Mit Zahlen jonglieren – das kann die Kreisverwaltung im Landratsamt ganz gut. Dieses Jahr ist es aber um einiges schwieriger, wenn es darum geht, den neuen Kreishaushalt für 2021 zu umreißen. „Wir stehen durchaus vor großen Herausforderungen“, sagt Landrat Zeno Danner im Gespräch mit dem SÜDKURIER.

Wirtschaftliche Situation ist angespannt

Die wirtschaftliche Situation in den Gemeinden und Städten in ganz Deutschland zeige für das Jahr 2020 durch die Corona-Pandemie nach unten. „Sprich: Es ist weniger Geld im Umlauf, weniger Geld, was bei den Gemeinden in die Gewerbesteuereinnahmen einfließt. Das bedeutet auch: Für uns steht weniger Geld zur Verfügung“, erklärt Danner und fügt dann hinzu: „Zum ersten Mal planen wir im Ergebnishaushalt mit einem Defizit.“

Das Defizit umfasst 4,4 Millionen Euro. Das entspricht etwa einem Prozentpunkt der Kreisumlage, „damit können wir die alte Kreisumlage von 31,5 auch im neuen Jahr wieder halten können“, sagt Danner. „Der Ergebnishaushalt umfasst 363 Millionen Euro an Erträgen und Aufwendungen“, fügt der Landrat in seiner Haushaltsrede in der jüngsten Kreistagssitzung hinzu. Zur Finanzierung seien neue Kredite in Höhe von 9,6 Millionen Euro geplant. Nach Abzug der Tilgung von 4,1 Millionen Euro blieb eine Netto-Neuverschuldung von 5,5 Millionen Euro.

Kreis plant weiterhin große Projekte

Die Kreisumlage und die Kreishebesatz werden in der Regel auf der Basis der vorvergangenen Jahre berechnet. Für den Kreishaushalt 2021 bedeutet das, dass er auf der Grundlage von 2019 errechnet wird. „2019 war wirtschaftlich gesehen super“, sagt Danner. Die Corona-Pandemie war da noch nicht in Sicht. Auf dieser Grundlage eine Kreisumlage in einem Corona-Krisenjahr zu zahlen, könnte bei vielen Gemeinden zu Schwierigkeiten führen. „In Anbetracht der finanziellen Lage nimmt der Landkreis natürlich Rücksicht auf die Kommunen und belässt den Hebesatz für die Kreisumlage auf dem Niveau des Vorjahres bei 31,5 Prozentpunkten. Das entspricht 142,6 Millionen Euro“, sagt Danner.

Im Kreishaushalt sind aber große Projekte vorgesehen: Neubau des Berufsschulzentrums in Konstanz, der Bau einer Atemschutzübungsanlage für die Feuerwehren, Geld für die Gemeinschaftsunterkünfte im Kreis, ÖPNV, Straßenbauprojekte und Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz (GLKN).

Bund und Land stellen Gelder zur Verfügung

Ein Grund für den frühen Entwurf des Haushaltes: Gleich zu Beginn des neuen Jahres soll viel Geld zum Gesundheitsverbund fließen. Zehn Millionen Euro sind als Verlustausgleich vorgesehen. „Dazu kommen fünf Millionen Euro für den Masterplan Bau und circa zwei Millionen Euro für den Masterplan IT“, sagt Danner. Das sei aber noch nicht alles: Anfang 2021 brauche der GLKN eine Liquiditätsstützung. Der Hintergrund: Die Krankenkassen hatten in der Corona-Zeit das Zahlungsziel an die Krankenhäuser verkürzt bekommen. Innerhalb von fünf Tagen mussten die Rechnungen bezahlt werden. Zum 31. Dezember entfällt diese kurz Frist. Danach haben die Kassen wieder sechs Wochen Zeit. „Dadurch entsteht eine Finanzierungslücke“, erklärt Danner.

Eine gute Nachricht gibt es aber auch: Der Bund und das Land stellen den Landkreisen viel Geld zur Verfügung. Zum Beispiel werden die Ausfälle in der Gewerbesteuer der Städte und Gemeinden für dieses Jahr ausgeglichen. „Es wird also aufgefüllt, als ob es ein normales Jahr gewesen wäre. Das hilft natürlich“, sagt Danner. Außerdem werden die Schlüsselzuweisungen – was man vom Land zugewiesen bekommt – auf Basis der Oktober-Steuerschätzung von 2019 ausgezahlt und nicht auf Basis der Schätzung von Mai 2020, die natürlich viel schlechter war. „Da waren wir mitten in der Krise„, führt der Landrat den Gedanken weiter.

Haushalt soll im Dezember 2020 beschlossen werden

Zudem gibt es eine Soforthilfe für besondere Pandemie-Kosten. Diese werden zur Hälfte übernommen. „Im Landkreis Konstanz waren das 0,9 Millionen Euro. Davon sind am Kreis 0,5 Millionen Euro hängengeblieben“, sagt Danner. Auch der Sozialhaushalt wurde entlastet. Der Bund hat 75 Prozent der Grundsicherung übernommen. „Das macht in unserem Haushalt eine Zahl von 7,5 Millionen Euro aus“, ergänzt Danner. Drei Millionen Euro gab es auch für den Digitalpakt Schule und Geld für den Rettungsschirm ÖPNV. „Das hilft uns, nicht in die Sparfalle zu geraten. Denn wir sollten nicht gegen die Krise ansparen“, findet er. Deshalb werden Projekte weiter geplant, „damit man eine Wirtschaftskrise nicht weiter verschärft.“

Ziel der Kreisverwaltung ist, den Haushalt für 2021 noch in diesem Jahr zu beschließen. Am 7. Dezember soll der Haushalt vom Kreistag abgesegnet werden.

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