Es mutet wie der Kampf David gegen Goliath an: Das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel will Ceta zu Fall bringen, das internationale Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (vollständiger Name: Comprehensive Economic and Trade Agreement). Ceta ist zwar im September 2017 in Teilen vorläufig in Kraft getreten, doch Abstimmungen der nationalen Parlamente in der Europäischen Union über den Vertrag stehen noch aus. Nun sieht das kleine Konstanzer Bündnis eine Chance, das große internationale Abkommen doch noch zu stoppen. "Wir haben es in der Hand", sagt Andrea Didra vom Konstanzer Bündnis.

Vertreter des Bündnisses argumentieren: Wenn Baden-Württemberg mit seiner grün-schwarzen Regierung Ceta im Bundesrat ablehnt oder sich der Stimme enthält, ebenso wie andere Landesregierungen mit grüner oder linker Beteiligung, würde dies das Aus des Abkommens bedeuten. Die Konstanzer Initiative sammelt im Landkreis Unterschriften, mit denen sie den Vorstand und die Fraktion der baden-württembergischen Grünen auffordert, das Handelsabkommen im Bundesrat nicht zu ratifizieren. Wie die Landesregierung abstimmt, ist nach allen bisherigen öffentlichen Stellungnahmen nicht sicher. Die sechs baden-württembergischen Stimmen könnten aber im Bundesrat entscheidend sein. Bisher hieß es vonseiten der Landesregierung immer: Erst nach Vorliegen des Gesetzesentwurfs zur innerstaatlichen Ratifizierung werde die Sache geprüft und das Abstimmungsverhalten im Bundesrat festgelegt.

Richtschnur sollten dabei die Festlegungen im Koalitionsvertrag sein, nach denen eine Zustimmung zu Handelsvereinbarungen abhängig von der Einhaltung der EU-Standards für den Arbeits-, Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz sowie für soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, kommunale Daseinsfürsorge, Kultur und Bildung sei.

Das Konstanzer Bündnis fürchtet, das Handelsabkommen Ceta und andere Abkommen dieser Art würden eben diese Standards gefährden und der Privatisierung weiter Vorschub leisten. Denn Ceta und Co. schützten vor allem die Interessen der Investoren. Diese Meinung vertreten auch Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Kultureinrichtungen. Das Konstanzer Bündnis kooperiert mit anderen Organisationen, um den politischen Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. Neben Ceta hat das Bündnis auch TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) im Visier, das geplante Handelsabkommen mit den USA, das zwar seit der Präsidentschaft von Donald Trump auf Eis liegt, aber damit noch lange nicht erledigt sei. Schon mit Ceta würde TTIP durch die Hintertür eingeführt, darauf weist Pit Wuhrer hin. Denn mehr als 80 Prozent der exportierenden US-Unternehmen haben auch Niederlassungen in Kanada.

"Die wollen alles beseitigen, was den Handel stören könnte", sagt Pit Wuhrer vom Konstanzer Bündnis über Ceta. Das Handelsabkommen sieht Sonderklagerechte für ausländische Investoren vor, wenn diese glauben, nationale Regelungen behinderten ihre Interessen. Solche Fälle sollen vor einem neuen, internationalen Handelsgericht entschieden werden, nicht mehr durch ursprünglich vorgesehene private Schiedsgerichte. Wie die Konzerne sich schon heute gegen nationale Entscheidungen wenden, die ihre Profitinteressen behindern, zeigt sich nach Ansicht von Pit Wuhrer am Energiekonzern Vattenfall, der Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt habe. Dieser Fall wird vor einem Schiedsgericht für Beilegung von Investitionsstreitigkeiten verhandelt.

Das Bündnis blickt auch besonders kritisch auch auf Tisa (Trade in Services Agreement), ein Dienstleistungsabkommen mit 22 Staaten, darunter die Schweiz. Die Aktivisten vom westlichen Bodensee warnen davor, dass über das Abkommen einmal vorgenommene Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.

 

Die Aktionen

  • Das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel – gegen TTIP, Ceta und Tisa – ist nach einer ersten Präsentation bei den Naturschutztagen in Radolfzell ab dem 13. Januar mit Informationsständen im Landkreis unterwegs, vor allem auf den Wochenmärkten in Konstanz und Radolfzell.
  • Eine Informationsveranstaltung zur Handelspolitik der Europäischen Union ist am Donnerstag, 18. Januar, um 19.30 Uhr in der Volkshochschule Konstanz angesetzt. Der Soziologe und Theologe Peter Schönhöffer, Mitbegründer der globalisierungskritischen Bewegung Attac, setzt sich kritisch mit der globalen Handelspolitik der USA auseinander.
  • Weitere Informationen: www.konstanz-gegen-ttip.de