„Durch die letzte Finanzkrise ist die Gemeinde gut gekommen“, eröffnete Bürgermeister Andreas Schmid die jüngste Debatte des Gemeinderats um den Haushalt in der Strandhalle von Wangen. Auch Ausgleichszahlungen und Soforthilfen halfen Öhningen durch das Corona-Jahr 2020, befand er. Doch bei der Diskussion um den Haushaltsplan 2021 wurde vor allem eines deutlich: Dass die Pandemie ihren Schatten nicht zurückwirft, sondern voraus auf die künftigen Haushalte.

Denn bei einem gleichbleibenden Ausgabenniveau stehen Schätzungen zufolge deutliche Ertragseinbrüche im Steueraufkommen entgegen. Während den Beratungen für den Haushalt 2021 stellte der Finanzausschuss schnell fest, dass er seit langer Zeit keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hinbekomme, erläuterte Andreas Schmid. Den Aufwendungen in Höhe von 10,3 Millionen Euro stehen nun Erträge von 9,7 Millionen Euro gegenüber. Der künftige Haushalt weist somit ein Defizit in Höhe von 576.000 Euro auf.

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Die Kassenlage

„Der Haushalt 2021 wird ein schwieriges Unterfangen“, leitete Kämmerer Sven Leibing in das Zahlenwerk des laufenden Haushaltsjahrs ein. Der Finanzhaushalt des Vorjahres 2020 war geprägt von Großprojekten wie dem Umbau des Probsteigebäudes in Öhningen, den Ausgaben für den Kindergarten in Wangen sowie der Errichtung eines Nahwärmenetzes. Durch die Vorfinanzierung der Investitionen aus den Jahren 2019 und 2020 ohne entsprechende Erlöse aus den Grundstücksverkäufen und Zuschüssen wurde die Eigenkapitaldecke der Gemeinde weitgehend aufgebraucht. Der Stand an liquiden Eigenmitteln wird zu Beginn des Haushaltjahrs rund 400.000 Euro betragen. Aber immerhin: Damit liegt sie dennoch um 235.000 Euro oberhalb der vom Gesetzgeber geforderten Mindestliquidität.

„Der Haushalt 2021 wird ein schwieriges Unterfangen“ – Sven Leibing, Kämmerer
„Der Haushalt 2021 wird ein schwieriges Unterfangen“ – Sven Leibing, Kämmerer | Bild: Jarausch, Gerald

Neue Kredite

Für dieses Haushaltsjahr sieht Öhningen für seine Leistungsfähigkeit eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,2 Millionen Euro vor. Der Tischvorlage nach sollen über die beiden nächsten Jahre weitere Kredite in Höhe von 1,7 Millionen Euro aufgenommen werden – wobei 1,2 Millionen Euro an Tilgung einkalkuliert wurden. Bis 2024 möchte die Gemeinde über 13 Millionen Euro investieren, erläuterte Schmid während der Aussprache. Ohne eine Aufnahme von Krediten seien diese Investitionen in der jetzigen Situation nicht möglich. Für ihn erscheint die Kreditaufnahme nicht befriedigend, doch die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss sei zufriedenstellend gewesen, urteilte Bürgermeister Schmid.

Die Schlüsselzuweisungen

Der Gemeinde kommen zwei Faktoren für die künftigen Bilanzen zugute. Seit Jahren steigt die Einwohnerzahl in der Gemeinde, was sich in höheren Zuweisungen bemerkbar macht. Sie betragen 24 Prozent der Einnahmen. Der Finanzplan verbessert sich ab dem nächstem Jahr zudem durch erhöhte Schlüsselzuweisungen mit der Einführung einer Flächenkomponente. Das bringt der Gemeinde künftig einen finanziellen Vorteil ein, da Öhningen rund die Hälfte der Gesamtfläche der Höri einnimmt.

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Ebenso werden in der näheren Zukunft Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung in Wangen in den Bilanzen sichtbar. Für dieses Planjahr bekomme die Gemeinde jedoch einen ordentlichen Dämpfer, so Kämmerer Sven Leibing. Die Einnahmen aus den drei Säulen des Finanzausgleichs in Höhe von 5,2 Millionen Euro sinken gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 465.000 Euro. Zudem steigen die Personalkosten im Kindergarten und in der Hauptverwaltung um eine Viertelmillion Euro auf 2,6 Millionen Euro an.

Die Verschuldung

Gemeinderat Frank Leitner (OBF) machte sich in der Aussprache Sorgen über die Verschuldung der Gemeinde. Pro Kopf sei sie von rund 360 Euro im Jahr 2018 im künftigen Haushaltsjahr auf 860 Euro gestiegen. Durch weitere Kredite würde die Verschuldung im Jahr 2023 auf über 1200 Euro pro Kopf ansteigen. Andreas Schmid betrachtet den Schuldenstand für das Jahr 2021 hingegen als verträglich mit dem durchschnittlichen Schulden der Gemeinden im Bundesland. Durch den Kindergarten, den Ausbau der Nahwärme und durch den Umbau des Probsteigebäudes seien Investitionen in die Infrastruktur für die Gemeinde geflossen, die sich nachhaltig als Wertzuschreibung auswirken werden, argumentierte Kämmerer Sven Leibing.

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Die Reaktionen

Gemeinderat Stefan Singer (Netzwerk) machte darauf aufmerksam, dass für die hohen Investitionen nicht nur Kredite, sondern auch Mittel verwendet werden, die nicht erneuerbar seien – wie beispielsweise durch den Verkauf von Grundstücken. Andrea Dix (Netzwerk) vermisste zudem die Vorbereitung der Gemeinde auf den Katastrophenfall. Sie nahm damit Bezug auf die Corona-Pandemie, mit der niemand gerechnet habe. Die Prognosen für den Haushaltsplan würden davon ausgehen, dass die Entwicklung gut verlaufen werde, so Andrea Dix. Die Rätin bemühte sich in der Aussprache um einen Plan B, falls sich die positiven Prognosen nicht bewahrheiten sollten. Als einen solchen begriff Kämmerer Sven Leibing den Nachtragshaushalt, der im Sommer die Leistungsfähigkeit der Planung überprüfen könne. Die Darstellung der aktuellen Planung sei die Abbildung des maximal Möglichen.

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Gemeinderat René Zimmermann (CDU) verdeutlichte, dass die Gemeinde wachsen und sich entwickeln wolle. Für ihn sei die Corona-Pandemie kein Weltuntergang. René Zimmermann schloss sich der Haltung des Bundesfinanzministers an, dass die Wirtschaft vielleicht schneller wachse als man denke. Sollte es anders kommen, so könne der Gemeinderat neu zusammenkommen und andere Entscheidungen treffen.