Die Demokratie ist immer in Gefahr. Egal, ob die Bedrohung von rechts- oder linksaußen erfolgt. Diesem Druck entgegenzuwirken, hat sich das Demokratiezentrum (DKZ) auf die Fahne geschrieben. Der regionale Ableger der baden-württembergischen Einrichtung ist im Landratsamt Konstanz beim Amt für Kinder, Jugend und Familie angesiedelt.

„Ich traue mich viel eher, wenn ich merke, ich bin nicht alleine“, betont Koordinatorin Nina Breimaier. „Melden, einfach Bescheid sagen“, fordert sie die Menschen auf, rechtsextreme Umtriebe nicht einfach so hinzunehmen. „Die Zivilgesellschaft soll aktiviert werden“, benennt sie ein Ziel des Demokratiezentrums. „Jeder kann sich an uns wenden, Einzelpersonen, Kommunen, Vereine, Institutionen, Schulen“, betont sie.

Anlaufstelle bei Verdacht auf Radikalisierung

Das Angebot des DKZ ist vielfältig. Sein Schwerpunkt liegt in der Aufarbeitung und Vorbeugung rechtsextremer Vorkommnisse. Linksextreme Übergriffe spielen kaum eine Rolle. Linksextremismus richte sich laut Breimaier eher gegen den Staat und das System. Das Demokratiezentrum sieht sich als Anlaufstelle bei Verdacht auf Radikalisierung, religiös begründetem Extremismus oder rechtsextremen Vorkommnissen, Vorfälle mit Bedrohungen und Diffamierungen.

Breimaier benennt einige Vorkommnisse aus dem Landkreis: ein aufgespießter Schweinekopf auf einem Baugelände für eine Flüchtlingsunterkunft, Anfeindungen von Politikern und Aktionen vom III. Weg und der Identitären Bewegung. Auch scheinbar kleine Ereignisse sollten an das DKZ gemeldet werden, wünscht sich Nina Breimaier.

Pragmatische Hilfe für Betroffene

„Denn es passiert viel auf der Straße; Fälle, die nicht in der Zeitung stehen oder öffentlich werden – etwa, wenn eine Frau mit Kind angepöbelt wird“, beschreibt sie einen Fall. Aber auch rechtsextreme Hausschmierereien, Flyer und Aufkleber, die gefunden werden, sollten mitgeteilt werden, ebenso der Rechtsextremismus im Alltag, am Stammtisch, im Schulhof, im Fancafé oder im Bewerbungsverfahren. Auch Lehrer können sich melden, falls sie etwa den Verdacht auf die Radikalisierung eines Schülers haben. „Dann vermitteln wir den Kontakt mit einer Fachstelle in Stuttgart und der Polizei“, erläutert die Koordinatorin.

Aber auch pragmatische Hilfe können Betroffene vom Demokratiezentrum erhalten. Dazu kann es auf eine ganze Reihe von Honorarkräften im gesamten Landkreis zurückgreifen. „Da sind wir noch am Aufbauen“, erklärt Breimaier. Der Berater suche gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort nach einer Lösung. „Ich greife bei Bedarf auch auf Berater aus anderen Landkreisen zurück. Das ist manchmal gut, da diese bis dahin nicht in Kontakt mit den Betroffenen waren“, berichtet sie.

Es gibt auch Kontakte zur Schweiz

Bei einer Bedrohung würde weitervermittelt an die Fachstelle Leuchtlinie, die Beratung und Auskunft für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bietet. „Diese Einrichtung berät parteilich und begleitet Betroffene, etwa zu Gericht“, erläutert Breimaier. Leuchtlinie ist eine Institution der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg,

Wegen der Grenznähe gibt es auch Kontakte zur Schweiz. „Das ist noch ausbaufähig. Wir sind dran“, bekräftigt Breimaier. Diese Verbindungen sind etwa wegen der Rechtsrock-Konzerte wichtig. Für die Ausrichtung eines solchen sind die Hürden in Deutschland in der Regel höher, so dass die Bands und Veranstalter gerne in den grenznahen Raum ausweichen.

Auch Verschwörungstheorien über die Corona-Pandemie sind ein Problemgebiet

Hassbotschaften im Internet sind ein so umfangreiches Feld, sodass diese vom Demokratiezentrum nicht verfolgt werden können. Eine Anlaufstelle ist die Homepage www.hass-im-netz.info, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ gefördert wird.

Thomas Geiger, Leiter des Amts für Kinder, Jugend und Familie, sieht noch eine weiteres Problemgebiet: die Verschwörungstheorien über die Corona-Pandemie. Ein Bereich, den die Extremisten gerne für sich vereinnahmen. „Da vermischen sich die Themen“, erläutert der Amtsleiter. Dazu veranstaltete das DKZ einen Online-Talk unter der Überschrift „Gates noch“, der mittlerweile über 6000 Mal aufgerufen wurde.

Ein Aussteiger ist heute Antigewalt-Trainer

Einen guten Erfolg verbuchte das DKZ bei Veranstaltungen mit Philipp Schlaffer und Schülern. Schlaffer war Neonazi und Rocker und hat den Ausstieg geschafft. Heute arbeitet er als Sozialarbeiter und Antigewalt-Trainer. „Die Schulen wollen ihn wieder haben“, sagt Nina Breimaier erfreut. Neben Vorträgen und Workshops bietet das Demokratiezentrum sogenannte Planspiele an, bei denen Jugendliche in verschiedene Rollen schlüpfen können. Dabei erfahren die Teilnehmer den Umgang mit Extremismus – und wie sie die Demokratie stärken können.

Das Demokratiezentrum

  • Struktur: Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg (DKZ) wurde vor fünf Jahren gegründet. Von ihm gibt es acht regionale Ableger. Das regionale DKZ im Landkreis Konstanz gibt es seit November 2018. Die fünf landesweit arbeitenden Fachstellen heißen „kompetent vor Ort“ und „mobirex“ (beide Beratung Rechtsextremismus), „FEX“ (Beratung Extremismusdistanzierung), Leuchtlinie (Beratung Betroffener rechter Gewalt) und „PREvention“ (Präventionsangebote religiös begründeter Extremismus). Darüber hinaus nutzen die regionalen Zentren ihre vielfältigen Kontakte zu örtlichen Vereinen und Institutionen, die sich gegen Gewalt und Extremismus einsetzen.
  • Koordinatorin: Nina Breimaier ist die Koordinatorin des regionalen Demokratiezentrums. Sie ist Diplompädagogin, Zirkus- und Theaterpädagogin. Seit 2014 ist sie in Radolfzell Stadträtin der Freien Grünen Liste, war Vorsitzende des Radolfzeller Präventionsrats und ist Mitbegründerin des Bürgerbündnisses Radolfzell für Demokratie.
  • Monitoring: Die regionalen Demokratiezentren betreiben auch ein sogenanntes Monitoring. Der Duden beschreibt diesen Begriff als Dauerbeobachtung eines bestimmten Systems. In diesem Fall werden alle gemeldeten Vorfälle zentral erfasst und statistisch ausgewertet.
  • Überblick: Auf der Internet-Homepage demokratiezentrum-bw.de lässt sich ein erster Überblick verschaffen. Zum DKZ Konstanz gibt es auf den Seiten des Landratsamts unter www.lrakn.de Informationen (azu nach dem Begriff Demokratiezentrum suchen). Das regionale Demokratiezentrum Konstanz hat seinen Sitz in Radolfzell, Otto-Blesch-Straße 51. Telefonisch ist es über die Mobilrufnummer (0176) 18 00 16 45 erreichbar. (nea)

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