Der Vorwurf wog schwer: Kriminelle betrügen die Allgemeinheit um Milliarden von Euro, indem sie undurchsichtige Aktiengeschäfte machen – und der örtliche Bundestagsabgeordnete blockiert sowohl die Verfolgung dieser Täter als auch die Einziehung des illegal erzielten Gewinne.

So hatte es der Konstanzer Stefan Otto in einem offenen Brief dargestellt, den er im Oktober an 25 Stellen in der Stadt ausgehängt hatte. Seine Kritik war, der Staat lasse die Milliardenbetrüger durchkommen, während für Kleinunternehmen wie die von Stefan Otto geführte Druckerei keine Unterstützung übrig sei.

Verjährung künftig erst nach zwölf Jahren

Nun handelt der Gesetzgeber, und Andreas Jung sieht die Kritik von Stefan Otto als endgültig entkräftet an. Bereits vor einigen Wochen hatte der Konstanzer Bundestagsabgeordnete erklärt, es gebe in Berlin im Zusammenhang mit der Bestrafung der Täter und der Rückholung der Gelder keinerlei Auseinandersetzung über das Ob, sondern nun über das Wie. Auch dies ist inzwischen geklärt.

Da auch nach bald zehnjährigen Ermittlungen noch nicht alle Fälle aufgeklärt sind, verjährt besonders schwere Steuerhinterziehung künftig erst nach zwölf Jahren. Und: Selbst wenn die Tat strafrechtlich verjährt sein sollte, wird künftig dennoch ein Zugriff auf die illegalen Gewinne möglich.

„Konsequenz und Härte“

Damit das möglich wird, schafft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht über das Jahressteuergesetz die gesetzliche Grundlage. Der Vorteil liegt laut Andreas Jung darin, dass dies schnell umsetzbar ist und drohende Verjährungen per Ende Dezember noch gestoppt werden können.

„In der Koalition sind wir uns einig: Durch Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig erlangtes Vermögen muss eingezogen werden und zum Jahresende dürfen diese schweren Taten nicht verjähren.“ Andreas Jung (CDU)
„In der Koalition sind wir uns einig: Durch Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig erlangtes Vermögen muss eingezogen werden und zum Jahresende dürfen diese schweren Taten nicht verjähren.“ Andreas Jung (CDU) | Bild: Aurelia Scherrer

Jung erklärte: „Bei der Verfolgung von Cum-Ex-Taten und beim Rückholen der Steuermittel braucht es Konsequenz und Härte. In der Koalition sind wir uns einig: Durch Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig erlangtes Vermögen muss eingezogen werden und zum Jahresende dürfen diese schweren Taten nicht verjähren.“

Forderungen in Teilen erfüllt

Stefan Otto, der Autor des Offenen Briefes, sieht seine Forderungen damit in Teilen erfüllt, hält aber an seiner Kritik grundsätzlich fest. Er erklärte in der Zwischenzeit, er sehe weiter eine Schieflage zugunsten der Profiteure von Finanzgeschäften. So, schreibt er an Andreas Jung wörtlich, „mutet das, was die Große Koalition in puncto Cum/Ex gerade tut, auf mich an wie der auf frischer Tat ertappte Räuber, der, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, laut schreit: ‚Haltet den Dieb! Haltet den Dieb!‘“

Bei „Cum-Ex“-Geschäften inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Verwirrspiel mit Aktien mit (“cum“) und ohne (“ex“) Dividendenansprüche – dadurch erstattete der Staat Kapitalertragssteuern gleich mehrfach, obwohl diese gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand ein hoher Milliarden-Euro-Schaden.