Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist umstritten. Sie soll dafür sorgen, dass die besonders durch das Coronavirus gefährdeten Gruppen, etwa ältere Menschen, von Pflegepersonal betreut werden, das zu 100 Prozent geimpft ist. Das bedeutet, dass nicht immunisierte Personen ab dem 15. März dem Gesundheitsamt gemeldet werden müssen.

Dieses kann ein behördliches Betretungsverbot gegenüber dieser Person aussprechen. Für die Einrichtungen stellt das ein großes Problem dar: Wie sollen die Heime die angespannte Personallage ausgleichen, wenn nun Ungeimpfte von der Arbeit ausgeschlossen werden?

Spitalstiftung auch auf ungeimpfte Mitarbeiter angewiesen

Andreas Voß, Geschäftsführer der Spitalstiftung Konstanz, weist darauf hin, dass die nicht geimpften Mitarbeiter auch nach dem 15. März bis zu einem behördlichen Tätigkeitsverbot weiterbeschäftigt werden dürften – davon werde die Spitalstiftung Gebrauch machen.

Die Spitalstiftung habe versucht, durch Überzeugungsarbeit ungeimpfte Mitarbeiter dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen. „Diese Gespräche haben vielfach gefruchtet, teilweise aber auch nicht“, schreibt Voß auf Anfrage. Insgesamt liege die Impfquote der Mitarbeiter bei etwa 90 Prozent.

Um das Angebot (280 Pflegeplätze) in diesem Umfang aufrechterhalten zu können, benötige die Stiftung auch das nicht immunisierte Personal. Die Verhängung eines Betretungsverbots würde die Personalsituation noch verschärfen, die im Pflegebereich „auch ohne Corona latent angespannt“ sei. Voß erwähnt auch das ukrainisch- und russischstämmige Personal, das zusätzlich durch den Krieg psychisch stark belastet sei.

Das Haus am Salzberg, eines der Pflegeheime der Spitalstiftung Konstanz. Die Impfpflicht verschärft das Personalproblem, das in der ...
Das Haus am Salzberg, eines der Pflegeheime der Spitalstiftung Konstanz. Die Impfpflicht verschärft das Personalproblem, das in der Pflege ohnehin besteht. Bild: Wagner | Bild: Wagner, Claudia

Leihpersonal kann Problem nicht lösen

„Wir haben versucht, uns prophylaktisch mit Leihpersonal zu verstärken, um für den März gut gerüstet zu sein, der Markt ist allerdings weitgehend leergefegt“, schreibt Voß. Eine Aufrechterhaltung des vollen Pflegeplatzangebotes auch nach dem 15. März sei das erklärte Ziel. Möglich sei aber, dass der eine oder andere Pflegeplatz temporär nicht angeboten werden könne.

Dienstpläne weisen ohne Ungeimpfte erhebliche Lücken auf

Oliver Kuppel, stellvertretender Vorsitzender des Caritasverbands Singen-Hegau, verweist darauf, dass es bei der Impfpflicht auch um Einrichtungen der Behindertenhilfe gehe. In allen Einrichtungen des Caritasverbands seien etwa 15 bis 20 Prozent der Mitarbeiter nicht geimpft.

„Es gibt deutliche Unterschiede“, sagt Kuppel, so habe das Haus Klara in Singen einen relativ hohen Anteil. „Wenn das Gesundheitsamt diese Mitarbeiter herausnimmt, wissen wir nicht, wie der Dienstplan einzuhalten wäre.“

Am 15. März werde er die Mitarbeiter ans Gesundheitsamt melden, gleichzeitig werde er die Heimaufsicht darüber informieren müssen, dass es nicht mehr möglich sei, den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Für manche bleibt die Versorgung wohl auf der Strecke

Bei den ambulanten Pflegediensten sei eine noch dynamischere Entwicklung zu beobachten. Beim größten Pflegedienst in Singen, St. Elisabeth, seien schon drei Kündigungen ungeimpfter Pflegekräfte eingegangen. Verena Höflacher, Pflegedienstleitung der Sozialstation St. Elisabeth, bestätigt diese.

„Die wenigen Ungeimpften, die wir noch haben, möchten sich nicht impfen lassen“, schreibt sie. Da der Fachkräftemangel seit Jahren in der Grenzregion herrsche, habe die Impfpflicht die Lage bei Fachkräften, Pflegehelfern und Hilfskräften verschärft.

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„Für uns als Arbeitgeber heißt dies, dass wir Touren schließen müssen. Für die Menschen, die Hilfestellungen benötigen, dass sie keinen Pflegedienst finden.“ Versorgungspflichtige Personen seien etwa nach einem Krankenhausaufenthalt auf die Angehörigen angewiesen.

Es drohen Absagen für potenziell neue Bewohner

Im Pflegezentrum St. Verena in Rielasingen-Worblingen liegt die Impfquote höher. Von den 260 Mitarbeitern seien 96 Prozent geimpft oder genesen. Zwölf Mitarbeiter müssten gemeldet werden, schreibt Gisela Meßmer, Leiterin des Pflegezentrums. Es seien Mitarbeiter in unterschiedlichen Tätigkeiten: Sozialpflege, Tagespflege, Hauswirtschaft.

Bei neun weiteren Personen werde die Lage zwischen März und Mai kritisch, da ihr Genesenen-Status ausläuft. Auch sie müssten gemeldet werden, sofern sie sich nicht impfen lassen.

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Durch ein Betretungsverbot wäre in einzelnen Bereichen die Versorgungssicherheit nicht mehr ausreichend gewährleistet, schreibt Meßmer. „Eventuell können wir dann keine neuen Kunden oder Bewohner aufnehmen.“

Landratsamt will seiner Pflicht nachkommen

Wie wird das Landratsamt bei der Umsetzung des Gesetzes vorgehen? „Wir werden uns die Fälle einzeln ansehen“, sagt Stefan Basel, stellvertretender Leiter des Gesundheitsamts in der Corona-Konferenz.

Das Gesundheitsamt stehe in engem Austausch mit den Einrichtungen, um auch Einzelfragen zu klären. Doch das Gesetz werde umgesetzt, daran lässt auch der Landrat keinen Zweifel aufkommen. Die personelle Lage in den Einrichtungen wird dadurch weiter verschärft werden.