Die Zahl der Zivilverfahren steigt. Das sagt Mirja Poenig, Pressesprecherin des Landgerichts Konstanz. Im Jahr 2020 wurden laut Statistik des Landgerichts 2636 neue Verfahren in diesem Bereich eingeleitet. Im Vorjahr waren es noch 2386. Die meisten fielen unter den Bereich Sonstiges mit 56 Prozent, gefolgt von Arzthaftung, Bau- und Architektensachen sowie Verkehrsunfall-, Versicherungs- und Kapitalanlagesachen mit jeweils 15 Prozent. Neun Prozent der Verfahren im Zivilbereich entfallen auf Miet-, Kredit- und Leasingangelegenheiten.

2020 konnten mehr Straffälle als 2019 abgeschlossen werden

Auch bei den Straffällen habe die Anzahl der eingehenden Verfahren beim Landgericht Konstanz leicht zugenommen. 2019 waren es 58. Im Folgejahr 2020 wurden 68 verzeichnet. Insgesamt konnten im vergangenen Jahr nach Angaben der Statistik 67 Strafsachen-Verfahren abgeschlossen werden. Das sind 24 mehr im Vergleich zum Jahr 2019. Bei allen abgeschlossenen Verfahren der großen Strafkammern gegen Erwachsene machten sexueller Missbrauch, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung im Jahr 2020 mit 16 Prozent den zweitgrößten Teil nach dem Betäubungsmittelgesetz aus. Im Vorjahr waren es hingegen nur acht Prozent.

Wie lässt sich diese Steigerung erklären?

Dafür gebe es keine belastbare Erklärung, sagt Pressesprecherin Poenig: „Hierbei handelt es sich natürlich oftmals um Straftaten, die im höchstpersönlichen Bereich stattfinden ohne Betroffenheit der Öffentlichkeit, so dass ein Bekanntwerden auch vom Anzeigeverhalten der Geschädigten abhängt.“

Sie ergänzt, dass derartige Straftaten nicht zwangsläufig vor dem Landgericht anhängig gemacht werden. „Manche Anzeigen führen zudem nicht zur Anklage, wenn beispielsweise die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht sieht oder das Verfahren ohne Erhebung der Anklage beendet.“ Hinsichtlich der vergleichbaren Zahlen im Bezirk des Oberlandgerichts Karlsruhe sowie im Land Baden-Württemberg zeichne sich bei den abgeschlossenen Verfahren jedenfalls keine Zunahme ab.

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In anderen Bereichen wie Kapitalverbrechen, Diebstahl und Unterschlagung, vorsätzliche Körperverletzung oder Verkehrsstraftaten gab es keine auffallenden Veränderungen. Straftaten, die mit Drogenhandel- und Besitz in Zusammenhang stehen, nahmen 23 Prozent der abgeschlossenen Verfahren ein. Das bedeutet einen Rückgang von drei Prozent im Vergleich zu 2019.

Klagewelle wegen des VW-Dieselskandals

Der VW-Dieselskandal habe das Gericht im Jahr 2020 zu einem großen Teil beschäftigt, berichtet Pressesprecherin Mirja Poenig. Immer mehr Autobesitzer klagen nicht nur gegen Volkswagen, sondern auch gegen Audi, BMW oder Caravan-Hersteller, so Poenig. „Es gibt einen Trend nach oben.“

Abgase kommen aus einem Auspuff eines VW Golf 2.0 TDI. Nach dem Auffliegen des Dieselskandals gibt es am Landgericht Konstanz immer mehr Verfahren wegen der Dieselaffäre.
Abgase kommen aus einem Auspuff eines VW Golf 2.0 TDI. Nach dem Auffliegen des Dieselskandals gibt es am Landgericht Konstanz immer mehr Verfahren wegen der Dieselaffäre. | Bild: Patrick Pleul/dpa

Die Richter waren mit 331 Verfahren befasst, davon allein 78 im vergangenen Dezember. Die Verfahren seien zwar ähnlich, aber sehr aufwendig, weil die Richter jede Klageschrift erneut prüfen müssen. Autobauer hatten millionenfach Diesel-Fahrzeuge manipuliert, damit sie bei der Prüfung einen geringeren Schadstoffausstoß aufweisen als sie tatsächlich haben.

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Landgericht prognostiziert für 2021 mehr Insolvenzverfahren

Die Corona-Pandemie macht auch vor dem Landgericht nicht Halt. Für 2021 rechnet die Sprecherin des Landgerichts mit einer Häufung von Inzolvenzverfahren, da viele Unternehmen wegen der Corona-Krise in Schieflage geraten seien. „Man muss damit rechnen, dass einige Insolvenzen auf uns zukommen.“ Eine große Welle sei bisher noch ausgeblieben, doch die Verluste für zum Beispiel Gastronomen werden immer sichtbarer.

Corona erschwert die Arbeit der Richter

Auf die Arbeit der Richter hat das Virus großen Einfluss. „Es ist anstrengend, mit Maske zu arbeiten, da man bei Gerichtsverhandlungen viel reden muss“, sagt Christoph Reichert, Präsident des Landgerichts Konstanz. Damit Verhandlungen im Gerichtssaal weiterhin möglich sind, wurden Trennscheiben aufgestellt, CO2-Warngeräte zur Überwachung der Luftqualität angeschafft und bei allen Beteiligten wird vor Beginn der Verhandlung die Temperatur gemessen. Bisher sei kein Fall bekannt, dass sich jemand im Landgericht mit dem Virus angesteckt habe.

Plexiglasscheiben als Trennwände in einem Sitzungssaal des Landgerichts Konstanz.
Plexiglasscheiben als Trennwände in einem Sitzungssaal des Landgerichts Konstanz. | Bild: Jennifer Moog

Elektronische Akte statt Aktenberge

Damit die Arbeit unter den derzeitigen Bedingungen möglichst kontaktlos vonstatten gehe, würden in Zivilsachen schriftliche Verfahren bevorzugt, wenn es möglich sei. Oder die Fälle werden per Videokonferenz geklärt. Gerichtspräsident Reichert sagt: „Bei einer Verhandlung zum Dieselskandal wird das oft so praktiziert, da die Beteiligten meist weit entfernt wohnen.“ Der Richter müsse allerdings auch bei einer Videokonferenz im Sitzungssaal sein. Generell sei Homeoffice nur bedingt möglich. „Papierakten sind unser wesentliches Arbeitsinstrument. Effektiv zuhause arbeiten konnten wir daher erst mit der Einführung der elektronischen Akte ab Oktober“, sagt Reichert.