Und jetzt? Diese Frage steht aufgrund der neuesten Entwicklungen zur geplanten Bauschutt-Recyclinganlage im Zoznegger Weiler Berenberg im Raum. Mit dem Termin für einen Bürgerentscheid am 26. Mai war der Kurs eigentlich klar.

Doch nun hat die Gemeinde ein Schreiben der Firma Lämmle Zoznegg GmbH erhalten. Diese erklärt darin, dass sie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Recyclinganlage aufgrund der Bedenken, die sie trotz Infoveranstaltungen nicht ausräumen konnte, "zunächst ruhen lassen" möchte.

Achim Huppertz vom Genehmigungs-Management der Wilhelm Geiger GmbH, zu der die Lämmle GmbH gehört, äußert sich in dem Brief auch zu den Vorgängen, die zum Bürgerentscheid geführt haben, und wie sie nun weitermachen will. "Wir respektieren das öffentliche kritische Meinungsbild", schreibt er. Die Ansiedlung in Berenberg sei weiterhin "von großem Interesse und bedeutsam". Die Firma sei zuversichtlich, dass eine tragfähige Planung entwickelt werden könne, die Zustimmung finden könne.

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Huppertz will deshalb mit den Vertrauenspersonen sprechen, die das Bürgerbegehren für den Bürgerentscheid umgesetzt haben. Die Firma bittet außerdem die Gemeinde um das Aussetzen des Bürgerentscheids.

Das funktioniert so jedoch nicht: Es gebe einen Rechtsanspruch auf den gültigen und genehmigten Bürgerentscheid, erklärte Bürgermeister Manfred Jüppner auf SÜDKURIER-Nachfrage.

Das Schreiben der Firma Lämmle habe deshalb keine rechtliche Bedeutung oder Auswirkung. Laut Jüppner ruhe das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans aufgrund des kommenden Entscheids: "Es darf derzeit nicht weitergehen."

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Eine Information über das Schreiben und den weiteren Zeitplan gibt es in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 19. März, 20 Uhr, im Mühlinger Rathaus. In der Vorlage schreibt Jüppner: "Die zeitliche Aussetzung des Bürgerbegehrens liegt nicht in der Kompetenz des Gemeinderats, sondern der Antragssteller." Es bleibe deshalb zunächst aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen bei dem vorläufig festgelegten Termin am Sonntag, 26. Mai, parallel zur Kommunalwahl.

Entsprechend seiner Ankündigung hat Achim Huppertz inzwischen Kontakt mit den Initiatoren des Bürgerentscheids aufgenommen, um ein Gespräch zu vereinbaren. Dies bestätigte er auf Nachfrage.

Einer von ihnen, Jürgen Renner, sagte, das Treffen sei erst nach der Gemeinderatssitzung und er wisse noch nicht, worum es inhaltlich gehe. Er glaube aber, dass es bei der demokratischen Entscheidung mit dem Bürgerentscheid bleiben werde.