Welche Änderungen kommen ab 2021 auf die Landwirte zu? Maria Heubuch, Europa-Abgeordnete der Grünen, referierte auf Einladung ihrer Parteikollegin Dorothea Wehinger, Mitglied des Landtags, in Orsingen über die geplanten Neuerungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.

Heubuch ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament. Mit ihrem Mann und ihrem Sohn bewirtschaftet sie außerdem bei Leutkirch einen Milchviehbetrieb. Rund 50 Zuhörer folgten ihren Ausführungen und stellten einige kritische Fragen.

Wegen des Brexits sind zwölf Milliarden Euro weniger im Topf

Alle sieben Jahre gibt es in der EU eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der neue Finanzrahmen wird für 2021 bis 2027 festgelegt – und damit auch, mit wie viel Geld die EU die Landwirtschaft fördert und wofür.

Bisher geht fast die Hälfte des EU-Haushalts an die GAP: rund 58 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland erhalte davon zehn Prozent, so Heubuch. Die Förderung soll um fünf Prozent gekürzt werden, auch, weil durch den Brexit zwölf Milliarden weniger im Topf sind.

Förderung für Junglandwirte ist Pflicht

Das Zwei-Säulen-System (siehe Infotext) soll bleiben. Den Staaten werde mehr Freiheit eingeräumt, ihre Agrarpolitik selbst zu gestalten. Neun Ziele seien formuliert worden, je drei ökonomische, ökologische und soziale. Für das Erreichen dieser relativ allgemein formulierten Ziele müssten die Nationalstaaten Strategiepläne erstellen.

Eine Umverteilung zwischen den Säulen (erste Säule: Direktzahlungen entsprechend der Hektarzahl und zweite Säule: Förderung für gesellschaftliche Leistung wie auch Natur- und Klimaschutz) solle nach den Plänen weiter möglich sein. "Die Gewichtung hängt von der jeweiligen Politik ab. Sie ist nicht mit Zahlen unterfüttert", so Maria Heubuch. Die Förderung der Junglandwirte werde verpflichtend sein.

"Viel Fläche bedeutet viel Geld"

Die Schwächung der zweiten Säule sah die EU-Abgeordnete kritisch. Etwa ein Viertel der Gelder sollen hier gestrichen werden. "Einige Mitgliedsstaaten können das nicht abfangen." Maria Heubuch vermisst Verbindlichkeit in den EU-Plänen. "Der größte Teil des Geldes wird über die Fläche gegossen. Viel Fläche bedeutet viel Geld."

Wenn Betriebe auf andere Haltungsformen umstellen wollten, brauchten sie Geld, sonst hätten sie keine Chance, so Heubuch. Sie erklärte auch: "Betriebe werden sich auf mehr Klimawandel und extreme Wetterlagen einstellen müssen. Wenn wir es nicht schaffen, die Höfe krisenfest zu machen, lassen wir die Landwirte im Stich und harren in einem System aus, das absolut nicht zukunftsfähig ist."

Heubach fürchtet Auseinanderdriften in der EU

Mit den angedachten Regelungen komme es zu einer Re-Nationalisierung in einer Zeit, in der die EU wieder stärker zusammenarbeiten sollte, um das Ganze zusammenzuhalten, um eine gute Wirtschaft, Arbeitsplätze und Frieden zu erhalten. Sie halte diesen Weg, der Europa stärker auseinandertreibe, nicht für sehr ambitioniert.

Nach Meinung von Maria Heubuch sind einige Änderungen in der Landwirtschaft nötig. Es müsse gut überlegt werden, für welche Art der Betriebe wie viel Geld ausgegeben werde. Das System müsse so gestaltet werden, dass den Landwirten etwas Luft bleibe.

Wichtig sei die Balance zwischen Extensivieren und Intensivieren. Dabei spiele die Art des Ackerbaus eine Rolle, Betriebe müssten auf andere Sorten umstellen, die Böden anders bearbeiten, nicht mit ganz hohen Erträgen rechnen und auf den Fruchtwechsel achten.