Mühlingen – Der Gemeinderat von Mühlingen erneuerte einstimmig einen Beschluss aus dem Jahr 2013. Durch diesen wurde der Bürgermeister von der Beschränkung des Paragrafen 181 Bürgerliches Gesetzbuch befreit. Seit vielen Jahren vereinfache dies die Arbeit des Bürgermeisters enorm, wenn Grundstücksgeschäfte oder Dienstbarkeiten eingetragen werden müssen.

Der scheidende Bürgermeister Manfred Jüppner erläuterte, dass dies gerade bei Grundstückserwerben für Bau- oder Gewerbegebiete enorm Zeit gespart habe. Gemeinderat Karl Mohr fragte, was der Verkäufer dem Bürgermeister mitgeben müsse. Jüppner erläuterte, dass er im Falle eines Grundstückskaufes lediglich die Vollmacht des oder der Grundstücksbesitzer benötige. So müssten diese nicht separat zu den Notarterminen erscheinen. Früher habe man manche Käufe nicht durchführen können und einen erneuten Termin gebraucht, wenn ein Verkäufer verhindert war. Aufgrund der langen Wartelisten für Termine beim Notariat könnte dies ganze Maßnahmen blockieren, Zuschüsse wären nicht fristgerecht abrufbar oder das Verfahren könnte sich unendlich in die Länge ziehen.

Gemeinderat beschließt Besoldung des Bürgermeisters

Somit kann auch der künftige Mühlinger Bürgermeister Thorsten Scigliano, der am 1. Dezember sein Amt antritt, eines seiner Ziele zeitsparend vorantreiben. Er war im Wahlkampf für eine weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben eingetreten. Dafür wird er sicher die eine oder andere Fläche für die Gemeinde erwerben müssen.

Auch seine künftige Besoldungsgruppe wurde vom Rat festgelegt. Nach Paragraf 1 des Landesbesoldungsgesetzes sind Bürgermeister entsprechend der Einwohnerzahl zu besolden. Doch auch weitere Bereiche, wie die Ortsteile mit ihren Ortsvorstehern und die Vielzahl der gemeindlichen Einrichtungen oder Friedhöfe, können berücksichtigt werden. Der Rat hatte nach Aussage von Bürgermeister Manfred Jüppner diese Entscheidung nichtöffentlich vorberaten und fasste einstimmig den Beschluss, die Einweisung in die Besoldungsgruppe A15 (Grundgehalt: etwa 5600 Euro brutto) vorzunehmen.

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