Um bei einem flächendeckenden Stromausfall die leitungsgebundene Trinkwasserversorgung sicherstellen zu können, kauft die Gemeinde Orsingen-Nenzingen ein Notstromaggregat. Diese Beschaffung ist in der Investitionsplanung nicht vorgesehen, die notwendigen Haushaltsmittel werden daher durch eine überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

Gemeinde muss 73.750 Euro zahlen

Hintergrund ist ein Konjunkturpaket, das das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz im vergangenen Jahr für Maßnahmen gemäß Wassersicherstellungsgesetz aufgelegt hatte. Dabei werden die Beschaffung von Notstromaggregaten für die Wasserversorgung und die notwendigen Installationsmaßnahmen gefördert.

Der 2020 gestellte Förderantrag der Gemeinde wurde nicht berücksichtigt. In diesem Jahr erhält Orsingen-Nenzigen eine Förderung in Höhe von 41.750 Euro netto. Bei Gesamtkosten von rund 115.500 Euro brutto ergibt sich eine Belastung von rund 73.750 Euro. Die Gemeinde wurde von der Unteren Wasserbehörde dazu verpflichtet, die Beschaffung und Inbetriebnahme bis spätestens Ende August durchzuführen und die Anlage als Vorsorgemaßnahme zur Trinkwasserversorgung funktionsfähig zu erhalten.

Mobiles Gerät mit Dieselantrieb

Einige Räte meldeten sich zu Wort. Stefan Stemmer hielt das Szenario eines Stromausfalls für durchaus realistisch. Er fand es jedoch erschreckend, dass die Maßnahme so viel Geld kostet. Franz-Josef Hartmann, Leiter Technische Dienste, sagte, das Aggregat selber mache höchstens die Hälfte aus, die Dinge, die man an der Anlage verändern müsse, sorgten für die Höhe der Kosten. Die Fachleute hätten sich für ein Gerät mit Dieselantrieb entschieden. Wo das mobile Gerät aufbewahrt werden soll, stehe noch nicht fest.

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Kämmerin Gabriele Zimmer erklärte, warum keine Finanzmittel vorgesehen sind: Der Verpflichtungsbescheid sei einen Tag nach der Verabschiedung des Haushalts eingegangen. „Aber wir haben den Antrag gestellt und die Förderbewilligung bekommen. Jetzt sind wir verpflichtet, etwas zu tun.“