Mehrere Kreisräte und der Landrat sprechen von einem „Jahrhundertprojekt“. Der geplante Klinikneubau wird nicht nur viele Millionen Euro kosten, er muss auch vielen Ansprüchen genügen. Noch einmal darf der Klinikbetrieb nicht in die roten Zahlen geraten, so der dringende Wunsch der Räte und der Verwaltung. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags stellt Landrat Zeno Danner die nächsten Schritte vor und begründet, warum der Zeitplan sehr ehrgeizig ist.
1. Wann wird das Medizinkonzept fertig gestellt und der Öffentlichkeit vorgestellt? Das Medizinkonzept ist der Geschäftsführung bereits bekannt. Auch die Vertreter der Öffentlichkeit sind in Form eines Dialogforums bereits eingebunden worden, heißt es in einer Sitzungsvorlage für den Finanz- und Verwaltungsausschuss. Der Aufsichtsrat werde das Medizinkonzept am 8. März diskutieren, möglicherweise aber noch nicht zu einer abschließenden Beurteilung kommen, sagt Landrat Zeno Danner in der Sitzung des Ausschusses. Vorgestellt werden soll das Medizinkonzept in jedem Fall in der Kreistagssitzung am 20. März. Einen Beschluss darüber soll der Kreistag noch vor der Sommerpause fällen – ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist aber eher zweifelhaft.
2. Was genau ist unter dem Medizinkonzept zu verstehen? Das Medizinkonzept ist der Startpunkt des gesamten Prozesses. In ihm wird festgelegt, an welchem Krankenhaus welche Abteilungen angesiedelt sein sollen: Wo wird sich die künftige Geburtenstation befinden? Wo die Onkologie, wo die Unfallchirurgie? Auf der Grundlage des Konzepts kann erst ein Grundstück ausgewählt werden, auf dem ein künftiger Klinikneubau das jetzige Singener Krankenhaus ersetzen wird. Sonst könnte nicht entschieden werden, wieviel Platz der Neubau einnehmen soll und wie das Raumkonzept der Gebäude gestaltet werden muss.
3. Ist überhaupt sicher, dass es einen Neubau geben wird? Noch nicht ganz. Im Moment wird für den Standort Singen ein Sanierungsgutachten erstellt. Im Januar haben die Kreisräte bei einem Vor-Ort-Termin die Möglichkeiten und Grenzen einer Sanierung aufgezeigt bekommen. Landrat Zeno Danner formuliert seinen Eindruck einer potenziellen Sanierung knapp: „Sehr schwierig bis unmöglich und auf jeden Fall sehr teuer.“
Vermutlich kämen die Autoren des Klinikgutachtens im Anschluss zu dem Schluss, dass eine Sanierung nicht lohne. In der Diskussion im Verwaltungs- und Finanzausschuss bitten allerdings Bernd Häusler (CDU) und Walafried Schrott (SPD) aus Singen darum, das Thema Sanierung ergebnisoffen anzugehen. „Wir sollten keine hypothetischen Antworten geben, sondern abwarten, was das Sanierungsgutachten ergibt“, sagt Häusler.
4. Wie sollen die Planungen in den nächsten Monaten vorangehen? Noch am 9. und 10. März sollen die Kriterien für ein Neubau-Grundstück in den Dialogforen, an denen Bürger beteiligt sind, besprochen werden. Am 20. März wird das Medizinkonzept erstmals im Kreistag vorgestellt. Die Grundstückskommission selbst tage am 3. April, um die Kriterien für ein geeignetes Grundstück festzulegen. Am 20. Mai schließlich sollen laut einer Zeitschiene, die das Landratsamt erstellt hat, die Kriterien und das Sanierungsgutachten im Kreistag diskutiert werden.
5. Ist es realistisch, dass der Zeitplan eingehalten wird? Wohl eher nicht. Mehrere Kreisräte weisen schon vorab mit Blick auf die Öffentlichkeit darauf hin, dass sich der Prozess vermutlich verzögern werde. „Wir sollten den Bürgern erklären, warum wir eventuell von der Zeitschiene abweichen müssen“, sagt Christiane Kreitmeier (Grüne). Ein Grund dafür sei die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung. Durch sie hätten sich die Voraussetzungen geändert und es könne notwendig werden, den Prozess der Neubauplanung daran anzupassen.
6. In welcher Hinsicht ist die Krankenhausreform von Bedeutung? Tatsächlich verändern sich die Rahmenbedingungen für den Krankenhausneubau gerade jetzt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine Reform, bei der es Kliniken dreier Kategorien geben wird. Kleine Krankenhäuser (Level 1) decken die Basisversorgung ab, Kliniken mittlerer Größenordnung (Level 2) bieten eine erweiterte Notfallversorgung und müssen zwingend eine Geburtenstation und eine Abteilung für die Behandlung von Schlaganfällen umfassen. Darüber hinaus gibt es in jedem Bundesland mehrere Unikliniken.
Im Moment bringe nur das Singener Krankenhaus die Voraussetzung mit, ein Level-2-Krankenhaus zu sein, sagt Landrat Zeno Danner. Das Medizinkonzept und auch der geplante Klinikneubau müsse im Lauf des Planungsprozesses unter Umständen an die Reform angepasst werden. Die Schwierigkeit dabei: Es ist bislang nicht klar, wie schnell die bundesweite Reform und der Gesetzgebungsprozess vorankommen. „Es wird sicher schwierig, das alles aufeinander abzustimmen“, sagt der Landrat. Er sieht aber auch Chancen: Da die Reform ein Projekt von Bund und Ländern sei, könne der Kreis auf Landesebene auch Einfluss auf das Reformprojekt nehmen.
7. Wie wird das Grundstück für einen möglichen Neubau ausgewählt? Aktuell gibt es zwei Grundstücksangebote aus der Stadt Radolfzell und eines aus Singen. Um zu entscheiden, welches am geeignetsten für den Klinikneubau sei, werden objektive Kriterien benötigt, heißt es in der Sitzungsvorlage des Ausschusses. Diese werden von einer zu diesem Zweck gebildeten Grundstückskommission entwickelt, der Kreistagsmitglieder aller Fraktionen angehören. In die Entwicklung der Kriterien und die Auswahl des Grundstücks soll auch die Öffentlichkeit intensiv eingebunden werden.
