Den Neujahrsempfang nutzte Öhningens Bürgermeister Andreas Schmid, um in seiner Ansprache ein breites Spektrum an Themen aufzuzeigen und traf bei den Bürgern damit voll ins Schwarze. Schmid blickte nicht nur auf das vergangene Jahr zurück, sondern gab auch einen Ausblick auf das Jahr 2019 in der Gemeinde.

Die Verhandlungen zur Großen Koalition in Berlin seien im vergangenen Jahr zwar zügig geführt worden und aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen hätte jeder Koalitionspartner auch Wünsche durchsetzen können, aber eine Liebesheirat sei es nach Schmids Worten wohl nicht geworden. Er habe den Eindruck, es sei den Parteien eher darum gegangen, ihr eigenes Profil zu schärfen. Nach Schmids Worten sei es aber viel wichtiger, eine Politik für die Bürger umzusetzen, die bei den Kommunen auch tatsächlich ankomme.

Bürgermeister Schmid sieht Kommunen oft übergangen

Investitionen in die Infrastruktur seien genauso notwendig, wie Geld für Bildung, Betreuung und Pflege. Geld, das die Kommunen bräuchten, um das umzusetzen, was die Bürger vor Ort bräuchten und wünschten. Genau da setzte die Kritik Schmids an: " Oft beschleicht mich das Gefühl, dass die Vorstellungen unserer Politiker in Berlin und in Stuttgart gar nicht mit den Wünschen der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger übereinstimmt", kritisierte Schmid und führte als Beispiel den aktuellen Streit der Länder mit dem Bund über die Auszahlung der Finanzmittel für eine bessere Bildung und den Digitalpakt an. Hier möchte der Bund nach Schmids Worten mitentscheiden, wie das Geld eingesetzt wird. "In den Ländern und vor Ort ist man aber der Meinung, dass man am besten weiß, wie die Mittel am sinnvollsten verwendet werden. Vielleicht sollten die Entscheidungsträger in Bund und Land uns im Vorfeld fragen, was wir vor Ort brauchen und sich dann erst auf eine gemeinsame Linie einigen."

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Über die Politk in Bund und Land gäbe es noch viel zu sagen, aber deshalb seien die Öhninger Bürger wohl nicht zum Neujahrsempfang gekommen, kürzte Schmid seine Kritik ab, um sich den Themen in der Gemeinde zu widmen. Auch im Jahr 2018 habe man gut gewirtschaftet und Dank höherer Steuereinnahmen ein weiteres Mal mehr Geld eingenommen als geplant. Er gehe davon aus, dass im Jahr 2018 rund 1,3 Millionen Euro erwirtschaftet worden sind, etwa 350 000 Euro mehr als erwartet. Diese Finanzmittel, zusammen mit den Haushaltsresten aus den Vorjahren, ergäben eine Summe von rund 5,5 Millionen Euro und fließen den liquiden Mitteln der Gemeinde zu.

Öhningen plant Investitionen von 18,5 Millionen Euro

Man dürfe aber aus diesen Zahlen nicht schließen, dass die Gemeinde Öhningen im Investitionsbereich untätig war, so Schmid. Betrachte man die Tatsache, dass allein für die Maßnahmen am Augustiner Chorherrenstift und den Bau des Nahwärmenetzes bereits Aufträge von rund drei Millionen Euro vergeben worden seien, von denen bisher nur ein kleinerer Teil bereits abgerechnet werden konnte, würden sich die Zahlen schnell relativieren. "Man sieht daraus, dass 2018 ein arbeitsintensives Jahr war, dass uns auch 2019 auf Trab halten wird", ergänzte Schmid.

In den kommenden vier Jahren möchte die Gemeinde Öhningen insgesamt Investitionen in Höhe von 18,5 Millionen Euro tätigen. Es sei das höchste Investitionsaufkommen in der Geschichte Öhningens. "Nicht außer Acht lassen dürfen wir allerdings, dass wir in dieser Betrachtung eine konstant gute wirtschaftliche Entwicklung zugrunde gelegt haben. Sollte es hier zu Schwierigkeiten kommen, müssen wir reagieren und an der ein oder anderen Stelle abspecken", warnte Schmid zugleich. Nach jetzigem Stand seien die Investitionen aber bis auf eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegenfinanziert. Auch 2019 werde ein arbeitsreiches Jahr werden, in dem man zusammen mit den Bürgern die geplanten Projekte verwirklichen wolle.

Ohne Ehrenamtliche wäre die Gemeinde nicht so innovativ

"Ohne das Zusammenspiel zwischen Verwaltung, Gemeinderat, Ortschaftsrat, Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement könnten wir unseren Bürgern nicht so eine lebendige und innovative Gemeinde bieten", führte Schmid weiter aus. Überall sehe man Menschen, die sich für die Allgemeinheit und somit auch für die Gemeinde einbringen. "Müssten wir diese Leistungen bezahlen, bräuchten wir uns über die vorher angesprochenen Investitionen keine Gedanken machen. Wir müssten schauen, wie wir über die Runden kämen und den Gürtel enger schnallen", beendete der Bürgermeister seine Ansprache und leitete die Auszeichnungen, Ehrungen und die Verleihung des Bürgerpreises ein. Dies sei ein Ausdruck, wie lebendig das Gemeinwesen in Öhningen und seinen Ortsteilen sei.