Die Gemeinde Orsingen-Nenzingen erwirbt mittelbar über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft Anteile an der Netze BW, einer Tochter des Energieversorgungsunternehmens EnBW. Der Gemeinderat hat sich bei einer Gegenstimme dafür ausgesprochen, sich mit dem möglichen Höchstbetrag von rund 1,1 Millionen Euro zu beteiligen.

Die Netze BW betreibt in Baden-Württemberg das EnBW-Verteilnetz für Strom und Gas. Berechtigte Kommunen können sich über die Beteiligungsgesellschaft mit insgesamt bis zu 24,9 Prozent an der Netze BW GmbH beteiligen. Berechtigt sind dabei nur Kommunen, deren Strom- oder Gasnetze zum Stichtag 1. Juli 2019 im Eigentum der Netze BW und in der Betriebsführung waren.

Gemeinde bekommt jährliche Ausgleichszahlungen

Es handelt sich, wie Stephan Einsiedler, Kommunalberater Netze BW, erläuterte, um eine auf unbestimmte Zeit gerichtete gesellschaftsrechtliche Beteiligung mit einer im Fall von Orsingen-Nenzingen zunächst für vier Jahre festgelegten jährlichen Ausgleichszahlung.

Nach ihrem Eintritt am 1. Juli 2021 bekommt die Gemeinde diese Ausgleichszahlung in Höhe von 3,6 Prozent – das entspricht 39.600 Euro – jährlich zunächst bis Ende 2024. Danach kann die Kommune frei alle fünf Jahre entscheiden, ob sie an der Beteiligungsgesellschaft beteiligt bleibt oder die Beteiligung kündigt.

Gemeinde spart Verwahrentgelt auf Girokonten

Die kommunale Beteiligungsgesellschaft hat ein Vorschlagsrecht für die Bestellung von zwei Aufsichtsratsmitgliedern bei Netze BW. Die Investition ist durch eine Regelung zur nachträglichen Kaufpreisanpassung, den sogenannten Nachteilsausgleich, gesichert. Und durch die Beteiligung reduziert die Gemeinde den Geldbestand auf den Girokonten und spart so einen Teil des Verwahrentgelts ein.

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Auf Nachfrage erklärte Stephan Einsiedler, warum EnBW bereit ist, Anteile zu veräußern. Dieser Schritt sei notwendig und wichtig für die Umsetzung der Energiewende. Die Infrastruktur der Zukunft sei eine große Aufgabe und mit großen Ausgaben verbunden. Sie sei partnerschaftlich besser zu bewältigen und so kämen geballtes Knowhow von Seiten der Gemeinde und Netze BW zusammen.

Im Rat gibt es auch Kritik

Sabine Hins (FGL) erkundigte sich, welche Gemeinden schon dabei seien. Steißlingen habe sich dafür entschieden, Mühlingen überlege noch, sagte Einsiedler. Auf die Frage, was mit den Einlagen der Gemeinde geschehe, wenn EnBW mit einem anderen Konzern fusionieren sollte, betonte Einsiedler, er könne momentan versichern, dass es keine derartigen Gespräche gebe. „Andere Mitbewerber verfolgen eine andere Strategie. Wir haben ein hohes Ziel: den Ausbau erneuerbarer Energien.“

Hier hakte Ralph J. Schiel (FGL) ein: Er habe dem Ganzen bisher sehr kritisch gegenübergestanden. „Können Sie ausschließen, dass eine beträchtliche Summe nicht in fossile und althergebrachte Trägerformen geht?“ Das Geld werde für eine intelligente Infrastruktur und neue Netztechnologie verwendet, so Einsiedler.

Sabine Hins äußert Bedenken

Während Roland Riegger (CDU) durch die Beteiligung keine Gefahr für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre sah, äußerte Sabine Hins: „25 Prozent unserer Rücklagen da anzulegen, ist mir zu viel.“ Bürgermeister Bernhard Volk erklärte, mit der Beteiligung von 1,1 Millionen Euro habe man das Haushaltsvolumen der Zukunft im Blick. Aktuell sei davon auszugehen, dass der Bestand an liquiden Mitteln auch in den vier Folgejahren nicht unter 4,5 Millionen Euro sinken werde, sodass Maßnahmen, die vorgesehen seien, auch umgesetzt werden könnten.