„2005 wurde zum ersten Mal die Rente auf Pump ausgezahlt“, erinnert sich CDU-Politiker Peter Weiß in seinem Vortrag über Altersarmut im Radolfzeller Seniorenheim Pro Seniore: Der Staat habe zusätzliches Geld in das Rentensystem gepumpt, damit die Renten überhaupt ausgezahlt werden konnten. Das Beruhigende für Rentner sei, dass dank der aktuellen Beschäftigungslage auf dem deutschen Arbeitsmarkt und einem Höchststand an Beschäftigten alle sozialen Kassen ein genügend großes Polster hätten, so der Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende des Arbeitskreises „Arbeit und Soziales“.

Was ist Rente und wie definiert man Armut?

Die eigentliche Nagelprobe für das Rentensystem stehe jedoch noch bevor: die geburtenstarke Jahrgänge. Deren Renten zu finanzieren, bedeute für die Politik Stress, bekennt Peter Weiß: Ihnen folgten geburtenschwache Jahrgänge, die die Renten bezahlen müssten. Peter Weiß gab einen Einblick in die Bekämpfung von Altersarmut. Wichtig sei die Definition darüber, was Armut überhaupt ist. Und, dass man Rente nur deshalb bekomme, weil man Beiträge dafür bezahlt habe, klärt Weiß auf: Sie sei lohn- und beitragsbezogen und löse keine anderen Probleme.

Wer Grundsicherung im Alter bekommt, ist wirklich arm

Seit dem Jahr 2009 stabilisiert sich die Bereitschaft für den zusätzlichen Aufbau einer Altersvorsorge mittels betrieblicher Altersvorsorge, privatem oder Riester-Sparen. Der Prozentsatz derer, die sich zusätzlich versichern, bleibt stabil. Es wachse eine Generation nach, bei der nur die Hälfte zusätzlich fürs Alter sparen, beobachtet Weiß: Die Politik stehe vor der Frage: Wie stabilisiere ich die gesetzliche Rente und wie stärke ich die Bereitschaft, für das Alter vorzusorgen? Weiß kritisierte die gängige Definition der Armutsgefährdung: Armutsgefährdet seien demnach diejenigen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügten. Dieser Wert sei jedoch relativ, so Weiß, da der Wert des "mittleren Einkommens" in einer Gemeinde permanent schwanke. Ein sicheres Kriterium für Altersarmut ist für Peter Weiß der Antrag für eine staatliche Grundsicherung im Alter. Aktuell handele es sich dabei um Beträge in Höhe von monatlich 416 Euro plus den zu finanzierenden Wohnraum.

Wie man Selbstständige besser unterstützen könnte

Lediglich 3,1 Prozent der über 65-Jährigen beziehe eine Grundsicherung im Alter. Ein erfreulich niedriger Prozentsatz, so Peter Weiß: Etwa die Hälfte dieser Gruppe habe überhaupt keine Rente. Sie hätten in ihrem Leben nie einen Anspruch auf eine gesetzliche Rente erworben. Dabei handele es sich um Selbständige, die nicht der Pflicht zur Rentenversicherung unterlagen. Ein Betrieb als Altersvorsorge könne insolvent werden und die Vorsorge zunichte machen. Eine sozialpolitische Aufgabe höchster Priorität sei die Versicherungspflicht von Selbstständigen. Der Koalitionsvertrag sehe deren Verpflichtung, für das Alter vorzusorgen, vor. Es sei ein wichtiger Beitrag um die Altersarmut in den Griff zu bekommen, so Weiß.

Wer wegen eines Handicaps nicht voll arbeiten kann, wird eher arm

Die andere Hälfte habe zwar einen Anspruch auf Rente, aber nicht genügend zum Leben. Darunter fallen vor allem diejenigen, die nicht bis zum Rentenalter gearbeitet hätten und wegen Unfall oder Krankheit aus dem Erwerbsleben ausschieden. Rund 16 Prozent aller Menschen mit einer Erwerbsminderungsrente beantragen im Alter eine Grundsicherung. Die Erwerbsminderung müsse so ausgestattet werden, dass diese Gruppe ohne staatliche Stütze ihr Auskommen findet.