Es hätte schlimmer kommen können. Der geplante Kreishaushalt für 2022, das Jahr also, das direkt auf zwei Pandemiejahre folgt, umfasst ein Ausgabevolumen von 384 Millionen Euro und soll mit einer Kreditaufnahme von 5,1 Millionen Euro auskommen. Auf der Einnahmenseite fehlen der Kreisverwaltung 5,6 Millionen Euro, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

19,4 Millionen Euro für Investitionen

Insgesamt will die Kreisverwaltung 389 Millionen Euro für ihre Pflicht- und freiwilligen Aufgaben ausgeben. 19,4 Millionen Euro sollen für Investitionen bereitstehen, schildert Landrat Zeno Danner in seiner Haushaltsrede. Das alles ist bislang lediglich eine Willenserklärung, der Kreistag muss dem Haushalt noch zustimmen. Der Fehlbetrag in Höhe von 5,6 Millionen Euro entspreche in etwa der Planung für 2021, heißt es auf Nachfrage aus der Kämmerei. Gründe dafür sind, dass die Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich 2021 und 2022 gegenüber den Jahren 2018 bis 2020 erheblich zurückgingen. Im sozialen Bereich wiederum, traditionell der größte Ausgabeposten des Kreises, gab es Bedarfssteigerungen.

Das sind die wichtigsten Investitionen für 2022:

  • Berufsschulzentrum in Konstanz: Die Planungen für das neue Berufsschulzentrum wurden bereits 2021 begonnen, eine konkrete Kostenberechnung soll Anfang 2022 vorliegen. Für 2022 sind zunächst zwei Millionen Euro für Planungen und erste Baumaßnahmen vorgesehen, ab 2023 sollen jährlich zweistellige Millionenbeträge in das Bauprojekt fließen, sagte Danner in seiner Rede.
  • Atemschutzübungsanlage: Das Projekt soll einen Umfang von 8,4 Millionen Euro haben. Für das Jahr 2022 wird kein Geld eingestellt, weil noch Geld aus den Vorjahren vorhanden ist. Die Atemschutzübungsanlage für die Feuerwehr soll in Rielasingen-Worblingen entstehen, der Kauf des Grundstücks von der Gemeinde ist bereits vollzogen. Idee des Projektes ist es, dass Feuerwehrleute an dieser Anlage für den Gebrauch von Atemschutzgeräten trainiert werden können. Zweitens soll der Krisenstab des Katastrophenschutzes eine Möglichkeit haben, im Katastrophenfall dort zusammen zu kommen. In einem zweiten Bauabschnitt ist die Ergänzung der Anlage durch eine Atemschutzwerkstatt geplant.
  • Asylunterkünfte: Bei den Gemeinschaftsunterkünften (GU) war eigentlich ein langsamer Abbau der Kapazitäten geplant. Die Kreisverwaltung hatte aber ohnehin vor, Teile der bestehenden GU umzubauen und zu sanieren und hat einen Neubau in Radolfzell geplant. Nun könnte der Platz in den GU schneller wieder benötigt werden als angenommen: Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge steigt im Moment rasch an, zum Teil handelt es sich um Flüchtende, die über Belarus aus die Grenze zur EU überschreiten, zum Teil geht es um Ortskräfte aus Afghanistan. Für die GU in der Steinstraße in Konstanz will der Kreis im Jahr 2022 500.000 Euro aufwenden. Für den Umbau von 2023 bis 2025 werden neun Millionen Euro veranschlagt. Der Neubau in der Kasernenstraße in Radolfzell wird 2022 1,5 Millionen Euro kosten, weitere 500.000 Euro sollen 2023 investiert werden.
  • Gesundheitsverbund (GLKN): Die Kliniken im Kreis Konstanz beziehungsweise deren finanzielle Situation bleiben weiterhin ein Problem. Bereits in diesem Jahr hat die Kreisverwaltung 20 Millionen Euro in den laufenden Betrieb des GLKN investiert. Ursache waren nicht zuletzt die Folgen des Corona-Betriebs mit einer deutlichen Reduzierung der regulären Eingriffe und damit einem Einbruch bei den Einnahmen. Jetzt wird die Kreisverwaltung den GLKN für 2022 erneut mit 13 Millionen Euro stützen. Zeno Danner stellte in seiner Rede aber auch klar: „Zweistellige Millionenbeiträge zum Betrieb des GLKN können wir uns über die Jahre allerdings nicht leisten.“ Der Landkreis investiert darüber hinaus zwei Millionen Euro in den Masterplan Bau des GLKN.
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Klar ist, dass große Veränderungen auf den GLKN zukommen. Wie die Häuser effizienter wirtschaften, werde ein Gutachten zur Diskussion stellen, erläuterte Zeno Danner in der Sitzung. Der Landkreis begrüße es, dass der GLKN sich intensiv mit der Verbesserung seiner Wirtschafts- und Finanzlage beschäftigt, schreibt Danner auf Anfrage. „Gleichwohl wird sich der Zuschussbedarf des GLKN realistischerweise nicht in kürzester Zeit auf Null reduzieren lassen.“ Bei Investitionen in den Klimaschutz sind Maßnahmen zur energetischen Sanierung vorgesehen. Im Haushalt 2022 seien rund 4,7 Millionen Euro für Bauunterhalt eingeplant, heißt es aus der Kämmerei. Das Berufsschulzentrum sei als klimaneutraler Neubau geplant. Außerdem bezuschusse die Kreisverwaltung den öffentlichen Verkehr mit 7,9 Millionen Euro.