Leider könne die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen eine geplante Spielhalle nicht verhindern, bedauerte Bürgermeister Hans-Peter Lehmann in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Nach Auskunft des Landratsamtes sind nach der gültigen Rechtsprechung Spielhallen unter 100 Quadratmetern Fläche als sonstige Gewerbebetriebe zu betrachten und damit in Mischgebieten zulässig. Da das Gewerbegebiet Im Kai als Mischgebiet ausgewiesen ist, bestehe rechtliche keine Möglichkeit, eine Spielhalle zu untersagen.

Lehmann hatte das zwar vorausgesehen, die Entscheidung über die Änderungsnutzung des ehemaligen Netto-Gebäudes aber dem Landratsamt überlassen wollen. Es werden wohl acht Spielautomaten aufgestellt und es ist ein Getränkeausschank für alkoholfreie Getränke geplant. Mit Bedauern hat der Gemeinderat die Entscheidung zur Kenntnis genommen.

Erfreuliches stellte dann Bürgermeister Lehmann fest. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 war die beste, die er je für die Gemeinde vorlegen konnte. Wiederum war die wirtschaftliche Lage in der Gemeinde und im Land einer der Hauptgründe für das positive Ergebnis. Gewerbesteuer und Zuweisungen vom Land waren die herausragenden Einnahmequellen. Die Gewerbesteuer lag mit rund 430 000 Euro über dem Planansatz und die Zuweisungen vom Land mit 230 000 Euro über den Erwartungen.

Zudem hat die Gemeinde trotz wichtiger Investitionen, zum Beispiel in Schule und Kindergarten, gut gewirtschaftet. Die Rekord-Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt stolze 1,5 Mio. Euro. Geplant waren hier 255 000 Euro. Für die Sanierung der Wasserversorgung sei zwar eine Kreditaufnahme von 500 000 Euro erforderlich, so Lehmann.