Der Ausbau des Gas- und Glasfasernetzes kommt in Moos gut voran. Wie Bürgermeister Peter Kessler während der jüngsten Gemeinderatssitzung bestätigte, geht man im Rathaus davon aus, dass bis zum Frühjahr nächsten Jahres das Netz ausgebaut sein wird. Insgesamt wird der Ausbau des Netzes dann rund 850 000 Euro gekostet haben, 500 000 Euro davon fördert das Land Baden-Württemberg. Sowohl die Förderbedingungen des Landes als auch die NGA-Rahmenbedingungen (Next Generation Access) des Bundes regeln aber, dass ein errichtetes Höchstgeschwindigkeitsnetz nicht von den Gemeinden selbst betrieben werden dürfe.

Der eigentliche Betrieb dieser sogenannten passiven Netzinfrastrukturen bleibt den Unternehmen der Privatwirtschaft vorbehalten. Daher müssen die von Städten und Gemeinden errichteten Glasfasernetze öffentlich ausgeschrieben werden. Das scheint ein kompliziertes Verfahren zu sein, die Netzbetriebsausschreibung muss europaweit vorgenommen werden. Dabei muss beachtet werden, dass die Überlassung des Netzes an den Betreiber eine Konzessionsvergabe ist, denn der zukünftige Betreiber kann die Endkunden mit Breitbanddienstleistungen versorgen, trotzdem muss er auch andere Anbieter zulassen. „Keiner muss also befürchten, dass er seinen bisherigen Telefon- und Internetanbieter wechseln muss“, stellte Bürgermeister Kessler hinsichtlich eventueller Sorgen von Kunden in Moos und seinen Ortsteilen noch einmal heraus.

Rechtsanwalt betreut die Ausschreibung

Für die Ausschreibung ist eine europaweite, juristisch einwandfreie Formulierung gefragt. In einem ersten Schritt erfolgt ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb, damit eine Auswahl geeigneter Wettbewerber erfolgen kann. Im zweiten Schritt geben diese Anbieter ein zunächst unverbindliches Angebot ab, bevor sie in der dritten Phase zu einem verbindlichen Angebot aufgefordert werden. Erst mit der Erteilung des Zuschlags kommt automatisch ein Vertrag zwischen der Gemeinde Moos und dem Netzbetreiber zustande. Um dieses Verfahren juristisch abgesichert durchzuführen, wurde der Stuttgarter Rechtsanwalt Kai-Markus Schenek beauftragt, der dem Gemeinderat ein Verhandlungsverfahren empfahl, welches der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) entspricht.

Kai-Markus Schenek schilderte im Verlauf der Sitzung, er gehe davon aus, dass sich mehrere Anbieter in Moos um den Netzbetrieb bewerben. Gleichwohl kann es für die Gemeinde noch ein Risiko geben. Nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (Doppik) sind die Gemeinden gezwungen, Investitionen abzuschreiben. Diese Abschreibungen belaufen sich auf rund 350 000 Euro, die Abschreibungsfrist beträgt laut Bürgermeister Kessler 20 Jahre.

Folgekosten für die Gemeinde sind möglich

Eine Forderung nach einem Mindestgebot ist in diesem Verfahren aber nicht zulässig. Wenn sich in ländlich geprägten Gemeinden für den freien Markt der Ausbau eines schnellen Internets nicht lohnt, soll die Gemeinde finanziell einspringen. „Wir müssen damit rechnen, dass sich das Netz durch die Pachteinnahmen nicht von alleine trägt“, befürchtet Kessler, und ergänzt: „So hat in Moos die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden einen wichtigen Auftrag im Rahmen der Daseinsvorsorge, der Wirtschaftsförderung und der Standortsicherung erfüllt.“

Nach Meinung des Gemeinderates und der Verwaltung spielt der Ausbau der Glasfasertechnologie bei den Anforderungen hoher Datenraten und langen Übertragungsstrecken zwischen einzelnen Netzwerken eine entscheidende Rolle, auch wenn dies zu einem Teil zu Lasten der Finanzkraft der Gemeinde gehen sollte.