In Konstanz hat die Diskussion erst begonnen, ob eine Wahl in Corona-Zeiten überhaupt nach demokratischen Anforderungen durchgeführt werden kann. In Büsingen hat der Gemeinderat, wie Ratsmitglied Roland Güntert als stellvertretender Bürgermeister auf Anfrage des SÜDKURIER mitteilt, am Montag nach Absprache beschlossen, dass die geplante Bürgermeisterwahl in der Exklavengemeinde Büsingen am Sonntag, 26. April, nun doch nicht stattfinden wird.

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„Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat zwar noch keine generelle Empfehlung für Kommunalwahlen in Zeiten des Coronavirus bekannt gegeben“, erläuterte Roland Güntert gegenüber der Zeitung. Doch der Gemeinderat Büsingen hab sich nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung in Konstanz zu dieser Entscheidung durchgerungen.

„Wir sind gute Demokraten und bestehen darauf, dass sich Bewerberinnen und Bewerber für das Bürgermeisteramt den Wählerinnen und Wählern präsentieren können.“Roland Güntert, Bürgermeisterstellvertreter
„Wir sind gute Demokraten und bestehen darauf, dass sich Bewerberinnen und Bewerber für das Bürgermeisteramt den Wählerinnen und Wählern präsentieren können.“Roland Güntert, Bürgermeisterstellvertreter | Bild: SK

„Wir sind gute Demokraten und bestehen darauf, dass sich Bewerberinnen und Bewerber für das Bürgermeisteramt den Wählerinnen und Wählern präsentieren können, und dass sie in öffentlichen Wahlversammlungen den Wahlberechtigten und Interessierten Rede und Antwort stehen können“, so Güntert. Eine solche öffentliche Bewerbervorstellung war für Mitte April geplant. Auch eine Podiumsdiskussion des SÜDKURIER war vor der Wahl vorgesehen. Doch da aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus sowohl in Deutschland als auch in der für Büsingen nicht unbedeutenden Schweiz ein Verbot für Versammlungen von mehr als zwei Personen erlassen wurde, können sich zur Zeit keine Bewerberinnen und Bewerber in der Öffentlichkeit vorstellen. „Damit würde einer Wahl am 26. April die demokratische Legitimation fehlen oder sie wäre zumindest zweifelhaft“, so Roland Güntert.

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Die Stellenausschreibung für die Bürgermeisterwahl ist zwar angelaufen. Bis heute weiß man in Büsingen nur, dass der amtierende Bürgermeister Markus Möll zur Wiederwahl antritt und dass sich aus Deutschland ein weiterer Kandidat beworben hat. Letzterer hat sich noch immer nicht öffentlich geäußert. Ob zusätzliche Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahl antreten und zugelassen werden, hätte Mitte April bekannt gegeben werden sollen. Nun muss alles neu terminiert werden.

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