Manche Rechtsvorschriften konkurrieren so in ihrem Inhalt, dass bestimmte Vorhaben kaum umzusetzen sind, wenn man sie alle beachten will. Die Gemeinderatssitzung in Öhningen lieferte dazu ein Beispiel, als es um die Renaturierung des Nötbachs ging. In den 1960er Jahren wurde der kleine Bach stellenweise kanalisiert. Das ist nicht mehr zeitgemäß.

Seit Langem schon ist der ökologische Vorteil von natürlichen Gewässerverläufen bekannt. Als Ausgleichsmaßnahme für die Baugebiete „Alter Garten“ und „Mühlewiese“ waren Naturschutzbehörde und Verwaltung sich einig geworden, dass eine Renaturierung dieses Baches geeignet und ökologisch sinnvoll ist.

Gemeinderat ist einverstanden und das Geld ist da

Der Gemeinderat hatte dem Vorhaben zugestimmt und 80 000 Euro wurden in den Haushalt eingestellt. Erste Kostenberechnungen liegen nun vor und die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Renaturierungsmaßnahme im Kostenrahmen umsetzen lassen wird. Doch nun taucht ein Problem an anderer Stelle auf.

Ein Baubeginn im November wird nicht möglich sein

Verwaltung und Planer streben einen Baubeginn im November an. Aufgrund der Forellenschonzeit dürfte aber von Oktober bis Mai nicht gebaut werden. In den aus Sicht der Fischereiaufsicht denkbaren Monaten zwischen Mai und September ist die Baumaßnahme aus Vogelschutzgründen problematisch, da es sich um ein Naturschutz- und FFH-Gebiet handelt. Da im Augenblick keine Klarheit darüber besteht, wann die Renaturierung erfolgen könnte, können die für diese Maßnahme notwendigen Gewerke jetzt noch nicht ausgeschrieben werden.

Verwaltung beantragt eine Ausnahmegenehmigung

Hauptamtsleiter Uwe Hirt sagt: „Wir haben die Genehmigungsbehörde auf dieses Problem hingewiesen und eine Ausnahmegenehmigung für einen Baubeginn im November beantragt.“ Keine einfache Sache, denn bevor die Verwaltung eine Ausnahmegenehmigung beantragt und juristisch einwandfrei begründet, sind Vorgespräche mit Naturschutz- und Fischereiaufsicht notwendig. Es gilt, Überzeugungsarbeit zu leisten, bevor umgesetzt werden kann, was dem Schutz der Natur dienen soll.

Herrscht hier das Floriansprinzip? Uwe Hirt widerspricht. „Natürlich müssen alle Belange bestmöglich gewahrt bleiben. Trotzdem erfahren wir großes Verständnis für diese Situation.“ Letztlich wird es auf eine Abwägung herauslaufen. Welche Art ist durch die Renaturierungsarbeiten nachhaltiger beeinträchtigt, die Vögel oder die Forellen? Eine Entscheidung, die man im Öhninger Rathaus alleine nicht treffen kann.

Inwieweit die Vogelwelt längerfristig Schaden nehmen könnte, darüber gibt es keine klaren Aussagen. Für die Forellen könnte in einem renaturierten Bachlauf ein kleines Paradies entstehen. Dieses Argument könnte sich Uwe Hirt als einen Lösungsweg vorstellen.