Dass der Brief zu Aufregung führen würde, war vorprogrammiert. Vor wenigen Tagen wendet sich die Kreistagsfraktion der Grünen an den Landrat. In dem Brief drücken die Unterzeichnenden die Sorge aus, dass die Gruppe der Hochbetagten, die sich impfen lassen will, mit der Organisation eines Impftermins und mit dem Erreichen des Kreisimpfzentrums (KIZ) in Singen allein gelassen werde. Viele Hochbetagte seien beispielsweise mit einer digitalen Anmeldung überfordert und auf Hilfe angewiesen. Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert Landrat Zeno Danner auf, dafür zu sorgen, dass alle Senioren über 80 Jahre von den Städten und Gemeinden ein Schreiben erhalten, indem ein Plan des KIZ beigelegt ist, eine Anleitung, wie man einen Impftermin im Internet reserviert, eine Einverständniserklärung zur Impfung sowie lokale Ansprechpartner, die zur Unterstützung zur Verfügung stehen.

Der Ärger des Gemeindetagchefs

Johannes Moser, Bürgermeister von Engen und Vorsitzender des Gemeindetags, ärgert sich. Nicht so sehr über Inhalt als über den Stil des offenen Briefes, „der mir immer noch nicht vorliegt“, wie er gegenüber dem SÜDKURIER sagt. Es sei doch seltsam, dass jemand, wenn er etwas von den Städten und Gemeinden wolle, den Landrat anschreibe. „Es gibt eine kommunale Selbstverwaltung“, sagt er, „wir sind gegenüber dem Landrat nicht weisungsgebunden.“

Warum nicht an Manne Lucha gerichtet?

Und einen Hinweis in Sachen Parteipolitik möchte er dann auch noch loswerden. „Wir fragen uns schon, warum die Grünen eine solche offene Aufforderung nicht an allererster Stelle an den zuständigen Landessozialminister und Parteifreund Manne Lucha gerichtet haben“, so schreibt Moser in einer Pressemitteilung, die auf den offenen Brief reagiert.

In der Sache wiederum sind sich die Grünen-Kreistagsfraktion und Moser einiger als ihnen vermutlich lieb ist. „Den Informationsbedarf bei den Hochbetagten sehen wir“, sagt Moser. Schon am 23. Dezember habe es dazu ein Gespräch zwischen Bürgermeistern und Landrat gegeben. Dies bestätigt Landrat Zeno Danner. Damals wollte man abwarten, ob das Land mit einem Informationsbrief an die Bürger reagiert. Schließlich sei schon klar gewesen, dass der Impfstoff in der Anfangsphase extrem knapp sein werde.

Jede Gemeinde schreibt die über 80-Jährigen an

Jetzt haben sich alle Bürgermeister und Oberbürgermeister des Landkreises zu einer gemeinsamen Aktion entschlossen: Jede Gemeinde schreibt die über 80-Jährigen an – oder publiziert den Brief im Gemeindeblatt – mit der Information, dass es im Moment nicht möglich sei, Impftermine zu vereinbaren, da diese ausgebucht seien. Und mit lokalen Ansprechpartnern, die bereit sind, zu helfen, wenn jemand Probleme mit Anmeldung oder der Wahrnehmung des Impftermins hat.

Singen hat die Briefe schon verschickt

Die Stadt Singen habe den Brief bereits am Wochenende verschickt, berichtet Moser, und darauf rege Nachfragen erhalten. Er selbst rechnet mit etwas weniger Resonanz. Engen habe 918 Bürger über 80 Jahren, 200 davon lebten in Seniorenheimen. Moser glaubt, dass weniger als die Hälfte sich mit der Bitte um Unterstützung an die Gemeinde wenden werde. „Aber selbst wenn wir drei Personen helfen, ist es sinnvoll.“

Kommunen sollten außen vor bleiben

Kleiner Seitenhieb an die Landespolitik: Die Impfstrategie liege in der Verantwortung des Landes, nicht der Gemeinden. „Ich hätte mir gewünscht, dass das Sozialministerium selbst die Bürger anschreibt“, sagt Moser. In Bayern bekämen Bürger einen Termin zugeteilt, das erleichtere die Organisation.

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Die Kreistagsfraktion der Grünen wehrt sich gegen die Kritik, den falschen Ansprechpartner gewählt zu haben. Ziel des Briefs sei die Optimierung der Organisation der Corona-Impfungen im Kreis. Man bitte den Landrat, über die Bürgermeisterdienstversammlung tätig zu werden. Damit erreiche man, dass alle Kommunen einheitliche Informationen versenden, schreiben die Fraktionssprecherinnen Saskia Frank und Christiane Kreitmeier. Besonders wichtig sei, dass in dem Brief gleich der Hilfsbedarf bei der Anmeldung zum Impftermin abgefragt werde. Dann könnten Seniorenbüros oder Ehrenamtliche direkt praktische Hilfe zur Verfügung stellen.

Landrat will das Land nicht kritisieren

Der Landrat selbst will den Streit offenbar nicht anheizen. Kritik am Land äußert er keine. „Ich freue mich darüber, dass bereits nach neun Monaten ein hochwirksamer Impfstoff gegen eine tödliche Krankheit zur Verfügung steht“, schreibt Zeno Danner auf Anfrage. Er anerkenne die Bemühungen auf allen Ebenen, den Impfstoff unter die Leute zu bringen.

Auch die Kreistagsfraktion der Grünen will bei der Kritik an der übergeordneten Ebene möglichst unkonkret bleiben. „Wir erwarten auch von Bund und Land, die Organisation der Bereitstellung des Impfstoffes so zu optimieren“, heißt es in der Stellungnahme auf Nachfrage des SÜDKURIER lediglich.