So etwas gab es in Orsingen-Nenzingen noch nicht: Zumindest konnte sich Bürgermeister Bernhard Volk nicht erinnern, dass die Baurechtsbehörde jemals mitgeteilt habe, die Ablehnung eines Bauvorhabens durch die Gemeinde sei rechtswidrig erfolgt. Das war jetzt beim Nein für Pläne für ein Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück hinter der Bushaltestelle gegenüber des Kindergartens in Orsingen der Fall.

Bevor die Baurechtsbehörde das fehlende Einvernehmen gemäß der Landesbauordnung ersetzte, erhielt die Gemeinde aber erneut die Gelegenheit, über eine Zustimmung ober Absage zu entscheiden. Das Gremium entschied erneut dagegen. Dabei kochten die Emotionen aus Sorge um das Ortsbild von Orsingen hoch.

Worum es geht

Bürgermeister Bernhard Volk fasste die Situation nochmal zusammen. Er erklärte, das geplante Haus liege unter Berücksichtigung aller Parameter der Umgebungsbebauung nahezu in allen Bereichen an der oberen Grenze. Man könne zu dem Ergebnis kommen, dass ein Einfügen in die Umgebung nicht gegeben sei, wenngleich diese Beurteilung grenzwertig zu sehen sei. Er fügte an, kein reines Wohngebäude in der Nachbarschaft habe vergleichbare Dimensionen.

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Enttäuschung unter den Räten

Nikolaus Langner (CDU) betonte, seine Einstellung sei unverändert: „Das Gebäude ist insgesamt zu groß.“ Er befürchtete, eine Zustimmung sorge für Ärger von den Anwohnern, einer Ablehnung folge womöglich eine Klage des Bauherrn. Die Fronten seien verhärtet.

Auch Harry Metzger (FWV) sprach sich gegen das Vorhaben aus. „Für ein Dorf wie unseres ist es zu groß. Das Verhalten des Bauherrn, des Planers und der Baubehörde enttäuschen mich.“ Er habe etwas Angst vor der Zukunft. „Wenn das durchkommt, haben wir keine Chance mehr, so was im Dorfgebiet zu verhindern. Man kann nur hoffen, dass Eigentümer so weit denken, dass die Gemeinde solche Flächen kaufen kann und muss“, sagte er. Sonst könne die Gemeinde nicht mehr mitbestimmen, was im Dorf gebaut werde.

Rechtliche Grundlage muss da sein

Volk machte klar: „Wenn sich Bauanträge im Rahmen der rechtlichen Vorgaben halten, dann ist es nicht aufgrund subjektiven Empfindens möglich, nein zu sagen, das muss eine rechtliche Grundlage haben.“ Man könne das Vorhaben nicht anhand eines exakten Katalogs überprüfen. „Solche Situationen hatten wir sonst auch, aber diese scheint anders, weil die Massigkeit dieses Baukörpers Baugrenzen streift oder reißt.“

Es gehe hier nicht um intelligente Nachverdichtung, sondern um Gewinnmaximierung durch den Investor, betonte Ralph J. Schiel (FGL). „Wir müssen eine eindeutige Haltung zeigen und ein Signal setzen.“ Künftige Projekte würden auf die Gemeinde zukommen, da müsse man überlegen, wie der Ort in fünf oder zehn Jahren aussehen solle. Er regte eine Nachverdichtung im Dialog an, um Kompromisse zu finden.

Viele Meinungen und Emotionen

Roman Roth (FWV) sagte, er enthalte sich wieder: „Wenn das Baurechtsamt die Entscheidung ersetzt, heißt es für mich, dass das Ding so genehmigt wird.“ Nachbarn könnten rechtlich dagegen vorgehen, aber niemand wisse, was stattdessen käme. „Für mich ist es ein Grenzfall. Ich kann nicht entscheiden, ob das so haltbar ist oder nicht.“

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Zu seinem Vorschlag einer umfassenden Bauleitplanung erklärte der Bürgermeister, die vorhandenen innerörtlichen Rahmenpläne hätten nur empfehlenden Charakter: „Sie dienen uns als Grundlage und haben keine Rechtsqualität.“ Sie seien entstanden, weil Bebauungspläne eben nicht in einem Verfahren über das Altortsgebiet gemacht werden könnten, da die Situation überall äußerst unterschiedlich sei.

Antonie Schäuble (FWV) freute sich, dass die Verwaltung alles genau geprüft habe: „Es hat eine Symbolwirkung, dass wir das genau angucken und nicht alles durchwinken. Das finde ich gut mit allen Konsequenzen.“ In diese Richtung dachte auch Roland Riegger (CDU): „Jeder hat sich viele Gedanken gemacht, damit gehe ich synchron.“ Er sprach aber auch von einem Luxusproblem: „Wir sind eine Gemeinde, in der ein Investor Geld in die Hand nimmt, weil er glaubt, hier Wohnungen vermarkten zu können.“

Das leere Baugrundstück an der Nenzinger Straße hinter der Bushaltestelle gegenüber des Kindergartens sorgte für eine große Diskussion im Gemeinderat. Dieses Bild stammt aus Orsingen 360 Grad.
Das leere Baugrundstück an der Nenzinger Straße hinter der Bushaltestelle gegenüber des Kindergartens sorgte für eine große Diskussion im Gemeinderat. Dieses Bild stammt aus Orsingen 360 Grad. | Bild: Achim Mende

Die Entwicklung sei einem fortlaufenden Wandel unterworfen, diesen gelte es ein Stück weit zu lenken. „Das Recht scheint so zu sein, dass wir nicht auf der richtigen Seite sind“, so Riegger. Es gebe so viele Gedanken, die ihre Daseinsberechtigung hätten, dazu einen Wandel – für ihn sei das Thema nicht zu entscheiden, darum enthalte er sich diesmal, nachdem er beim ersten Mal dagegen gestimmt hatte.

Bernhard Volk sagte, er habe immer darauf hingewiesen, dass über das Vorhaben im Rahmen rechtlicher Grundlagen zu entscheiden sei. „Jeder hat seine Gründe dafür und dagegen, entscheidend ist die Rechtslage.“ Er sei der Meinung, die Argumentation der Gemeinde sei vertretbar. „Ich glaube, die Schlussfolgerung lässt zu, zu sagen, das Gebäude fügt sich nicht ein. Dass wir einem Wandel unterliegen, spüren wir seit geraumer Zeit. Es gibt nicht jedermanns Idealvorstellung.“

Wie geht es jetzt weiter?

Die Gemeinde gibt ihre Entscheidung und Bedenken erneut an die Baurechtsbehörde. Diese hat dann das letzte Wort. Falls die Baurechtsbehörde das Bauvorhaben genehmige, lege die Gemeinde Wert darauf, dass die Stellplätze über die Zufahrt zu den Tiefgaragen angefahren werden könnten, formulierte Volk auf Anregung von Gemeinderätin Christine Leithe (FWV). Ein Anwohner, der im Publikum saß, sagte, er wolle sich auf jeden Fall rechtlich wehren, falls die Pläne genehmigt werden.