„Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann gibt es meist auch weniger Klagen im Sozialgericht“, sagt Meike Ebert. Sie ist Richterin und Pressesprecherin des Sozialgerichts Konstanz, welches für die Landkreise Konstanz, Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen zuständig ist.

2019 sind 562 weniger Klagen eingereicht worden

Der Rückgang der Klagen trifft für das Jahr 2019 zu, wie aus der Jahresbilanz des Gerichtes hervorgeht. Vergangenes Jahr zählte das Gericht 2300 Klagen und 141 Eilanträge; 2018 waren es noch 2862 Klagen und 205 Eilanträge. Die meiste Arbeit für das Gericht in den vergangenen fünf Jahren gab es 2015: 3017 Klagen und 273 Eilanträge lagen auf den Schreibtischen der Richter.

Das könnte Sie auch interessieren

Ob sich dieser positive Trend 2020 – dem Jahr der Corona-Pandemie – fortschreiben lässt, das kann Ebert nicht vorhersagen. „Wenn die wirtschaftliche Situation schlechter wird und die Arbeitslosigkeit steigt, dann müssen wir mit höheren Eingängen von Klagen rechnen. Dann ist es durchaus möglich, dass es 2020 mehr Klagen an Arbeitsgerichten geben wird und im zweiten Schritt dann auch mehr Sozialleistungen bei uns eingeklagt werden. Aber das ist jetzt noch nicht absehbar.“

Richter arbeiten im Home Office

Das Coronavirus hat das Arbeiten der Richter und Mitarbeiter des Gerichtes auf den Kopf gestellt. Seit März arbeiten viele Mitarbeiter der Behörde im Home Office. Verhandlungen sind im März und April entfallen. Erst seit Ende April gibt es wieder Sitzungen – aber nur mit viel Abstand zwischen Richter, Anwälten, Klägern, Beklagten und Besuchern. Wo es keinen Platz für Mindestabstand gibt, stehen Plexiglaswände. Besucher werden am Eingang darum gebeten, sich die Hände zu desinfizieren. Alles, um eine Ausbreitung des Erregers im Justizgebäude zu unterbinden.

Das könnte Sie auch interessieren

Die Einführung der elektronischen Akte im Februar dieses Jahres macht es Richtern im Home Office in vielerlei Hinsicht einfacherer, an ihren aktuellen Fällen zu arbeiten. „Allerdings sind nur Neueingänge digitalisiert, die ab dem 4. Februar angelegt werden“, sagt Ebert. Besteht eine Fallakte vor dem 4. Februar, gibt es diese weiterhin nur in Papierform. „Aber“, ergänzt Ebert, „wir erhalten auch viele elektronische Posteingänge, zum Beispiel Schriftstücke von Anwälten. Diese werden an die entsprechenden Richter weitergeleitet.“

Verfahrensdauer ist etwas gestiegen

Das Arbeiten ist digitaler geworden – oder schriftlicher. „Man kann Fälle auch in einem schriftlichen Verfahren führen. In den Fällen, wo das geht, mache ich das auch“, sagt die Richterin. Verlängern sich dadurch die Bearbeitungszeiten eines Falles, bis er abgeschlossen ist? 2019 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 11,9 Monaten, 2018 und 2017 bei je 10,9 Monaten, 2016 bei 11,5 Monaten und 2015 bei 12,2 Monaten.

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (links) und Steffen Roller, Direktor des Konstanzer Sozialgerichts, demonstrieren die neue Technik im Gerichtssaal. Auf dem Laptop gespeicherte Inhalte können bei einer Verhandlung an die Wand projiziert werden.
Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (links) und Steffen Roller, Direktor des Konstanzer Sozialgerichts, demonstrieren die neue Technik im Gerichtssaal. Auf dem Laptop gespeicherte Inhalte können bei einer Verhandlung an die Wand projiziert werden. | Bild: Kirsten Astor

„Das ist so schnell nicht absehbar“, sagt sie. Sicher sei nur, dass die Fälle, die im März und April verhandelt werden sollten, wahrscheinlich längern dauern. „Ich hoffe, dass dieses eingeschränkte Arbeiten die Laufzeiten nicht relevant verlängert. Aber ja, es ist eine Arbeitserschwernis.“

im November 2018 gab es eine Klagewelle

Auch die Klagewelle ab November 2018 im Bereich der Krankenversicherung hat das Arbeitsaufkommen der Richter deutlich ansteigen lassen. Während 2015, 2016 und 2017 die Klagen zwischen 374 und 333 Klagen lag, stiegen die Klagen 2018 auf 717. Im Jahr 2019 reichten noch 413 Personen und Unternehmen Klage ein.

Das könnte Sie auch interessieren

Warum dieser plötzliche Anstieg? „Vermutlich hängt das mit einer Gesetzesänderung zur Verjährungsfrist zusammen. Das betrifft vor allem Krankenhausklagen von Krankenkassen“, sagt Ebert. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zeit für Rückforderungsansprüche (Abrechnungsstreitigkeiten) von Krankenkassen gegen Krankenhäuser verkürzt worden. „Viele haben da noch schnell Klage eingereicht, die vielleicht unter anderem Umständen nie vor Gericht gelandet wäre“, berichtet Ebert.

Personaldichte am Sozialgericht hat abegenommen

Die Laufdauer eines Verfahrens sei aber auch abhängig von der personellen Ausstattung. Und diese sei 2019 weniger gut gewesen als noch in den Vorjahren. Im vergangenen Jahr lag die sogenannte anteilige Richterarbeitskraft bei 9,13. 2018 lag sie noch bei 10; 2017 bei 10,65; 2016 bei 10,44 und 2015 bei 10,23. „Es gab bei uns Personalveränderungen beziehungsweise Personalwechsel. Teilweise aus familiären Gründen“, erklärt Ebert. Der Richterpersonalbedarf werde vom Landesjustizministerium ermittelt. Da dauere es dann seine Zeit, bis die Lücke wieder geschlossen werde.

Jetzt wieder verfügbar: die Digitale Zeitung mit dem neuen iPad und 0 €* Zuzahlung

*SÜDKURIER Digital inkl. Digitaler Zeitung und unbegrenztem Zugang zu allen Inhalten und Services auf SÜDKURIER Online für 34,99 €/Monat und ein iPad 10,2“ (32 GB, WiFi) für 0 €. Mindestlaufzeit 24 Monate. Das Angebot ist gültig bis zum 12.07.2020 und gilt nur, solange der Vorrat reicht. Ein Angebot der SÜDKURIER GmbH, Medienhaus, Max-Stromeyer-Straße 178, 78467 Konstanz.