Das Landratsamt meldete am Sonntagabend, dass bei der Inzidenz die Schwelle der 500 an zwei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wurde. Am 15. Januar lag die Inzidenz bei 508, am 16. Januar bei 525, wie das Landratsamt bekannt gibt. Somit gilt laut Corona-Verordnung die Regelung für ungeimpfte Personen ab 17. Januar.

Zwischen 21 und 5 Uhr zuhause bleiben

Konkret bedeutet das: Personen, die gegen das Coronavirus nicht immunisiert sind, dürfen nun zwischen 21 und 5 Uhr morgens nur noch aus triftigen Gründen das Haus verlassen. Triftige Gründe seien zum Beispiel, seiner Arbeit nachzugehen, den Ehe- oder Lebenspartner zu besuchen oder eine Veranstaltung oder Versammlung zu besuchen. Weiterhin ist es den nicht geimpften Bürgern möglich, zu diesen Abend- und Nachtzeiten einen Arzt aufzusuchen, ein minderjähriges Kind zu begleiten, das Umgangsrecht mit ihrem Kind wahrzunehmen. Auch die nicht aufschiebbare Verpflichtung, Tiere zu versorgen, gilt als triftiger Grund. Möglich ist es laut Bekanntmachung außerdem, allein im Freien Sport zu treiben. Geimpfte und genesene Personen sind von der Regelung ausgenommen.

Wie soll die Teil-Ausgangssperre kontrolliert werden?

Eine umfassende Überwachung der Maßnahme sei schwierig, räumt Dieter Popp, Sprecher des Polizeipräsidiums Konstanz, ein. „Die Polizei wird stichprobenartige Kontrollen vornehmen“, erläutert Popp.

Kontrolle mit oder ohne Verdacht

Dazu gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen ist es denkbar, den Impfstatus einzelner Personen bei anlassbezogenen Kontrollen zu überprüfen. Dies könne etwa eine Verkehrskontrolle sein oder die Ausweiskontrolle bei einer Ruhestörung. Als zweite Variante gelte die verdachtsunabhängige Kontrolle. Diese sei an bestimmten Orten möglich, etwa an Bahnhofsvorplätzen, auf Plätzen oder in Fußgängerzonen. Hier gilt, dass an diesen Orten häufiger Straftaten verübt werden und die Polizei deshalb auch ohne Verdacht kontrollieren darf. An diesen Orten werde es daher gelegentlich in den Nachtstunden Kontrollen des Impfstatus‘ geben.

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Kollegen des Kommunalen Ordnungsdienstes etwa in Konstanz werden ebenfalls in die Kontrollen einbezogen. Die Mitarbeiter des KOD hätten dabei natürlich auch die vielen Ausnahmetatbestände bei den Ausgangsbeschränkungen für Nichtimmunisierte zu berücksichtigen, schreibt Walter Rügert, Sprecher der Stadt Konstanz.

Vor einem Jahr gab es ebenfalls eine nächtliche Ausgangssperre – sie betraf alle Bürger, da es zu diesem Zeitpunkt keinen Impfstoff gab. Die Überwachung war einfacher, da sich nur jene Bürger draußen aufhalten durften, die einen triftigen Grund vorweisen konnten. Der nächtliche Aufenthalt Ungeimpfter auf der Straße in der aktuellen Situation ohne triftigen Grund könnte teuer werden. Der Bußgeldkatalog des Landes sieht Bußgelder in Höhe von 50 bis 500 Euro vor. Der Regelsatz beträgt 75 Euro.