Zwischen TV-Talkshows trat FDP-Chef Christian Lindner im Internet für den Konstanzer Kreisverband der Liberalen auf. Er und die Landtagskandidaten für den Wahlkreis Singen/Stockach, Markus Bumiller, sowie für den Wahlkreis Konstanz/Radolfzell, Jürgen Keck, übten Kritik an der aktuellen Corona-Politik.

Kritik an Regelungen zur Ladenöffnung

Ein Unternehmer meldete sich beim Online-Treffen zu Wort. Er sagte, er habe Juwelierläden, und könne nicht verstehen, warum sich die Kunden in Supermärkten drängen, er aber nicht öffnen dürfe. Viele Selbständige lösten jetzt ihre Altersreserve auf, um die Krisenzeiten zu überstehen. Bei Christian Lindner stieß der Selbständige mit seinen Klagen auf offene Ohren.

Der Vorsitzende der FDP im Bund sieht Möglichkeiten für eine andere Pandemie-Politik und die Öffnung aller Geschäfte, ohne die Gesundheit der Bürger zu gefährden. Für ihn und seine Partei sei klar: „Entscheidungen der Obrigkeit müssen immer hinterfragt werden.“

Viele und komplizierte Hilfspakete

Der FDP-Mann sieht aktuell „Defizite bei der staatlichen Handlungsfähigkeit“. Dies zeigten die Debakel ums Impfen und Testen. Unternehmer, die jetzt Unterstützung benötigten, stießen auf verwirrend viele Hilfspakete, die so kompliziert gestaltet seien wie das deutsche Steuerrecht.

Lindner plädierte für eine einfach gestrickte Hilfe, bei der die Betriebsergebnisse aus verschiedenen Jahren gegenübergestellt werden. Unternehmer, die jetzt an ihre Altersreserven müssten, sollten die Möglichkeit haben, neue aufzubauen. Die Steuerpolitik müsse entsprechend gestaltet sein. Er schlug eine Rente, die auf Aktiengewinnen basiert, als neue Säule der privaten Vorsorge vor. Zur Wahl im Ländle am 14. März sagte Christian Lindner: Jede Stimme in Baden-Württemberg habe auch Einfluss im Bund.

Bereit für Regierungsverantwortung

Landtagskandidat Jürgen Keck sagte, die Krise zeige, wie wichtig eine freiheitliche Stimme sei. Er erklärte, die FDP sei bereit, mit einem oder zwei Partnern in die Regierungsverantwortung zu gehen, wenn die Punkte berücksichtigt würden, die den Liberalen wichtig sind.

Der Frage aus dem Publikum, woher, wenn nicht aus Steuereinnahmen, das Geld kommen solle, um die aufgehäuften Schulden zu tilgen, wich Keck aus. Er habe keine Patentlösung, und sei auch kein Spezialist in dieser Frage. Es habe sich aber immer bewährt, die Kaufkraft der Menschen zu erhöhen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

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Markus Bumiller sagte, die Corona-Krise und die Krise durch den Klimawandel ließen sich weder mit Angst noch Ideologien bewältigen. Für viele Probleme stünden technologische Lösungen bereit. Mit Blick auf die Wahl sagte er: „Es braucht eine liberale Stimme, die sich für die Freiheit und Grundrechte der Menschen einsetzt.“