In seiner Funktion als stellvertretender Verbandsvorsitzender des Abwasserverbandes Radolfzeller Aach hat Rielasingen-Worblingens Bürgermeister Ralf Baumert den bisherigen Vorsitzenden Peter Kessler verabschiedet.

Peter Kessler war bis zum 1. Februar dieses Jahres Bürgermeister der Gemeinde Moos. Er war vorzeitig in den Ruhestand gegangen. Damit gab er auch sein Amt als Vorsitzender des Abwasserverbandes auf. Als Nachfolger von Peter Kessler wurde auf der Jahreshauptversammlung sein bisheriger Stellvertreter Ralf Baumert gewählt. Als neuen stellvertretenden Verbandsvorsitzenden wählten die Mitglieder den Bürgermeister Patrick Krauss.

Ralf Baumert würdigte die Verdienste Kesslers und stellte die Weitsichtigkeit des bisherigen Verbandsvorsitzenden heraus. Peter Kessler sei nicht nur ein Kenner des Verwaltungsrechtes, Kessler habe sich intensiv mit den Belangen des Abwasserverbandes auseinandergesetzt. Diese Arbeitseinstellung habe es möglich gemacht, eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erfolgreich zu führen.

Der Rechtsstreit

In besagtem Rechtsstreit ging es darum, ob die Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation mit der Abwasserabgabe verrechnet werden dürften.

Zur Erklärung: Das Regen- und Schmutzwasser im Einzugsgebiet des Abwasserverbandes fließt in einen Mischwasserkanal zur Kläranlage im Mooswald. Dort wird es gereinigt und anschließend in den Bodensee eingeleitet. Für die Einleitung erheben die Bundesländer eine jährlich zu zahlende Abwasserabgabe, die an den Schadstoffgehalt des eingeleiteten Abwassers anknüpft. Diese Abgabe soll einen Anreiz bieten, in die Anlagen und das Kanalsystem zu investieren, um Schadstoffe in Gewässern zu verringern.

Während der Amtszeit Kesslers investierte der Abwasserverband im Jahr 2006 rund 400 000 Euro in die Modernisierung seines Mischwasserkanals. Als Verbandsvorsitzender vertrat Peter Kessler gegenüber dem Landratsamt die Auffassung, dass diese Investitionskosten mit der Abwasserabgabe zu verrechnen seien. Dies lehnte das Landratsamt Konstanz damals ab. Das Verwaltungsgericht in Freiburg gab der Klage des Abwasserverbandes statt.