Kreis Konstanz – „Es hätte schlimmer kommen können“, kommentierte Sibylle Röth von der Linken den Haushaltsplan für 2021. Die Corona-Krise wirkt sich aus, wenn auch noch nicht mit voller Wucht. Dennoch: wo im Jahr 2020 ein Überschuss erwirtschaftet wurde, geht die Kämmerei nun von einem Fehlbetrag von 5,5 Millionen Euro aus. Außerdem ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 9,6 Millionen Euro nötig. Die Kreisverwaltung schlug eine Erhöhung der Kreisumlage auf 32 Prozent vor, um die Rettung des Gesundheitsverbunds zu finanzieren. Die Kreisräte stimmten dem wie dem gesamten Haushalt einhellig zu.

Die wichtigsten Investitionen

Die größten Posten sind Ausgaben für Soziales und Pflichtaufgaben. Investieren will der Kreis in den Bau des Berufschulzentrums in Konstanz. Auch die Atemschutzübungsstrecke für 500.000 Euro in Rielasingen soll 2021 endlich gebaut werden. Für den Klimaschutz sollen PV-Anlagen auf Gebäuden im Besitz des Landkreises für 500.000 Euro gebaut werden. Schulen im Kreis sollen weiter digitalisiert werden.

Die Sache mit dem Gesundheitsverbund

Für den Gesundheitsverbund errechnet sich für 2020 und 2021 ein Defizit von 22 Millionen Euro, allein für 2020 beläuft sich der Verlust auf etwa 15 Millionen Euro. Der Landkreis Konstanz nutzt nun einen Überschuss aus dem Jahr 2020 von 18 Millionen Euro, um einen Teil des Defizits zu decken. Insgesamt erhält der GLKN einen Betriebsmittelzuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro. Beiden Vorgängen stimmten die Kreisräte zu. Damit sich die Zuschuss-Situation nicht weiter fortsetzt, ist ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Strukturveränderungen in den Kliniken des Verbunds aufzeigen soll.

Das sagen die Räte

Dass es sich um einen Krisenhaushalt handelt, ist in der Kreistagssitzung schon daran erkennbar, dass aus keiner Fraktion maßgebliche Kritik geübt wird. Mehrere Haushaltsredner mahnen, dass die Kreisumlage in den Folgejahren nicht zu stark steigen dürfe, um die Gemeinden nicht noch stärker zu belasten. Ralf Baumert (SPD) mahnt, die Gemeinden nicht nachhaltig zu beeinträchtigen. Projekte müssten gestreckt oder gestrichen werden. Bernd Häusler (CDU) lobt den Haushaltsplan, der einen auskömmlichen Kreisumlagesatz zu Grunde gelegt habe. Die Auswirkungen der Corona-Krise würden ab 2022 deutlich spürbar werden. Durch die Überschüsse aus den Vorjahren könne man 2021 nochmal investieren.

Die Grünen vermissen den Klimaschutz

Saskia Frank (Grüne) betont, dass der Gesundheitsverbund (GLKN) in der Corona-Krise seine Bedeutung gezeigt habe. Beim Klimaschutz wünscht sie sich mehr Tempo und drängt auf eine rasche Umsetzung der PV-Anlagen.
Die FDP zeigt sich ebenfalls mit dem Haushalt einverstanden. Georg Geiger mahnt die Geschäftsführung des GLKN zu Strukturveränderungen. Eine dauerhafte Unterstützung in Höhe von 22 Millionen Euro sei nicht denkbar. Außerdem betont er die Bedeutung der Digitalisierung der Schulen.

Freie Wähler fordern Haushaltstrukturkomission

Auch Martin Staab (FW) lobt, dass es gelungen sei, in der Krise einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Freien Wähler fordern die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission ein. Sibylle Röth von der Linken stellt klar, dass es sich nicht um einen absoluten Sparhaushalt handele, daher könne ihre Fraktion zustimmen. Kritisch sieht Röth die Entwicklung beim Gesundheitsverbund. Sie hätte sich die Bildung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft gewünscht.