Das deutsch-schweizerische Grenzgebiet verdankt seinen Wohlstand guten Teils dem wirtschaftlichen Austausch. Doch auch zwischenmenschlichen Beziehungen sind intensiv, wie sich gerade jetzt zeigt, da wegen der Corona-Pandemie Kontakte über die Grenze hinweg stark eingeschränkt sind. Das darf so nicht bleiben, finden nicht nur die betroffenen Bürger. Auch Kommunalpolitiker und Institutionen setzen sich für einen leichteren Grenzverkehr für Familien und Paare sowie Augenmaß bei Grenzübertritten ein.

„Wir dürfen nicht übers Ziel hinausschießen und Kontakte kaputtmachen“, antwortete Landrat Zeno Danner bei einem Video-Pressegespräch auf eine Nachfrage zu zwei Pressemitteilungen. In einer gemeinsamen Mitteilung hatten Danner sowie der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt und der Kreuzlinger Stadtpräsident Thomas Niederberger eine adäquate Lösung für die Bürger gefordert. Seit dem 20. März, vier Tage nach der Grenzschließung zur Eindämmung der Pandemie, pflegten die Behördenleiter einen fortwährenden Austausch über die Situation.

Zahllose unnötige Härtefälle

Die andere Mitteilung kam vom Bodenseerat, eine Vereinigung von Vertretern des öffentlichen Lebens in den Anrainerländern. Der Bodenseerat fordert die Internationale Bodenseekonferenz (ein politischer Zusammenschluss der Anrainerländer) auf, sich für eine Lockerung der Regelungen des Grenzübertritts von Familien einzusetzen. Das jetzige Verfahren sei zu rigide und bürokratisch, auch führe es zu zahllosen unnötigen Härtefällen.

Einigkeit mit Bundestagsabgeordneten

Mit seiner Aufforderung schließe sich der Bodenseerat einer Initiative der Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Felix Schreiner (Waldshut) und Armin Schuster (Lörrach) an. Diese hatten sich mit ähnlichen Forderungen bereits an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt.

Nach Ansicht des Bodenseerats und der Kreis- und Städtechefs aus Konstanz und Kreuzlingen werde derzeit in keiner Weise berücksichtigt, dass die Stärke der Bodenseeregion nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch zunehmend menschlich-familiärer Natur sei. Lockerungen beim Grenzübertritt müsse es geben beim Besuchsrecht des eigenen Kindes, dem Beistand für Familienangehörige und dem Besuch von Lebenspartnern.

Länder gehen unterschiedlich vor

Landrat Zeno Danner trat in dem Pressegespräch für pragmatische und abgestimmte Lösungen ein. Die drei Behördenleiter haben sich laut der Mitteilung bereits früh an Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt. Der Kreuzlinger Stadtrat habe Kontakt mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter aufgenommen. Danner verwies aber auch auf ein schwieriges Zusammenspiel mit Bund und Land mit ihren jeweiligen Ansätzen. „Und die Schweiz reagiert noch mal anders“, sagte Danner und betonte: „Vor Ort funktionieren die Kontakte der beteiligen Behörden gut. Wir verstehen uns als eine Region und wollen davon nicht wegkommen.“

 

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