Das Stöhnen auf der Verwaltungsbank hat mit fortlaufender Sitzungsdauer zugenommen. Das Abarbeiten der Punkte im Finanzhaushalt – früher Vermögenshaushalt – regte die Phantasie der Stadträte an. Sollte nicht da und sollte nicht dort? Dabei ging es selten ums Geld, ob vorhanden oder nicht. Es ging um die Arbeitskraft, vorhanden oder nicht. Denn eigentlich ist das Abarbeiten des verabschiedeten Haushalts mit seinen 22 Millionen Euro Ausgaben für Investitionen in dieser Form wahrscheinlich gar nicht möglich.

Petra Ohmer, Fachbereichsleiterin Finanzen in der Stadtverwaltung, wies darauf hin, dass die Stadt in den vergangenen Jahren im Schnitt zehn Millionen Euro pro Jahr für Hoch- und Tiefbauten, für Anlagen und Kauf von Grundstücken ausgegeben habe. Mehr sei nicht zu verarbeiten. Für ein Programm dieses Zuschnitts mit 22 Millionen Euro scheint die Verwaltung gar nicht ausgelegt. Auch CDU-Stadtrat Christof Stadler rechnete nicht damit, dass das eingeplante Geld verbaut wird: „Das wird uns nicht gelingen.“ Weil alleine im Baubereich der Stadt in den vergangenen fünf Jahren fünfeinhalb Stellen abgebaut worden seien.

Aber jemand muss die Planungen aufsetzen, die Ausschreibungen formulieren, die Aufträge vergeben und abrechnen. Siegfried Lehmann von der Freien Grünen Liste kritisierte: „Wenn wir eine Menge Projekte vor uns herschieben, brauchen wir eine arbeitsfähige Verwaltung.“ Der Stadtrat hatte auch einen Vorschlag, wie die Mitarbeitermisere im Baudezernat zu beheben sei: Wenn die Arbeitskapazität beschränkt sei, müsse man Aufträge an Büros außerhalb der Verwaltung geben.

FDP-Sprecher Jürgen Keck wertete es als Trauerspiel, „dass Maßnahmen bereits an den personellen Kapazitäten von Bau- und Stadtplanung scheitern“. Was Keck aber nicht denen anlasten wollte, die in der Bauverwaltung arbeiten: „Wir möchten uns ausdrücklich bei all unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit Ihren Leistungen und unzähligen Überstunden für die Stadt und uns alle tätig sind, ganz herzlich bedanken.“

SPD-Stadtrat Norbert Lumbe wählte in seiner Argumentation den Weg der freundlichen Annäherung. Ans Personal gerichtet, sagte Lumbe: „Wir werden alles unterlassen, was ihre Arbeit zusätzlich behindern könnte.“ Ein mutiges Versprechen, denn Lumbe stellte auch fest: „Wir haben viel vor und das sollte uns auch gelingen.“

Ein Projekt, das mit Riesenschritten gelingen soll, ist der Neubau für die Gemeinschaftsschule Ratoldusschule. Für dieses Projekt sind im nächsten Jahr alleine 5,3 Millionen Euro eingestellt, man rechnet mit zwölf bis 13 Millionen Euro Gesamtkosten. Gerade wegen dieser enormen Summe hat das Projekt in der Haushaltsberatung wieder Kritiker auf den Plan gerufen. „Es war nicht richtig, den Bau dieser Schule mit sieben Millionen anzupreisen“, sagte Stadler. Obwohl schon bei der Entscheidung zum Bau klar gewesen sei, dass dieser Ansatz nicht zu halten sei.

Jürgen Keck wollte für die Gemeinschaftsschule nur die Baumaßnahmen umsetzen, „die bereits geplant sind und auch begonnen haben“. Angesichts der geringen Nachfrage für diese Schulart sei von weiteren Investitionen abzusehen. Kecks Herz schlägt für die kleineren Dinge in der Stadt wie für die Aussegnungshallen in Radolfzell und Böhringen. Nicht nur für die „Top Ten“, die der OB zusammen mit dem Gemeinderat in einer Liste zusammengeführt hat, die vorrangig im Hochbau umgesetzt werden sollen: Schulen, Kindertageseinrichtungen, Gebäude mit erheblichen energetischen Mängeln.

Keck fand keine Mehrheit, doch Mitstreiter für kleine Dinge in den Ortsteilen, die 2018 nicht in den großen Rahmen passen: die Gemeindescheune in Güttingen, die Homburghalle in Stahringen, Sanierung und Ausbau der Rathausgarage in eine behindertengerechte Toilettenanlage. „Wir sind alle eine Gesamtstadt“, befand Keck.

Doch auch die Innenstadt der Gesamtstadt bekam nicht alles. Walter Hiller von den Freien Wählern wollte bei der Erschließung der Nordstadt schneller vorwärts kommen: „Die Erschließung sollten wir auf 2018 vorziehen.“ Die Grünen wollten zur neuen Gemeinschaftsschule Ratoldusschule noch eine neue Ratoldussporthalle. Das viele Wollen steigerte den Blutdruck von Stadtbaudirektor Thomas Nöken: „Wann sollen wir das alles bewältigen? Die Ratoldussporthalle funktioniert noch, dort treibe ich selber einmal in der Woche Sport.“

Manches funktionierte ohne Antrag und ohne Abwehren. Mit einem Plan für eine Haltestelle Ost im Libellenweg an der Seehas-Strecke Richtung Konstanz wollen der OB und sein stellvertretender Baudezernent Nöken im März in den Ausschuss kommen. Weil es neue Interessenten für das Fora-Areal gebe und das Gelände überplant werden soll. Da war es für die Grünen zu verschmerzen, dass ein zweiter zusätzlicher Haltepunkt Altbohl keine Mehrheit fand.

Von der Finanzierung war meist nur am Rande die Rede. OB Martin Staab hielt fest: „Positiv ist, die Steuersätze haben sich nicht verändert.“ Und die CDU hat schon einmal ein Angebot gemacht. Sollte es für die Finanzierung der Projekte Seebad, Strandbad, Pflegeheheim und Schulsanierungen nötig sein, könne sich seine Fraktion im Nachtragshaushalt eine Anhebung der Grundsteuer vorstellen, erklärte Stadler. Das Fazit der Haushaltsberatung in vier Worten: Geld da, Arbeitskraft fehlt.

Haushaltssatzung

  • Doppelhaushalt: Der Gemeinderat hat einstimmig den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Der Gesamtbetrag der Erträge wie der Aufwendungen summiert sich in beiden Jahren im Ergebnishaushalt für beide Posten auf rund 90 Millionen Euro. 2018 wird mit einem knappen positiven Ergebnis gerechnet, 2019 wird ein Defizit von rund 1,8 Millionen Euro erwartet. Im Finanzhaushalt ist als Gesamtbetrag rund 87 Millionen Euro ausgewiesen, die Investitionen liegen bei 22 Millionen Euro.
  • Die Steuersätze werden nicht verändert. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) und B betragen 365 vom Hundert, der Steuermessbetrag für die Gewerbesteuer ist 370 vom Hundert.