Wie vertrackt die Situation um das FFH-Verordnungsverfahren für die Gemeinden ist, zeigte die Sitzung des Gemeinderats in Moos deutlich auf. Dabei klang es so gut: Das wesentliche Ziel der überarbeiteten EU-Richtlinie zu Flora, Fauna, Habitat (FFH) ist die Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt. Bürgermeister Peter Kessler sah aber zum Beispiel Handlungsbedarf an der Landesstraße 192 auf dem Stück vom Ortsausgang in Moos in Richtung Radolfzell. Denn die Pappeln, die die Landesstraße säumen, sollen nun in das erweiterte FFH-Gebiet aufgenommen werden. Das Gebiet verändert sich durch einen detaillierteren Maßstab, der teils Grenzverschiebungen mit sich bringt. "Ich denke, es ist sinnvoll, dass auch unsere Gemeinde eine Stellungnahme beim Regierungspräsidium abgibt", leitete Kessler seine Darstellung über mögliche Probleme ein. Damit möchte die Gemeinde erreichen, dass manche Bereiche nicht zum FFH-Gebiet werden.

Die Befürchtung, dass die Pappeln einfach gefällt werden, wenn sie nicht in das FFH-Gebiet aufgenommen werden, befand Kessler als unrealistisch. "Wenn in der Vergangenheit aus Gründen der Verkehrssicherheit einzelne Pappeln gefällt wurden, sind diese Bäume immer auch durch Neupflanzungen ersetzt worden", schilderte er. Das habe auch seinen guten Grund, ergänzte Anton Bandel (CDU): "Wir brauchen dort die Pappeln, um für die Standfestigkeit des Bodens zu sorgen." Aber ein Austausch eines Baumes, brächte nach dem FFH-Verordnungsverfahren einen komplizierteren und langwierigen Prozess in Gang, der mit den unteren Naturschutzbehörden vor Ort nicht mehr zu regeln wäre.

Und es gibt noch einen Punkt, der in der Verwaltung sauer aufstößt: Die auf der Gemarkung Moos liegende ehemalige Mülldeponie der Stadt Singen. "Gegen diese Mülldeponie haben schon unsere Väter in den 60er-Jahren protestiert", erinnerte sich Irmhild Kalkowski (RGL). Nach aufwendigen Sanierungsmaßnahmen sei das ehemalige Deponiegelände an der Oberfläche sicherlich ein ökologisches Juwel, auch von der Unterseite sei viel unternommen worden. Genau darin sah Helmut Granser (CDU) ein mögliches Problem: "Wer hätte soviel Geld investiert, wenn man sicher gewesen wäre, dass da keine Schadstoffe mehr lagern." Bürgermeister Kessler befürchtete ein Kompetenzgerangel: "Wenn neue Verordnungen, neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine erneute Sanierung der ehemaligen Deponie notwendig machen, haben wir hier ein Problem." Seine Forderung lautete, auch dieses Gelände müsse aus dem neu kartierten FFH-Gebiet herausgenommen werden.

Karlheinz Bölli (UWV) zeigte einen weiteren Punkt auf. Es seien im Verordnungsverfahren schließlich nicht nur öffentliche Grundstücke betroffen. Auch private Grundstücksbesitzer werden seinen Ausführungen nach in ihrer Gestaltungsfreiheit eingeschränkt. "Es kann doch nicht sein, dass ein Hauseigentümer zwar seinen Garten noch nutzen kann, aber eine Gartenlaube nicht mehr aufstellen dürfte", bemängelte Bölli und forderte die Verwaltung auf, mit Betroffenen zu sprechen. "Wir müssen unsere Gemeindemitglieder für dieses Thema sensibilisieren. Das Rathaus kann nicht für Privatleute Einsprüche erheben. Wir sollten aber Hinweise geben", forderte Bölli.

Formular

Die Offenlage zum FFH-Verordnungsverfahren läuft noch bis 8. Juni. FFH steht für Flora Fauna Habitat und bezeichnet die zu schützenden Bereiche von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen. Das Regierungspräsidium Freiburg bietet auf seiner Homepage Informationen und ein Formular an. Wenn Bedenken und Anregungen vorgebracht werden sollen, soll dieses Formular die Eingabe für den Einwender vereinfachen und die Bearbeitung beschleunigen. Der Internet-Auftritt enthält umfangreiche Informationen zum Verfahren und dessen Hintergrund.