Ganz egal, ob Pro oder Contra, war zunächst die Haltung der Besucher bei einer Diskussionsveranstaltung zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Die Junge Union (JU) im Kreis Konstanz, hatte eine große Anzahl Interessierter aller Altersklassen in das Mühlinger Gasthaus Adler gelockt. Als Redner war Patrick Rapp, Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, gekommen.
Einschränkung der Arbeit der Landwirte
Der gelernte Förster brachte vorab erst einmal alle Anwesenden auf den Grundkenntnisstand im demokratischen Verfahren des Volksbegehrens. Dieses war durch zwei Imker gestartet worden und wurde binnen einiger Wochen quer durch Funk und Fernsehen, unzählige Informations- und Diskussionsabende, die Tageszeitungen und die sozialen Netzwerke allgemein bekannt.
Rapp beschrieb mit eindrücklichen Beispielen aus seinem eigenen Wahlkreis (in der Nähe des Kaiserstuhls) die Auswirkungen, welche das Volkbegehren hätte: auf die Einschränkung der Arbeit der Landwirte durch ein Ausbringungsverbot von Pflanzenschutz mit der Konsequenz, dass dann beispielsweise in Landschaftsschutz- oder Vogelschutzgebietes keine Kirschen mehr produziert werden könnten. „Die Kirschessigfliege würde dies verhindern“, sagte er. Auch die Winzer stünden dann vor dem Aus.
„Zwei- bis dreihundert Winzer müssten dann in Stundenfristen Sonderanträge stellen“, so Rapp, „Dies sehen unsere Landwirtschaftsämter ebenso wie Minsterpräsident Kretschman als nicht administrierbar an.“ Er schilderte die Diskrepanz zwischen denjenigen in der Gesellschaft, welche sich für mehr Ökologie, aber nicht für den ökologischen Einkauf ihrer Lebensmittel verantwortlich fühlen, und denen, für die die Ökologiefrage nachrangig ist.
Unter den Zuhörern waren sowohl Landwirte als auch Arbeitnehmer, Schüler und Studenten. Einer der Landwirte war Thomas Romer aus Konstanz Litzelstetten. Für ihn stellen sich viele Fragen, die auch nach den Gesprächen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit den Initiatoren noch aktuell seien. Er produziert ebenso wie seine beiden unmittelbaren Nachbarbetriebe im Jahr Obst für 60 000 Menschen – seit 15 Jahren bereits große Mengen in Bioqualität. „Mein Betrieb steht aktuell quasi still. Ich sollte Pflanzen bestellen, einen Lehrling einstellen und vieles mehr, allerdings fehlt mir aktuell hierfür die Sicherheit, dies zu tun“, so sein Hilferuf an den Vertreter aus der Politik.
Die Junge Union im Kreis Konstanz positionierte sich noch am Versammlungsabend deutlich zur heimischen Landwirtschaft. Man erarbeitete noch bis zum Kreisparteitag am darauffolgenden Tag einen Initiativantrag, welcher dann auch verabschiedet wurde. In dem Antrag stellt sich der CDU Kreisverband Konstanz hinter die landwirtschaftlichen Betriebe.
„Gerade in unserer Bodenseeregion leben wir von einer in Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaft. Landwirte, Obstbauer und Winzer sind ein fester Bestandteil dessen und verdienen unseren besonderen Schutz“, so die Einleitung zu einer deutlichen Aufforderung, sich noch einmal als Teil der Landesregierung hinter die heimische Landwirtschaft und ihre schier unendliche Vielfalt an regional erzeugten Lebensmitteln zu stellen.
Neben dem Volksbegehren gibt es nun auch einen Volksantrag mehrerer verbände, mit dem die Landwirte nun auf Gesprächsbereitschaft mit allen Beteiligten hoffen. Einem Volksantrag müssen sich laut Landesverfassung 0,5 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg anschließen. Das sind zurzeit rund 40 000 Unterschriften. Kommen diese Unterschriften zustande, ist der Landtag verpflichtet, sich mit den jeweiligen Anliegen des Volksantrags zu befassen.
Der Volksantrag
Gemeinsam haben der Landesbauernverband in Baden-Württemberg und der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband zusammen mit dem Badischen Weinbauverband und dem Landesverband Erwerbsobstbau den Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen“ initiiert. Sie haben ihn am 2. Oktober eingereicht. Die Initiatoren fordern den Landtag auf, für den Erhalt unserer über Jahrhunderte gewachsenen Kulturlandschaft einzutreten und für die gesellschaftliche Anerkennung der Landwirte zu werben.
Infos im Internet:
www.volksantrag-gemeinsam.de
