So, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist, kann es nicht weitergehen. Das meinte Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, als er in Öhningen zu einem Gespräch mit Bürgern dazu aufrief: „Komm, wir bauen das neue Europa.“ Es gäbe nach Ansicht des Europa-Parlamentariers genügend Handlungsbedarf bei Themen, die ein Land alleine nicht mehr lösen kann. Der Klimawandel kenne keine Grenzen.

„Wenn ein Flug nach Berlin ein Vielfaches billiger ist als eine Bahnreise, müssen da nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Bahnreisen finanziell attraktiver machen?“, fragte Stefan Singer vom Netzwerk Öhningen-Schienen-Wangen, das diese Gesprächsrunde veranstaltete. Rahmenbedingungen müssten neu überdacht und anders gestaltet werden, antwortete Reinhard Bütikofer.

Bahn ist gegenüber dem Luftverkehr steuerlich benachteiligt

Um das Beispiel Flugpreise aufzugreifen, so stellte Bütikofer dar, würde auf die Treibstoffkosten für Flugzeuge keine Umsatzsteuer berechnet. Für die Nutzung des Schienennetzes aber würden weitere Gebühren berechnet. Daher kämen die Preisunterschiede. „Das sind europäische Abkommen. Diese Abkommen kann man nicht einseitig verändern. Deutschland muss sich gemeinsam mit seinen Nachbarländern an einen Tisch setzen und über die Zukunft, über die Neugestaltung von Rahmenbedingungen einigen.“ Von daher sei es wichtig, viel mehr über die Zukunft nachzudenken.

„Ich bin gottfroh, dass es mit der Bewegung ‚Fridays for Future‘ eine große Anzahl von jungen Menschen gibt, die Druck auf die Politik ausüben. Es muss sich etwas ändern, sonst gibt es bald keine Zukunft mehr, die gestaltet werden könnte“, schilderte Bütikofer. Wenn man in Konstanz den Klimanotstand ausgerufen habe, stelle sich die Frage, warum andere Städte und Gemeinden diesem Beispiel nicht folgen. „In den 80er Jahren war es wichtig, dass Städte sich zu atomfreien Städten erklärt haben. Dadurch wurde ein Überdenken des Atomstroms in Gang gesetzt.“

Klimanotstand ist von zentraler Bedeutung

Es gebe nach Bütikofers Ansicht nicht nur eine einzige Stellschraube, mit der die Probleme gelöst werden könnten, es sei eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die aber auf europäischer Ebene abgestimmt sein müssen. Klimanotstand sei keine Nebenbühne, sondern von zentraler Bedeutung. „Trotz allem verhält sich die Bundesregierung so, dass es unsere Nachbarn immer wieder befremdet.“ Annegret Kramp-Karrenbauers Antwort auf Emmanuel Macrons Europa-Manifest hatte die Überschrift „Europa jetzt richtig machen“. Bütikofer interpretiert das so: „Diese Überschrift beinhaltet die Aussage, dass bisher die Europapolitik nicht richtig war. Das klingt schon in der Überschrift oberlehrerhaft. So geht man nicht mit Nachbarn um.“

Ähnlich sauer sei das Verhalten der Bundesregierung zur Flüchtlingsfrage bei den europäischen Nachbarn aufgestoßen. Jahrelang habe die Bundesregierung immer darauf hingewiesen, dies sei ein Problem der Ankunftsländer, wie Italien und Griechenland. Ab 2015 wollte die Bundesregierung dann allen anderen Mitgliedstaaten eine Quotenregelung überstülpen, schilderte der Grünen-Politiker.

EU und Deutschland brauchen ein neues Verhältnis

Und Bütikofer setzte noch einen drauf, das Verhalten der Bundesregierung in der EU zu kritisieren: „Schon bei der ersten Pipeline, die Erdgas von Russland nach Deutschland transportiert, gab es heftige Proteste“, erklärte Bütikofer. Es habe heftige Proteste mehrerer osteuropäischer EU-Staaten gegeben, die darin Russland Bemühungen zur Spaltung der Europäischen Union vorwarfen. Deutschland warf man in diesem Zusammenhang die Nichtbeachtung von EU-Interessen vor. „Obwohl alle Gremien in der EU zu dem Ergebnis kommen, eine zweite Pipeline, North Stream 2 genannt, brauche es nicht, setzt sich die Bundesregierung über die EU hinweg.“

Diese Spannungen zwischen der EU und Deutschland müssen abgearbeitet, ein anderes Verhältnis aufgebaut werden. Gerade deshalb sei es wichtig, am Sonntag zur wählen. Europa sei, so zeige es die Geschichte, ein Garant für Frieden und für die Zukunftsgestaltung von grundlegender Bedeutung.