Die örtlichen Klimaaktivisten haben nicht vor, die neu gewählten Bundestagsabgeordneten in Ruhe ihre Bürosysteme einrichten zu lassen. Wenn es nach ihnen geht, sollen sie schon jetzt Stellung beziehen.

Erster Kontakt zu Ann-Veruschka Jurisch

So fordern sie Ann-Veruschka Jurisch, designierte FDP-Bundestagsabgeordnete, dazu auf, Einfluss auf die Sondierungsverhandlungen zu nehmen. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels müsse bei den Gesprächen oberste Priorität haben, schreiben die Fridays-for-Future-Aktivsten in einer Pressemitteilung. Die in den Parteiprogrammen vorgeschlagenen Maßnahmen reichten nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Gerade die FDP schneide dabei noch schlechter ab als andere Parteien.

Die Forderungen

Konkret fordern die Aktivisten unter anderem, dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in der kommenden Legislaturperiode halbiert werde, der Kohleausstieg bis 2030 geschafft sein sollte und dass alle klimaschädlichen Subventionen gestrichen werden. Außerdem fordern sie einen CO2-Preis, der rasch ansteigt – etwa auf 180 Euro pro Tonne CO2. Sie gehen damit auf das Steuerungsprinzip der FDP ein, die den Klimaschutz nach dem Markt und nicht über Verbote regeln will.

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Ann-Veruschka Jurisch lässt sich auf die Diskussion ein. Die FDP gehe davon aus, dass es durch den angestrebten Emissionszertifikatehandel recht bald „extrem unattraktiv sein wird, ein Kohlekraftwerk zu betreiben“, schreibt sie auf Anfrage des SÜDKURIER. So verliere auch das Datum 2038 seine praktische Bedeutung.

So sieht es die FDP-Abgeordnete

„Wir wollen nicht nur einen Zertifikatehandel, sondern auch ein kontinuierliches Absenken der erlaubten Emissionsmenge.“ Das ziehe automatisch eine deutliche Preiserhöhung mit sich. Damit das Ganze sozialverträglich werde, sollen die Menschen eine Klimadividende erhalten, die sich aus den Einnahmen durch die Zertifikate ergebe. „Das Ganze ist international anschlussfähig“, schreibt Jurisch, das sei ihr wichtig. Sie hoffe, dass sich in den Koalitionsverhandlungen der marktwirtschaftliche FDP-Ansatz durchsetze.