab 2015 im Schwarzwald eine Verurteilung zu acht Monaten auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung.

Im laufenden Prozess geht es um Diebstahl und Sachbeschädigung, die einen politisch motivierten Hintergrund hat. An Beweisen vor allem den einzelnen Fingerabdruck. Er stammt von einem Daumen des Angeklagten und bei den Ermittlungen überhaupt erst zu ihm führte. Es ist auch der einzige Hinweis auf einen der möglichen Täter, den Verteidiger und Staatsanwältin am Ende komplett gegensätzlich auslegen. In den Gerichtsakten liegen auch diverse Fotos, die die Kriminalpolizei bei einer Durchsuchung gefunden oder von Gegenständen gemacht hat. Auch der Entwurf einer Rede ist dabei, die sich im Zusammenhang mit dem 8. Mai 1945 pro Deutsches Reich positioniert. Die Funde zeigen, dass der 24-Jährige ein Anhänger der Partei "Der dritte Weg" ist. Das bestätigt auch der Kripo-Beamte, der über den Ablauf der Ermittlungen berichtet. Er bringt auch die Antwort auf die Frage, was den jungen Mann aus dem Schwarzwald mit Radolfzell verbindet.

Aber der Reihe nach: Bei den Untersuchungen von politisch motivierten Plakaten, die Unbekannte beim Diebstahl der Friedensfahnen in der Nacht auf den 4. Oktober 2016 am Luisenplatz aufhingen, wird ein einzelner Fingerabdruck gefunden. Der Name des Besitzers ist zwar einschlägig bekannt, doch dieser habe sich bisher bei seinen politischen Aktivitäten an das Gesetz gehalten, erklärt der Zeuge. Es kommt schließlich zur Durchsuchung des Zimmers des 24-Jährigen und die Beamten finden das, was später in der Gerichtsakte liegt: Beweise für die politischen Neigung des jungen Mannes. Er war auch an genehmigten Aktionen in Fußgängerzonen beteiligt. Unter Fotos seiner Aktivitäten sind allerdings keine vom Luisenplatz.

So kann der Kripobeamte am Ende nur zusammenfassen: "Er bewegt sich aktiv in der Partei." Bezug zu Radolfzell habe der 24-Jährige über eine hier wohnende Partei-Anhängerin, mit der er befreundet ist. Er sei deshalb immer wieder am See unterwegs. Der Polizist ergänzt noch zum Vorfall am Luisenplatz: "Das war atypisch. Es gab oft Kranzniederlegungen oder aufgestellte Kerzen, aber bisher nichts Strafrechtliches. Deshalb war diese Aktion außergewöhnlich." Auf dem Luisenplatz seien linke wie rechte Bewegungen aktiv, erklärt er zudem.

In ihrem Plädoyer sieht die Vertreterin der Staatsanwaltschaft den gefundenen Fingerabdruck und das Engagement des Angeklagten für "Der dritte Weg" als klare Schuldbeweise an. Sie ist überzeugt, dass der 24-Jährige am Diebstahl der Fahnen und Aufhängen der Plakate am Luisenplatz beteiligt war und fordert aufgrund der Schadenshöhe von rund 1200 Euro sowie seiner Vorstrafe unter Einbezug des vorherigen Urteils zehn Monate Haft.

Mit den Worten "Nein, so geht es nicht" beginnt das Plädoyer des Verteidigers. Er sieht den Fingerabdruck sogar als entlastend an, weil es der einzig auffindbare war und nicht mal die Klebestreifen der Plakate Spuren aufwiesen. "So stümperhaft macht das niemand." Zur Forderung der Gegenseite sagt er: "Wenn es zu diesem Urteil käme, wäre das ein Justizskandal." Er beantragt einen Freispruch und die einzigen Worte, die der Angeklagte dann doch noch in der Verhandlung sagt, sind "Ich schließe mich meinem Verteidiger an".

Es kommt schließlich zum Freispruch. Der Richter geht zwar davon aus, dass der 24-Jährige aktiv für die Partei unterwegs ist, aber "der Fingerabdruck beweist nicht die Anwesenheit am Tatort. Das reicht nicht für eine Verurteilung." So heißt es: Im Zweifel für den Angeklagten.

 

Das geschah im Herbst

Auf dem Luisenplatz standen Anfang Oktober 2016 rund 50 Fahnen für den Frieden, die Schüler, Vereine, Institutionen, interessierte Bürger und ein Kindergartenkind gemacht hatten. Sie verschwanden in der Nacht des 3. Oktobers, Tag der Deutschen Einheit, auf den 4. Oktober und auf dem Platz tauchten Plakate und Flyer der Partei "Der dritte Weg" auf. Der Sachschaden betrug rund 1200 Euro. Die Stadt Radolfzell stellte Strafanzeige gegen Unbekannt. In einer neuen Aktion entstanden weitere Fahnen, die auf dem Luisenplatz aufgestellt wurden. "Es sind sogar noch mehr als beim ersten Mal zusammengekommen", erzählt Angélique Tracik, Leiterin des Fachbereichs Kultur. Sie und Katharina Maier, Leiterin der Stadtgeschichte, erinnern sich an den Volkstrauertag 2016 zurück, als die Enthüllung der neuen Werke war. "Einige Grundschüler waren ganz betroffen und haben gefragt, wer Fahnen stiehlt", sagt Tracik. Die neuen Fahnen, so Maier, kamen teilweise von den Machern der gestohlenen, aber auch von anderen Engagierten. (löf)