Für den Bundestag beginnt nicht nur ein neues Jahr, sondern auch eine neue Legislaturperiode. Die Ampelregierung hat sich viel vorgenommen, an manchem wird die Opposition mitwirken. Welche persönlichen Ziele haben sich die drei Abgeordneten des Wahlkreises gesteckt? Und welche Themen halten sie bundespolitisch für zentral? Was soll sich im Wahlkreis in diesem Jahr noch bewegen? Wir haben bei Lina Seitzl (SPD), Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Andreas Jung (CDU) nachgefragt.

Das sagen die Abgeordneten zu ihren persönlichen Zielen:

  • Ann-Veruschka Jurisch: „Ich möchte für die Anliegen der Menschen in meinem Wahlkreis ein offenes Ohr und Herz haben. Ich bin sehr dankbar für die Einblicke, die mir die Menschen in ihr Leben mit ihren Sorgen und Nöten geben.“ Dabei werde es nicht immer für alles eine einfache Lösung geben. Es sei ihr aber wichtig, eine Vermittlerrolle in den Bundesministerien zu spielen. Die Bahn-Problematik steht außerdem im Fokus ihrer Bemühungen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass es mit der Gäubahn vorangeht und der Bahnhof Singen in seiner jetzigen Funktion erhalten bleibt.“ Zudem sitzt die Liberale in den Ausschüssen Europa und Innenpolitik. In der Europapolitik will sie sich für das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz engagieren – mit Blick auf die Bodenseeregion und ihr Potenzial. In der Innenpolitik will sie die Bedingungen für das Ehrenamt verbessern.
Ann-Veruschka Jurisch
Ann-Veruschka Jurisch | Bild: Maximilian Heck
  • Lina Seitzl: An erster Stelle denkt Lina Seitzl an die Bewältigung der Pandemie. Es bedürfe weiterhin der Kontaktbeschränkungen, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten und Krankenhäuser nicht zu überlasten. „Das Vorantreiben der Impfkampagne zur Schließung der leider noch zu großen Impflücke ist die zentrale Stellschraube.“ Als SPD-Politikerin seien ihr die sozialpolitischen Fortschritte besonders wichtig. Sie nennt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Als Fachpolitikerin im Bildungsausschuss nennt Seitzl zudem die geplante BAföG-Reform als eines ihrer Kernthemen. „Diese muss zeitnah angepackt werden, damit die Chancen junger Menschen nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“
Lina Seitzl setzt ihre Schwerpunkte im Bildungsbereich. Bild: Denise Claus
Lina Seitzl setzt ihre Schwerpunkte im Bildungsbereich. Bild: Denise Claus | Bild: Katharina Litz
  • Andreas Jung: Die Bewältigung der Pandemie sei ein Schwerpunkt seiner Arbeit, so schreibt es auch Andreas Jung. „Wir müssen die Gesundheit schützen, Überforderung vermeiden und unsere wirtschaftlichen und ehrenamtlichen Strukturen erhalten.“ Als zweites Thema, das ihm am Herzen liegt, nennt er den Klimaschutz: „Als Sprecher meiner Fraktion für Klimaschutz und Energie werde ich mich dafür einsetzen, dass wir konsequenten Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und sozialen Ausgleich zusammenbringen.“ Es sei wichtig, dass der Ausbau vorankomme und die Akzeptanz erhalten bleibe. Dazu gehöre der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die Kostenfrage: Wohnen und Mobilität müssen für alle bezahlbar bleiben.
Andreas Jung (CDU) will sich für den Klimaschutz einsetzen. Bild: Fabio Jacob
Andreas Jung (CDU) will sich für den Klimaschutz einsetzen. Bild: Fabio Jacob | Bild: Fabio Jacob

Diese Vorhaben der Regierung könnten für den Kreis wichtig werden:

  • Ann-VeruschkaJurisch: Die Politikerin nennt die BAföG-Reform in Richtung einer elternunabhängigen Unterstützung, die für die vielen Studierenden im Kreis relevant werden könnte, sowie die geplante Stärkung der frühkindlichen Bildung durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel und mehr Sprachförderung. „Ein weiterer Punkt ist die Verantwortungsgemeinschaft, die es vielen Menschen, auch bei uns in der Region, ermöglicht, ihr gemeinschaftliches Leben freier zu gestalten und gegenseitig Verantwortung füreinander zu übernehmen.“ Ein dritter Punkt sei der Digitalpakt 2.0. Die Schulen bräuchten eine zeitgemäße Ausstattung. „Der Tageslichtprojektor gehört in ein Technikmuseum, aber nicht mehr in unsere Schulen“, schreibt sie.
  • Lina Seitzl: Neben der Pandemie-Bekämpfung steht für Seitzl auch die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie im Zentrum. „Wir unterstützen Unternehmen und Selbstständige mit Wirtschaftshilfen, verlängern das Kurzarbeitergeld und haben für Kinder und Jugendliche ein Aufholpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht“, schreibt die Politikerin auf Anfrage.

Welche Problemlagen erkennen die drei Bundestagsabgeordneten, die den Wahlkreis im Jahr 2022 besonders betreffen werden?

  • Ann-VeruschkaJurisch: Die Politikerin verweist auf das Ankommen weiterer Flüchtlinge im Kreis Konstanz: „Es ist damit zu rechnen, dass in diesem Jahr vermehrt geflüchtete Menschen zu uns kommen. Die Kommunen und die ehrenamtlichen Integrationsinitiativen haben bis heute vieles geleistet. Ich frage mich, ob und wie eine ähnliche Aufnahme- und Integrationsleistung wieder möglich würde. Wie können wir uns in der Region auf ein realistisches Szenario bestmöglich vorbereiten?“ Zudem sehe sie die Aufrechterhaltung einer Impf-Infrastruktur im Kreis als vordringlich an. Auch der dauerhafte Personalmangel im Kita-Bereich werde die Politik weiter beschäftigen.
  • Lina Seitzl: Der soziale Wohnungsbau soll mit jährlich 400.000 neuen Wohnungen gestärkt werden, schreibt Seitzl, eine Notwendigkeit, die im Kreis Konstanz offensichtlich werde. „Weiterhin halte ich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege sowie den Fachkräftemangel für die drängendsten Themen in der Region.“ Um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, brauche man einen besseren Personalschlüssel. Die Regierungskoalition habe sich zudem das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gesetzt. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. In Baden-Württemberg liege man bei 41 Prozent, es sei also noch ein langer Weg zurückzulegen. Die Genehmigung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen dauere mehrere Jahre, dies soll stark verkürzt werden.
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  • Andreas Jung: Der CDU-Politiker mahnt an, weiter Druck zu machen für eine bessere Schienen-Anbindung der Region: „Gäubahn, Bodenseegürtelbahn, Schwarzwaldbahn, Hochrheinbahn – überall brauchen wir attraktive Angebote.“ Mit den Kolleginnen Lina Seitzl und Ann-Veruschka Jurisch sei eine parteiübergreifende Zusammenarbeit vereinbart. Geplant sei, Verantwortliche von Bahn und Politik zusammenzubringen. Von besonderer Bedeutung bleibe der Ausbau der Gäubahn. Sie müsse in einem beschleunigten Verfahren ausgebaut werden. Im Zusammenhang mit der Pandemie verweist Jung auf die besondere Lage des Kreises an der Grenze zur Schweiz. „Wir brauchen grenzüberschreitende Antworten, die der engen Verflochtenheit unserer Region entsprechen.“