Wie das Land die Bürger durch die Pandemie leitet – das ist ein entscheidendes Thema des Wahlkampfs für die Landtagswahlen am 14. März. Hätte man Kitas und Schulen schon viel früher wieder öffnen müssen? War eine Ausgangssperre als Maßnahme jemals berechtigt? Diese Fragen haben wir den Landtagsabgeordneten der Wahlkreise 56 und 57 gestellt, die gerne ihren Platz in Stuttgart verteidigen wollen. Nese Erikli (Konstanz-Radolfzell) und Dorothea Wehinger (Singen-Stockach) antworten aus der Grünen-Perspektive, also der Regierungspartei; Jürgen Keck (Konstanz-Radolfzell), FDP, kritisiert von der Oppositionsbank aus.

Baden-Württemberg wollte Kitas und Grundschulen früher öffnen, ruderte dann zurück. War die Öffnungsperspektive blinder Aktionismus?

NeseErikli: „Für die Entwicklungschancen der Kinder sind die sozialen Kontakte und die Tagesstruktur in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen immens wichtig“, schreibt Erikli. Daher sei es immer Ziel gewesen, die Grundschulen so schnell wie möglich schrittweise zu öffnen. „Diese Entscheidung war abhängig vom Infektionsgeschehen, denn der Gesundheitsschutz steht für uns an oberster Stelle. Als in Freiburg die Virusmutante auftrat, mussten diese Pläne erstmal zurückgestellt werden, bis alle Informationen ausgewertet waren.“

Aktuelles Bild von Nese Erikli (zur Landtagswahl 2021).
aktuelles Bild von Nese Erikli (zur Landtagswahl 2021. | Bild: Maks Richter

Dorothea Wehinger: Auch Eriklis Parteikollegin Wehinger sagt: „Kinder brauchen soziale Kontakte.“ Ihr sei bewusst, dass die Belastungen der Familien derzeit groß seien und man ihnen viel Geduld abverlangt habe. Gleichzeitig müsse man aber umfassende Schutzmaßnahmen für die Mitarbeiter in Schulen und Kitas bereitstellen. „Unsere bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sandra Boser, hat ein Konzept zur Corona-konformen Ausgestaltung des Unterrichts vorgelegt. Ich bin froh, dass kommende Woche nun die schrittweise Öffnung der Kitas und Grundschulen ansteht“, so Wehinger.

Dorothea Wehinger, Grüne, ist ihre Parteikollegin im Parlament. Bild: Lena Lux
Dorothea Wehinger, Grüne, ist ihre Parteikollegin im Parlament. Bild: Lena Lux | Bild: Wahlkreisbüro Singen

Jürgen Keck: „Ein konkreter Fall in Freiburg sollte nicht entscheidend sein für ganz Baden-Württemberg“, schreibt Jürgen Keck. Es gelte eine verhältnismäßige und regionale Entscheidung zu treffen. Keck verweist auf seelische Schäden bei Kindern und Jugendlichen wegen des langen Lockdowns. „Dass auf die Situation mit Vorsicht reagiert wird, ist verständlich“, räumt er ein. Nicht verständlich sei, dass es auf dem Rücken der Eltern, Kinder, Lehrer und Erzieher ausgetragen werde.

Jürgen Keck, FPD, sitzt in der Opposition. Bild: Jürgen Keck MdL
Jürgen Keck, FPD, sitzt in der Opposition. Bild: Jürgen Keck MdL | Bild: Jürgen Keck MdL

Zu wenig Impfstoff, keine Termine: Was lief schief bei der Impfkampagne?

