Vor der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai, macht die Stadtverwaltung Radolfzell auf die Bestimmungen der Mehrheitswahl bei den Ortschaftsratswahlen in den vier Ortsteilen Güttingen, Liggeringen, Möggingen und Stahringen aufmerksam. Dort dürfen die Wähler ihre Stimmenzahl nur auf die Kandidaten des eingereichten Wahlvorschlags verteilen und nicht häufen, also kummulieren.

Maximal eine Stimme

Wie die Pressestelle ausführt, heißt das konkret für Güttingen, Liggeringen, Möggingen und Stahringen: „Bei der Wahl der Ortschaftsräte darf nicht kumuliert werden. Es dürfen also keinem vorgeschlagenen Bewerber oder Bewerberin mehrere Stimmen mit einem Stimmzettel gegeben werden (kumulieren). Der Wähler hat je Bewerber oder Bewerberin maximal eine Stimme.“ Falls es dennoch zu einer Stimmenhäufung hinter einem Namen auf einem Stimmzettel kommen sollte, wäre dies für den demokratischen Mehrwert fatal: „Dann gilt die Stimmabgabe als ungültig“, so die Pressestelle der Stadt.

Keine weitere Liste

In Güttingen, Liggeringen, Möggingen und Stahringen ist das Panaschieren erst gar nicht möglich. Weil dort nur ein Wahlvorschlag vorhanden ist, kann man auf keiner weiteren Liste Stimmen vergeben. Was aber erlaubt ist: „Es besteht allerdings die Möglichkeit, auf dem Wahlzettel jede wählbare Person handschriftlich nach Belieben zu ergänzen. Dabei ist darauf zu achten, dass der vollständige Name und die Adresse lesbar hinzugefügt werden“, so die Auskunft der Stadt. Mit diesen Angaben wird vom Wahlausschuss die Wählbarkeit des Aufgeschriebenen geprüft.

Eigentlich „systemwidrig“

Als Grund für diese Einschränkung bei dieser Form der Ortschaftsratswahl nach dem Kommunalwahlgesetz nennt die Landeszentrale für politische Bildung die Bestimmungen der Mehrheitswahl. Eigentlich sei das Kummulierungsverbot (Häufung der Stimmen) „systemwidrig“, bemerkt die Landeszentrale, da Mehrheitswahl und Persönlichkeitswahl – etwa die Wahl eines Bürgermeisters – oft gleichgesetzt werde. Warum das Häufungsverbot bei der Ein-Listenwahl in den Kommunalwahlen dennoch eingesetzt wird, beschreibt die Landeszentrale für politische Bildung dann so: „Damit soll verhindert werden, dass bei dieser geringen Bewerbersituation jemand mit minimaler Stimmenzahl auf den hinteren Platzziffern gewählt wird.“

Böhringen und Markelfingen dürfen „normal“ wählen

Alles wie gewohnt heißt es dagegen in den Ortsteilen Böhringen und Markelfingen. Dort wird bei der Ortschaftsratswahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt und es dürfen sowohl Kandidaten verschiedener Listen gewählt und auch Stimmen gehäuft werden. Aber: Die Möglichkeit, den Wahlzettel handschriftlich zu ergänzen, entfällt in diesen beiden Ortsteilen.