Aktion zum Tag der Demokratie in Radolfzell zeigt: Demokratie ist allen wichtig

Das Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie (BRD) hatte schon einen Tag vor dem offiziellen Tag der Demokratie zu einem vielbeachteten Gedankenaustausch aufgerufen. Den Passanten am Seetorplatz stellte sich die Frage, warum man denn extra einen Tag der Demokratie brauche. Martina Gleich, seit 25 Jahren im Gemeinderat und Mitglied der CDU-Fraktion, sagte dazu: „Man muss sich um dieses hohe Gut der Demokratie immer bemühen. Eine Selbstverständlichkeit ist Demokratie nämlich nicht.“ Dazu gehöre ganz selbstverständlich auch der enge Kontakt zu den Bürgern. „Wie wollen wir denn ein breites Meinungsspektrum im Gemeinderat vertreten, wenn uns nicht von den Bürgern geschildert wird, was wir besser machen können?“

Bundestagsabgeordneter Andreas Jung (CDU) macht ähnliche Erfahrungen und schilderte, dass ihm gerade eine Bürgerin anhand eines praktischen Beispiels erklärt habe, wie Maßnahmen für eine umweltfreundliche Mobilität genau das Gegenteil bewirken. „Diese direkte Rückkopplung ist ein ganz wichtiger Bestandteil meiner Arbeit“, so Jung.

Bürgernähe unmittelbar und ganz direkt stand auch für die Landtagsabgeordnete Nese Erikli (Bündnis 90/Die Grünen) bei den Gesprächen im Mittelpunkt. Sie sei zwar auf allen Kanälen der sozialen Medien unterwegs und beantworte auch jede Frage persönlich, doch hier sei der Kontakt viel intensiver, erklärte sie. „Mich wundert allerdings, dass hier überwiegend ältere Menschen diese Möglichkeit nutzen“, stellte Erikli fest und fragte warum.

Eine direkte Antwort kam von Rolf Löbe aus Radolfzell: „Vielleicht liegt es daran, dass ältere Bürger sich etwas mehr Zeit nehmen können, um sich für die Demokratie einzusetzen.“ Es gebe keinen beruflicher Stress mehr, die Kinder seien aus dem Haus und so bleibe dann auch genügend Zeit, sich sichtbar politisch mehr zu äußern. „Aber wir brauchen auch die mittlere Altersgruppe, Familienväter und Mütter, die sich einbringen oder uns aus ihrer Sicht den Handlungsbedarf aufzeigen“, entgegnete Erikli.

Einen kritischen Blick warf Norbert Lumbe (SPD) auf Radolfzell. Die große Kreisstadt habe noch viele Aufgaben vor sich. Doch dauerten ihm die Umsetzungen von Ideen und notwendigen Projekten schlichtweg zu lange. „Das verursacht dann auch Frust bei allen Beteiligten“, so Lumbe. Was Lumbe nicht sagt, aber damit andeutete, ist die Personalsituation insbesondere im Dezernat III, zuständig für Umwelt, Planen und Bauen.

Die Fragen und Vorschläge der Bürger waren und sind dringend. Bezahlbarer Wohnraum und neue Quartierskonzepte – danach wird Norbert Lumbe immer wieder gefragt. Gemeinderätin Daniela Löchle (FGL) ist der Auffassung, dass solche Diskussionen nicht auf einen Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl beschränkt bleiben dürfen. Mehr Informationsaustausch im direkten Gespräch sei für die Demokratie ein Mittel, das stärkend sei. „Sonst könnte man der Politik zurecht fehlende Bürgernähe vorwerfen“, sagte Löchle am Samstag. Sie fordert, dass alle Parteien sich viel öfter auf den Märkten oder zu anderen Gelegenheiten zeigen und den Bürgern genau zuhören.

Martina Gleich sieht es ähnlich. Natürlich könne man, insbesondere zu Wahlkampfzeiten, deutlich spüren, wie das Gefühl von fehlender Bürgernähe für populistische und extreme Politik genutzt werde. „Damit müssen wir aber trotzdem ganz offen umgehen. Wir dürfen Radikalen keine Chance geben“, forderte Gleich bei der Aktion.

Susann Göhler-Krekosch (SPD) sagte, dass Demokratie dann auch anstrengend sei: „ Gerade wenn man auch noch berufstätig ist. Es lohnt sich aber doch, für dieses Mitbestimmungsrecht einzustehen.“ Demokratie lebe vom Mitmachen und Mitgestalten. Sich über die Politik zu beschweren, sei einfach. „Für eine starke Demokratie brauchen wir Menschen, die mitmachen und sich äußern“, sagte Göhler-Krekosch.

Tag der Demokratie