NeseErikli: Das Land müsse mit dem Impfstoff arbeiten, der zur Verfügung stehe, schreibt Erikli. Der Bund habe weniger Impfstoff geliefert als angekündigt. Im bundesweiten Vergleich stehe Baden-Württemberg aber gut da: „Wir sind bei den Erstimpfungen und Zweitimpfungen der über 80-Jährigen, die nicht in Heimen wohnen, auf Rang 1 (Stand: 11.2.). Bezüglich der Impfungen in Pflegeheimen belegt Baden-Württemberg bei Erst- und Zweitimpfungen jeweils einen der vorderen Plätze.“ Zur Informationspolitik schreibt sie: „Die Information der Bevölkerung erfolgte über die Medien, sobald dem Land bekannt war, dass es zu Verzögerungen kommt. Ein Infobrief, wie er Ende Januar an alle Haushalte ging, braucht eine längere Vorbereitungszeit.“

Dorothea Wehinger: Dass zu Beginn dem Land Baden-Württemberg weniger Impfstoff zur Verfügung stand, darauf verweist auch Wehinger. Wichtig sei der Landesregierung daher gewesen, die zweite Impfung trotzdem zu garantieren. Deshalb habe man nicht alles verimpft. „Die Lieferengpässe bei Biontech/Pfizer haben uns in unserer Strategie bestätigt“, schreibt Wehinger. Auch den Problemen bei der Vergabe der Impftermine wirke man aktuell entgegen: „Zur Erleichterung der Terminvergabe ging bei der Telefonhotline 116 117 vergangene Woche eine Warteliste in Betrieb. Wer sich dort registrieren lässt, wird zurückgerufen oder bekommt einen Termin per Mail, wenn wieder Termine verfügbar sind.“

Jürgen Keck: Ihm falle es schwer, beim Impfgeschehen des Landes überhaupt von Strategie zu sprechen, schreibt Keck auf die Frage nach der Impfstrategie. Nie sei auf lange Sicht geplant worden. Keck fragt polemisch: Er verstehe nicht, wie der Gesundheitsminister gegenüber es verantworten könne, dass für über eine Million Euro Briefe im Land verschickt werden, „die nicht nur Banalitäten enthalten, sondern auch falsche Informationen: Just als die Briefe im Briefkasten lagen, hat das Land umgesteuert.“ Inzwischen gebe es eine Rückruf-Regelung. Aus Kecks Sicht hätte es ein Einladungssystem geben müssen. Für den Impfstoffmangel wolle er das Land nicht kritisieren. Doch auch bei einer Schnellteststrategie sei man noch nicht vorangekommen.

Die Ausgangssperre wurde schließlich gerichtlich aufgehoben. Hätte das Land früher gegensteuern müssen?

NeseErikli: Die Maßnahmen, auch die Ausgangsbeschränkungen, unterlägen einer kontinuierlichen Überprüfung auf ihre Rechtmäßigkeit hin, schreibt Erikli. Die Landesregierung habe die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen auf den Prüfstand gestellt und wegen der positiven Entwicklung deren Aufhebung für den 15. Februar beabsichtigt. Es sei aber gutes Recht jedes Bürgers, eine gerichtliche Überprüfung anzustrengen. Entsprechend sei die Ausgangssperre zum 11. Februar aufgehoben worden.

Dorothea Wehinger: Die Landtagsgeordnete steht hinter der Entscheidung einer nächtlichen Ausgangssperre. „Die Ausgangsbeschränkungen – insbesondere die nächtlichen – haben Wirkung gezeigt“, sagt sie. Baden-Württemberg habe nun die niedrigste Inzidenz aller Bundesländer. Aktuell steht sie bei 41,2 (Stand: 19.2.) und damit wirklich an der Spitze der Tabelle.

Jürgen Keck: Keck hält von der Ausgangssperre wenig. „Was die flächendeckende Ausgangssperre im Land zur Bekämpfung der Pandemie beitrug, konnte nicht mal der Ministerpräsident sagen“, schreibt Keck. Grund für die Verhängung sei eine Inzidenz von über 200 gewesen. Dass die Ausgangssperre mit einem erheblich niedrigeren Wert rechtlich keinen Bestand haben würde, habe die FDP-Fraktion im Landtag schon vor dem Gerichtsurteil deutlich gemacht. „Wenn der Ministerpräsident jetzt behauptet, er hätte es mit der Landesregierung eh vorgehabt, schwindelt er wohl ein bisschen.“